Tagesordnungspunkt 27
Verschwörungsideologen widersprechen. Radikalisierten Coronaleugnern und Impfgegnern mit staatlicher Konsequenz begegnen.
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/496
Es ist je Fraktion eine Redezeit von zehn Minuten verabredet. Das gilt auch für die Landesregierung. Für die Einbringung stehen 15 Minuten zur Verfügung. Herr Striegel hat sich schon positioniert. Er hat für Antragstellerin das Wort. - Bitte schön, Herr Striegel.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Am gestrigen Mittwoch hat das sächsische Landeskriminalamt exekutive Maßnahmen gegen sechs namentlich bekannte mutmaßliche Terroristen durchgeführt, die sich online und offline zur Ermordung unter anderem des dortigen Ministerpräsidenten verschworen haben, die nachweislich gefährliche Waffen und Waffenbestandteile besessen haben und die in einer Chatgruppe darüber beraten haben sollen, wie man Polizisten möglichst effizient abstechen oder ein Impfteam angreifen kann.
Die Beschuldigten sind für Menschen, die sich mit rechtsextremer, rassistischer, antimuslimischer und allgemein demokratiefeindlicher Mobilisierung in Ostdeutschland beschäftigen, keine Unbekannten.
(Zurufe)
- Sie können ja direkt mal zuhören, vielleicht kennen Sie die ja sogar persönlich.
(Lachen und Beifall)
Sie waren unter anderem regelmäßig Gäste und Protagonisten auf Pegida-Aufmärschen. Sie waren Teil des rassistischen Mobs von Chemnitz, sie betrieben geschichtsrevisionistische Aktivitäten im Kontext der Erinnerung an die Bombenangriffe auf Dresden 1945 und sie sind wenig überraschend intensiv mit Vorfeldorganisationen der sogenannten Identitären Bewegung und der rechtsextremen AfD vernetzt sowie mit Parteikadern bekannt und gemeinsam aktiv.
Warum erzähle ich das? Weil die Mobilisierung einer zunehmend gewalttätigen, extrem lauten und gefährlichen Minderheit im Rahmen der Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie eben keine plötzliche, unerwartete Radikalisierung von Teilen der Bevölkerung darstellt, sondern das vorläufige Ergebnis einer jahrelangen Entwicklung ist, bei der insbesondere in Sachsen, in Thüringen und in Sachsen-Anhalt Verfassungsfeinde weit gehende Raumgewinne verzeichnen konnten.
Die Netzwerke, auf denen sich die verschwörungsideologischen Proteste, die wir aktuell sehen, aufbauen, sind nicht in den Monaten der Pandemie entstanden. Die Netzwerke bauen auf gewachsenen Strukturen auf, die in den Jahren 2015/2016 erstmals zur breiten Mobilisierung genutzt wurden, die seitdem von der AfD und anderen neurechten Akteuren mit Ressourcen versorgt und die situationsabhängig für demokratiefeindliche Aktivitäten genutzt werden können.
Wer heute von einer rechtsextremen oder reichsbürgerlichen Unterwanderung dieser Proteste spricht, der verkennt die entscheidende Rolle, die die rechtsextremen Strukturen für die Aktivitäten der Coronaleugner, der Impfgegner und der sogenannten Querdenkerbewegungen insbesondere in Ostdeutschland spielen.
(Beifall)
Wir erleben keine spontane Erhebung breiter Bevölkerungsschichten, sondern Aktivitäten einer sich bereits seit Jahren radikalisierenden Gruppe von Menschen, die in der Pandemie die Chance auf weitere Eskalation und eine Delegitimierung des Staates sieht.
Die Bewegung profitiert von der gesellschaftlichen Ausnahmesituation, die seit nunmehr zwei Jahren unser Leben stark prägt, eine Pandemie und die notwendigen, aber eben nicht immer widerspruchsfreien Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung. Wir alle mussten teils herbe Beschränkungen unserer Freiheitsrechte hinnehmen und natürlich hat sich im Laufe der Zeit durch das Auf und Ab der Coronawellen bei vielen Menschen Frust und auch eine gewisse Ermüdung breitgemacht.
Bei aller Auseinandersetzung im Detail ist festzuhalten, dass eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung den grundsätzlichen Kurs der Pandemiebekämpfung mitträgt. Anfang Dezember befanden nach Untersuchungen des Deutschlandtrends 60 %, dass die bestehenden Coronabeschränkungen nicht weit genug gehen; das sind so viele wie noch seit Ausbruch der Pandemie.
(Zustimmung)
20 % hielten die damals geltenden Regelungen für angemessen, nur 17 % gingen sie zu weit.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Eine allgemeine Impfpflicht unterstützen mehr als 70 % der Befragten, Herr Kirchner. Kritisch wurde vor allem die konkrete Ausgestaltung des Krisenmanagements gesehen. Das ist angesichts mancher Widersprüchlichkeit und des bisweilen billigen Applauses statt auf tatsächliche Lösungen schielenden Pandemiekurses von Ministerpräsidenten wie Reiner Haseloff keine Überraschung. Hier ist mehr Haltung, Klarheit und ein an den aktuellen Erkenntnissen der Wissenschaft ausgerichteter Kurs der Pandemiebekämpfung nötig.
(Vereinzelt Beifall)
Das finden im Übrigen auch 50 % der Bevölkerung; die wollen nämlich, dass die Politik noch stärker auf die Wissenschaft hört. Sie wollen, dass Wissenschaft tatsächlich bei der Pandemiebekämpfung die entscheidende Rolle spielt. Es braucht Konsequenz statt Beifallheischen und mit dem Finger auf andere zeigen.
(Zuruf)
Dass staatliche Maßnahmen, besonders in dieser Eingriffsintensität, Widerspruch erzeugen, ist nicht überraschend. Und dass sich Protest regen kann, ist eine nicht nur hinzunehmende, sondern in einem freiheitlichen Staat selbstverständliche Situation, Herr Kosmehl.
(Zuruf)
Sorgen, Ängste und Nöte dürfen und müssen auch öffentlich Raum haben. Auch ein solcher Protest kann aber nicht die Regeln außer Kraft setzen, die grundsätzlich und in der aktuellen Situation gelten. Versammlungen und Aufzüge müssen nicht genehmigt, aber rechtzeitig angemeldet werden. Auf Versammlungen sind aktuell Abstände und andere Hygienemaßnahmen einzuhalten; und nur wer friedlich demonstriert, kann dafür den Schutz des Versammlungsrechts in Anspruch nehmen.
(Beifall)
All dies ist regelmäßig auf Demonstrationen der sogenannten Querdenker nicht gegeben. Wir erleben eine Vielzahl planvoll unangemeldeter Veranstaltungen, Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten und die Presse sowie Gewaltandrohung gegen Dritte. Der Begriff des „Spaziergangs“ wird pervertiert, wo sich hinter ihnen Versuche des gewaltvollen Umsturzes verstecken wollen.
Die Mobilisierung findet in weithin unregulierten Messenger-Diensten statt und sie zielt nicht auf Protest, sondern auf Einschüchterung der politisch Handelnden. Die Belagerung des Hauses der sächsischen Gesundheitsministerin durch einen Fackeln tragenden Mob setzt auf eine lange und übliche Tradition rechtsextremer Bedrohung,
(Laute Zurufe)
auch im privaten Umfeld von politischen Akteuren. Sie darf niemals hingenommen werden.
(Beifall - Zurufe)
Ich bin deshalb dankbar, dass die Polizei am Montag in Wittenberg verhindert hat, dass Coronaleugner zum Haus des Ministerpräsidenten vordringen konnten. Ja, die Bewegung besteht nicht nur aus Rechtsextremen, auch wenn über deren konstitutive Rolle für die Mobilisierung und auch deren strategische Steuerung nicht hinweggesehen werden kann. Es handelt sich um eine kleine, aber umso lautere Minderheit der Gesellschaft, die Verschwörungsmythen über die Herkunft des Virus verbreitet und wissenschaftliche Erkenntnisse über dessen Gefährlichkeit und die Wirksamkeit der Impfung in Zweifel zieht.
Dieser Minderheit mit ihre Fake News, ihren Lügen und Verschwörungsideologien muss widersprochen werden.
(Beifall)
Wir brauchen Haltung und klare Kante. Ich bin deshalb dankbar, dass auch in Sachsen-Anhalt Men-schen gegen die Verschwörungsmythen und den strukturellen Antisemitismus, der damit transportiert wird, auf die Straße gehen und der hinter Begriffen wie einer Coronadiktatur hervorscheint. Eine demokratische Gesellschaft muss sich selbst behaupten und das bedeutet, dass wir alle im Rahmen unserer Möglichkeiten Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen müssen. Das tun wir konkret, indem wir den Verschwörungsmythen unserer Tage entschiedenen Widerspruch entgegensetzen
(Vereinzelt Beifall)
und indem wir uns daran erinnern, dass Bürgerinnen und Bürger zu sein auch eine innere Einstellung zum Staat und zur Gesellschaft umfasst.
(Beifall)
Im Grunde wünsche ich mir eine Haltung der Menschen, die in den aufklärerischen Terminus des Citoyen gefasst wurde. Ich zitiere:
„Der Citoyen ist ein höchst politisches Wesen, das nicht sein individuelles Interesse, sondern das gemeinsame Interesse ausdrückt. Dieses gemeinsame Interesse beschränkt sich nicht auf die Summe der einzelnen Willensäußerungen, sondern geht über sie aus.“
Das schrieb Jean-Jacques Rousseau.
Heute müssen wir alle Citoyen sein. Das mag ein altmodischer Begriff aus einer anderen Epoche sein, aber er drückt etwas aus, was mir heute besonders wichtig erscheint: als Bürger für das Gemeinwesen Verantwortung zu übernehmen. Und das können wir alle in unserem Alltag, indem wir uns fragen, wie ich dazu beitragen kann, die Verbreitung des Virus zu stoppen, und indem wir klar Position beziehen, wenn es darum geht, der Verächtlichmachung unseres demokratischen Systems und seiner Werteordnung, unserer Verfassung, entgegenzutreten.
Ich habe für Menschen, die in einer Pandemie an der Seite von Verfassungsfeinden Widerstand brüllend gegen eine nicht existente Diktatur auf die Straße gehen, die Krankenhäuser blockieren und Impfärzte bedrohen, kein Verständnis - null Verständnis, Herr Büttner.
(Beifall - Zurufe)
Das ist auch in diesem Land passiert.
(Zurufe)
Ich erlebe auf diesen Versammlungen auch keine verängstigten Bürger, denen man mit Empathie begegnen und bei denen man im Dialog etwas erreichen könnte. Wo Fakten keine Rolle mehr spielen, versagen Argumente in der Diskussion. Mit Verschwörungsideologen kann es keinen sinnhaften Dialog geben.
(Zurufe)
Genauso wenig aber braucht es nun Härte gegenüber den Demonstrierenden. Nötig ist nicht Härte, nötig ist Konsequenz.
Der Staat muss die für alle bestehenden Regeln durchsetzen. Es geht nicht um eine Einschränkung des Rechtes auf Versammlungs- oder Demonstrationsfreiheit, aber eben um die Durchsetzung des geltenden Rechtes. Es geht um die nüchterne Exekution der geschriebenen Regeln.
(Zuruf: Ja, ja!)
Wenn die Eindämmungsverordnung eine Ordnungswidrigkeit für die Nichteinhaltung von Regeln vorsieht, dann erwarte ich, dass diejenigen, die bei einer unangemeldeten Demonstration dagegen verstoßen, zunächst auf dieses Problem hingewiesen und bei Fortdauer eben auch eine Aufforderung zu einem saftigen Ordnungsgeld in Ihrem Briefkasten finden.
(Zustimmung)
Wo Versammlungen nicht angemeldet werden oder sich keine Leiter finden lassen, müssen sie gegebenenfalls und im Übrigen unter der Betrachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eben auch aufgelöst werden. Populistische Forderungen, einen Messengerdienst wie Telegram zu verbieten oder eine Klarnamenpflicht im Netz einzuführen, sind Unfug.
(Zuruf)
Vor den Kliniken und den Häusern von Politikerinnen und Politiker steht kein Mob, der aus Tele-gramprofilen besteht, sondern da stehen Menschen. Und die sind mit dem gegenwärtigen Arsenal der Sicherheitsbehörden identifizierbar. Ihre Handlungen können aufgeklärt und müssen gegebenenfalls geahndet werden. Hier ist der Rechtsstaat gefordert.
Gleichzeitig muss die Rechtsordnung endlich auch im Netz und in den für die Szene wichtigen Messengerdiensten durchgesetzt werden. Die Regeln des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sind auch auf Messengerdienste anzuwenden; denn faktisch haben sie für viele Menschen längst die Funktion von sozialen Netzwerken eingenommen. Ich wäre im Übrigen auch daran interessiert, dass die entsprechenden Medienaufsichten hier stärker tätig werden.
Herr Kurze, das war an Sie gerichtet. Es kann nicht hingenommen werden, wenn dort zu illegalen Demonstrationen und sogar zum Mord aufgerufen wird.
(Zuruf)
Diese Pandemie ist nicht zu Ende.
(Lachen)
Vor uns liegen weitere harte Wochen und Monate. Wir werden als Gesellschaft nur bestehen,
(Unruhe)
wenn diejenigen, die sich durch ihr Verhalten aus der solidarischen Bekämpfung der Pandemie verabschieden, auf Widerstand treffen.
(Unruhe)
Es braucht zivilgesellschaftliches Engagement gegen Querdenker und Verschwörungsideologen. Das Gefasel von der Diktatur einer DDR 2.0, der Behandlung von Impfgegnern als neue Juden und die damit verbundene Verharmlosung diktatorischer Regime oder der Schoah darf nicht unwidersprochen bleiben.
(Zustimmung)
Zugleich muss der Staat seine Handlungsfähigkeit beweisen. Wer Gesetze missachtet, wer mit Gewalt droht oder sie anwendet, dem muss mit Konsequenz begegnet werden. Daran wird auch die Innenministerin zu messen sein. Schützen Sie die Mehrheit der Bevölkerung, die stillen, die solidarischen Menschen, die diese Pandemie beenden wollen und ihren Beitrag dazu leisten, vor einer radikalen, lauten und gefährlichen Minderheit. Das ist Ihr Job. Und ich hoffe, dass wir den auch als Gesellschaft insgesamt bestehen. - Vielen herzlichen Dank.
(Zustimmung und Lachen)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Striegel, für die Einbringung des Antrages. Herr Dr. Tillschneider hat sich für eine Nachfrage gemeldet. Sind Sie bereit, diese zu beantworten?
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Ich will es versuchen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Sie wollen es versuchen. - Herr Dr. Tillschneider, bitte.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Ja, vorab eine kurze Bemerkung. Und zwar, lieber Kollege Striegel,
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Na lieb nicht.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Ihr Citoyen ist nicht der Citoyen von Rousseau, sondern von Robespierre; denn der Citoyen von Rousseau würde in unserer Lage vor totalitären Tendenzen warnen. Der würde darauf aufmerksam machen, dass der Gesundheitsschutz als beliebiger Vorwand genutzt wird, um Freiheitsrechte einzuschränken. Und der würde vielleicht in überspitzter Begrifflichkeit von einer Coronadiktatur sprechen und damit vor diesen Tendenzen warnen, was durchaus berechtigt wäre. Jetzt frage ich Sie: Was soll daran antisemitisch sein?
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Zunächst gehe ich auf Ihre Vorbemerkung ein. Ich glaube, es ist kompliziert, Jean-Jacques Rousseau zum Fürsprecher für das Vorhandensein einer Coronadiktatur zu machen. Das glaube ich nicht. Ich glaube es deshalb nicht, weil all die Maßnahmen, die jetzt getroffen werden, erstens am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen sind und zweitens darauf zu achten ist, dass auch die Rechte und die körperliche Unversehrtheit derjenigen geschützt werden, die tatsächlich von Ansteckung bedroht sind.
Und es ist unlängst ich bringe leider nicht mehr zusammen, wer es ganz genau war gesagt worden, das Problem mit den Grundrechten ist, dass, wenn sie einmal tot sind, die Grundrechte auf einen Schlag weg sind. Und insofern vor diesem Zustand, Menschen zu bewahren und gemeinsam darauf zu achten, dass ein solcher vollständiger Grundrechtsentzug durch Tod eben nicht passiert, ist eine staatliche Aufgabe. Deswegen glaube ich, dass man hier auch auf den Citoyen verweisen kann.
(Zurufe)
Bei der Frage nach dem strukturellen Antisemitismus lässt sich das sehr schnell deutlich machen. Die Überlegung, die bei all diesen Verschwörungsideologien dahintersteckt, ist immer, dass das ein lang gehegter Plan sei, dass da Menschen hinter den Kulissen die Fäden ziehen würden. Und das ist eine strukturell antisemitische Chiffre.
(Zurufe - Lachen)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Striegel. - Herr Roi hat eine Zwischenintervention.
Daniel Roi (AfD):
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Striegel, in dem Dokument, das Sie hier für die Aktuelle Debatte eingebracht haben, wird unter anderem davon gesprochen, dass diese Demonstrationen gegen die Coronaauflagen und gegen die 2-G-Regel usw. von Rechtsextremisten und Reichsbürgern geprägt und auch gesteuert seien. Das stellen Sie in Ihrem Dokument, was Sie hier vorgelegt haben, erst einmal fest.
Dann haben Sie jetzt hier gerade ausgeführt, dass das alles Verschwörer sind, und Sie bringen das mit allen Begriffen, die wir von Ihnen kennen, in Verbindung, bis hin zum Antisemitismus. Jetzt will ich mal Folgendes machen: Sie haben ja dankenswerterweise eine dringliche Anfrage für dieses Plenum gestellt.
Jetzt lese ich mal aus der Antwort der Landesregierung vor ich bedanke mich bei Ihnen recht herzlich : Das bisherige Protestgeschehen setzt sich zum überwiegenden Teil aus nicht extremistischen Personen zusammen. - Es wird dann geschrieben, dass sich da zwar vereinzelt Rechtsextremisten und Reichsbürger beteiligt haben.
Dann wird geschrieben: Eine Instrumentalisierung Zitat - der versammlungsrechtlichen Aktionen durch diese Gruppierungen für ihre Zwecke zeige sich im tatsächlichen Protestgeschehen bisher nicht. - Herr Striegel, der einzige Verschwörungstheoretiker und Lügner, der hier rumläuft, sind Sie. - Vielen Dank für die Anfrage.
(Zustimmung - Zuruf: Jawohl!)
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Ich bin ja wirklich ein bisschen überrascht, dass Sie eine Institution, der Sie als AfD ansonsten jede Schandtat zutrauen,
(Zuruf: Oh!)
also wirklich jede, plötzlich sozusagen für den Quell reiner Wahrheit halten. Es ist völlig normal
(Zuruf: Eine andere Wahrheit?)
- Nein, nicht eine andere Wahrheit, aber eine andere Wahrnehmung, und das ist vielleicht ein wichtiger Punkt. Ich würde nie von mir behaupten, dass ich die eine Wahrheit und die Landesregierung die andere hat.
(Lachen und Zurufe)
- Nein, das ist schlicht falsch. Sondern wir haben eine andere Wahrnehmung von diesen Protesten. Und ich habe in meiner Rede wenn Sie mir zugehört haben, werden Sie es gehört haben auch Belege für diese Positionierung gebracht.
(Zuruf)
Ich will auf einen Umstand hinweisen. Heute Abend soll in dieser schönen Stadt, also in Magdeburg, der Landeshauptstadt, eine Demonstration stattfinden.
(Zurufe: Jawohl, richtig! - Zustimmung)
Die wird nicht nur gesteuert, sondern sie wird organisiert von einer rechtsextremen Vereinigung, die sogar hier im Parlament sitzt.
(Zustimmung)
Was ist das anderes als eine Coronaleugnerdemo, organisiert und gesteuert von Rechtsextremen, und zwar von Ihnen?