Rüdiger Erben (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin hat, glaube ich, soeben zutreffend darauf hingewiesen, welche Entwicklung auch die Polizei in diesem Bereich genommen hat und welche Entwicklung die Gesellschaft insgesamt genommen hat. Sie hat auch zutreffend darauf hingewiesen, dass es bei der Durchführung des einen oder anderen Tages und bei der einen oder anderen Versammlung im Lande im letzten Jahr Übergriffe und auch Probleme bei der Planung gab.
Maximilian Gludau und ich sind beide vor Ort bei der Veranstaltung in Weißenfels gewesen. Ich will mit dem Mythos aufräumen, dass das irgendwie ein CSD war, der am Ende eine riesige Straßenschlacht oder Ähnliches gewesen ist. Das war eine Veranstaltung mit mehreren Hundert Teilnehmern, die in einer total gelösten Stimmung auf dem Weißenfelser Marktplatz stattgefunden hat.
(Zuruf von der AfD: 200!)
- Es waren 700 und nicht 200.
(Lachen bei der AfD)
Sie hat mit 700 Menschen in einer total gelösten Stimmung stattgefunden.
(Zuruf von der AfD)
Von den Auseinandersetzungen am Rande - das gebe ich zu - habe ich, obwohl ich nur wenige Meter entfernt war, überhaupt nichts mitbekommen.
(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
- Sie Zwischenrufer kommen gleich schon noch dran. - Es wollten 700 Menschen durch die Stadt ziehen
(Zuruf von der AfD: 200!)
und es wurde auch in der Größenordnung angemeldet. Selbst wenn das Ganze völlig störungsfrei hätte verlaufen können, hätte man das mit den anwesenden 26 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nicht durchführen können. Das ist eine Frage der Einsatzplanung bei der Polizei und betrifft möglicherweise auch Abstimmungsfragen bei der Versammlungsbehörde. In diesem Fall war also quasi schon vorherbestimmt, dass eine mehrere Hundert Teilnehmer große Veranstaltung von ihrem Versammlungsrecht gar nicht Gebrauch machen können würde, obwohl es ordnungsgemäß angemeldet und ordnungsgemäß vorbereitet worden war. Das bedurfte der Aufarbeitung im Ausschuss für Inneres und Sport. Die hat auch stattgefunden.
Und Herr Tillschneider,
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Ja, was ist? - Lachen bei der AfD)
weil Sie sich eben zu der Intervention gemeldet haben: Ich habe es jetzt nicht mehr genau im Gedächtnis, aber ich glaube, Sie waren Teilnehmer des Sommerfests bei Herrn Poggenburg.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ehrlich?)
Das hat parallel stattgefunden.
(Tobias Rausch, AfD: Das gibt es doch nicht!)
Ich habe mir erlaubt, mir das Umfeld an demselben Tag anzuschauen.
(Lothar Waehler, AfD: Oh!)
Sie haben sich eben beschwert, dass ein CSD stattfindet, der am Ende noch von der Polizei geschützt wird. Nach meinem groben Überblick wurde Ihr Sommerfest von mindestens der dreifachen Zahl an Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten geschützt
(Zuruf von der AfD: Richtig so! Richtig so! - Weitere Zurufe und Unruhe bei der AfD)
wie parallel der CSD in Weißenfels. Nur so viel zu dem Thema: Das ist das Privatvergnügen einzelner Beteiligter. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)