Daniel Rausch (AfD):
Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Wir sprechen heute über die Große Anfrage der Linken zum Thema „Wohnen in Sachsen-Anhalt. Entwicklung seit 2013 und Perspektiven.“ Werte Linke, ich muss schon sagen, Ihr Referent war sehr fleißig und hat einen umfangreichen Fragenkatalog abgegeben. Es wurden viele statistische Erhebungen gefordert, deren Mehrwert ich nicht erkennen kann. Vieles hätten Sie googeln können. Oder Sie hätten einfach einmal in das Statistische Jahrbuch geschaut.
Die Landesregierung hat in ihrer Vorbemerkung die aktuelle Lage auf dem Wohnungsmarkt in Sachsen-Anhalt sehr gut zusammengefasst - ich zitiere : „Insgesamt ist der Wohnungsmarkt in Sachsen-Anhalt durch eine vergleichsweise hohe Leerstandsquote gekennzeichnet.“ Die Landesregierung spricht davon, dass ihr prioritäres förderpolitisches Ziel die Erhaltung und Modernisierung des vorhandenen Wohnraums ist. Dies ist ein Gebot der Nachhaltigkeit. Weiterhin schreibt die Landesregierung, dass der altersgerechte sowie der energetische Umbau von Bestandsgebäuden weiter vorangetrieben werden soll. Damit, meine Damen und Herren, wäre eigentlich alles gesagt.
Werte Linke, haben Sie denn keine Abgeordneten in Ihren Reihen, die ein Ehrenamt haben und z. B. in der Gesellschafterversammlung, bei der Wohnungsbaugesellschaft oder im Aufsichtsrat sitzen? Dann wären uns heute solche Fragen erspart geblieben. Dann hätten Sie sich Ihren Entschließungsantrag, demzufolge Sie eine Landeswohnungsbaugesellschaft gründen wollen, sparen können.
Unter 1 a) behaupten Sie, dass es einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum besonders für ältere Auszubildende sowie für Geringverdiener und für Alleinerziehende gibt. Dieser Sachverhalt konnte durch die Antwort der Landesregierung nicht nachgewiesen werden. Ein Blick in die verschiedensten Internetportale wie Immoscout, Immonet oder eBay-Kleinanzeigen hätte Ihnen sofort gezeigt, dass Sie falsch liegen und dass es genug Wohnungen gibt.
Die unter 1 d) geforderte Aufstockung der Mittel für das Aufzugsprogramm kann und muss ich unterstützen, denn hierin liegt der Schlüssel für altersgerechtes und barrierefreies Wohnen.
Unter Punkt 2 beschreiben Sie die Zielstellung, welche eine Landeswohnungsbaugesellschaft gewährleisten soll. Nun lassen Sie uns doch einmal kurz darauf schauen, was diese Landeswohnungsgesellschaften so machen. Die Wohnraum Niedersachsen GmbH ist eine Landeswohnungsgesellschaft in Niedersachsen. Sie wurde im Dezember 2023 gegründet und ist zu 100 % im Besitz des Landes Niedersachsen. Als mögliches Ziel strebt die Gesellschaft einen Bestand von rund 20 000 Wohnungen bis zum Jahr 2040 an, abhängig von der Entwicklung und Kapitalversorgung. Also noch einmal ganz klar: Die sind auch abhängig von der Entwicklung und von der Kapitalversorgung. Die Wohnraum Niedersachsen GmbH ergreift konkrete Maßnahmen, um bezahlbaren Mietraum zu schaffen. Ihr erstes Maßnahmenpaket zielt auf bereits baureife Mehrfamilienhäuser mit mindestens 50 Einheiten in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt.
Diese Projekte wurden aufgrund aktueller Unsicherheiten am Markt bisher nicht realisiert, also wegen der Unsicherheiten am Markt nicht realisiert. Es stellen sich doch die Fragen: Was können oder könnten die besser als kommunale Gesellschaften? Wie soll ich mir das vorstellen? Die Landeswohnungsgesellschaft kauft sanierungsbedürftigen Wohnraum, saniert diesen mit Steuergeldern oder mit Fördergeldern und bringt ihn dann auf den Markt; dasselbe bei Neubauprojekten. Natürlich könnte ich mir vorstellen, dass Sie die Fördermittel nicht ausgewogen an die übrigen Marktteilnehmer verteilen, sondern dass Sie natürlich Ihre eigene Landeswohnungsbaugesellschaft bevorzugen. Das wäre eine Verzerrung des Marktes. Das hat mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun. Aber, werte Linke, mit Marktwirtschaft haben Sie sowieso nichts am Hut.
Ich denke noch mit Grausen daran, wie sie in 40 Jahren DDR-Geschichte den Immobilienbestand abgewirtschaftet haben. Das ist eben Volkseigentum. Viele Wohnungsbaugesellschaften haben heute noch mit dem Erbe aus DDR-Zeiten zu kämpfen. Die Altbauten waren marode. So musste nach der Wende alles in die Sanierungen gesteckt werden. Die Neubauten waren mit Schulden belastet. Das war natürlich erst einmal ein schwerer Start. Eine solche von Ihnen geforderte Landeswohnungsbaugesellschaft müsste sich genauso am Markt behaupten. Die Probleme mit den hohen Baukosten, die überbordenden Bauvorschriften und der in Sachsen-Anhalt gesättigte Markt wären Risikofaktoren für eine solche Gesellschaft.
(Beifall bei der AfD)
Ich könnte mir schon vorstellen, dass Sie diese Landesbaugesellschaft dauerhaft subventionieren wollen. Aber das geht nicht. Das entspricht nicht unseren marktwirtschaftlichen Regeln. Darum lehnt die AfD-Fraktion die Schaffung einer Landesbaugesellschaft ab.
(Beifall bei der AfD)
Wir stehen für die Stärkung der kommunalen und genossenschaftlichen, aber auch der privaten Unternehmer auf dem Wohnungsmarkt. Um den Wohnungsbau zu fördern und voranzutreiben, brauchen wir erstens eine Entschlackung der Bauvorschriften und zweitens einen steuerlichen Anreiz, damit sich Investitionen wieder lohnen. Die Abschreibungsmöglichkeiten müssen verbessert werden; denn wer investiert schon, wenn er große Sanierungsarbeiten nur geringfügig abschreiben kann? Wir fordern eine mindestens 10-prozentige Abschreibung.
Zu Ihren Fragen. Abschnitt I Frage 2: „Welche Sanierungs- und Modernisierungsstand gibt es aktuell im Bestand? Bitte nach Vermietern und Landesteilen aufschlüsseln.“ Frau Ministerin hat dazu vorhin schon gesagt: Wie kann die Landesregierung jeden Vermieter und seinen Bestand kennen - vom Datenschutz ganz zu schweigen? Es ist unmöglich, überhaupt solch eine Frage zu stellen.
Zu Ihrem Problem mit der sozialen Wohnraumförderung. In Sachsen-Anhalt ist es so, dass die Mieter auf vorhandenen bezahlbaren und nicht belegungsgebundenen Wohnraum zurückgreifen können.
Zu der Frage nach den sozialen Entmischungstendenzen. Die Frage ist doch ganz einfach zu beantworten. Als Vermieter möchte ich eine homogene Wohnungsgemeinschaft. Es soll sich jeder wohlfühlen. Es kann eben nicht lange gut gehen, wenn in einem Fünffamilienhaus drei Parteien im Schichtsystem arbeiten und die anderen zwei Parteien Tag und Nacht Halligalli machen. Das geht nicht.
(Zustimmung bei der AfD)
Nach einer gewissen Zeit gibt es soziale Entmischung. Das ist doch wohl vollkommen logisch. Im Quartier ist das dann dasselbe.
Dann noch eine spannende Frage zur Einrichtung einer Mietpreisbremse hier in Sachsen-Anhalt - ohne Worte, solch eine Frage überhaupt in Sachsen-Anhalt zu stellen.
Ich weiß nicht, welchen Mehrwert die Information zu den Zwangsräumungen aufgegliedert nach Gerichtsbezirken hat. Eines steht für mich fest: Zwangsräumungen dauern viel zu lange.
(Zustimmung bei der AfD)
Der Schaden, der von Mietnomaden und Messis hinterlassen wird, ist riesengroß. Das wäre einmal eine Frage gewesen.
Eines steht fest: Die Mitarbeiter, die diese Fragen beantworten mussten, haben wirklich eine große Fleißarbeit vollbracht. Ich denke, der Wohnungsmarkt in Sachsen-Anhalt ist stabil. Wenn große oder barrierefreie Wohnungen gebraucht werden, dann gibt es Wohnungsunternehmen, die von sich aus erkennen, was sie machen müssen. Dazu bedarf es keiner Eingriffe des Landes. Natürlich sind weitere Förderprogramme wichtig, besonders für den Abriss der alten Platte. Die Wohnungsgesellschaften müssen sich gesund schrumpfen, um auf dem Markt zu bestehen. Wir als AfD-Fraktion sehen hier keinen Handlungsbedarf. Darum lehnen wir Ihren Entschließungsantrag ab. - Danke schön.
(Beifall bei der AfD)