Vizepräsident Wulf Gallert:
Danke, Frau Ministerin. - Es gibt keine Fragen. Sie sprachen von der Mehrzahl. Ich habe bei mir bisher nur den Innenausschuss stehen. Ich frage einmal das Haus: Gibt es Überlegungen, den Gesetzentwurf in andere Ausschüsse zu überweisen? - Das scheint mir nicht so zu sein. Gibt es Fragen oder Wortmeldungen? - Das scheint mir auch nicht so zu sein.
Abstimmung
Deswegen stimmen wir über die Überweisung des vorliegenden Gesetzentwurfs der Landesregierung in der Drs. 8/3425 in den Innenausschuss ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Kartenzeichnen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist dieser Gesetzentwurf in den Innenausschuss überwiesen worden.