Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir führen heute eine Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durch. Ich habe mich im Vorfeld natürlich mit Presseberichterstattung dazu beschäftigt. Ich war erst überrascht und habe gedacht, vielleicht könnte die Debatte in eine vernünftige Richtung gehen; denn in der „Volksstimme“ vom 13. Dezember stand:
„Der Landtag von Sachsen-Anhalt wird auf Antrag der GRÜNEN-Landtagsfraktion am Don-nerstag über die steigende Zahl von Demonstrationen mit Coronabezug im Land debattieren.“
Ich will gar nicht weiter darauf eingehen, dass der Landesbezug in der Debatte bisher völlig gefehlt hat.
Herr Erben hat eine Rede vorgelesen, die er schon geschrieben hat, bevor er gewusst hat, wie sich die Innenministerin hier positioniert und welche Einschätzung der Lage die Innenministerin dazu abgibt.
(Zurufe - Lachen)
Er hat dann seine Sichtweise der Demonstrationen in Sachsen-Anhalt vorgetragen, die aber nichts mit der Realität zu tun hat.
Ähnlich ist es mit dem Antrag der GRÜNEN. Ich brauche nur die Überschrift vorzulesen. Dort steht: „Verschwörungsideologien widersprechen. Radikalisierten Coronaleugnern und Impfgegnern mit staatlichen Konsequenzen begegnen.“
Meine Damen und Herren! Daran merkt man, dass Herr Striegel oder auch andere Mitglieder dieser GRÜNEN nie auf einer Veranstaltung in Sachsen-Anhalt waren,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Doch öfter! Öfter!)
weder als Teilnehmer noch als parlamentarischer Beobachter.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Öfter!)
Darum haben Sie diese Fehleinschätzung vorgenommen, um die Menschen ich sage jetzt, wozu die Fehleinschätzung dient zu stigmatisieren, zu vorverurteilen, zu brandmarken und mit Lügen zu überziehen, um ein Milieu zu schaffen, das es rechtfertigt, gegen diese Menschen mit staatlicher Härte vorzugehen.
(Beifall - Zuruf: Jawohl!)
Sie wollen nicht nur Bußgelder verteilen, wie Sie es heute gesagt haben. Damit soll es beginnen. Sie wollen in der Endkonsequenz Einsatzhandschuh, Schlagknüppel und Wasserwerfer gegen die Bevölkerung dieses Landes einsetzen. Dagegen werden wir uns stellen.
(Lebhafter Beifall - Zuruf: Jawohl!)
Wir werden es nicht zulassen, dass Sie hier ein autokratisches System nach Vorbild Chinas errichten. Das werden wir nicht zulassen. Darauf können Sie sich verlassen.
(Zustimmung - Dr. Falko Grube, SPD: Das, Herr Büttner, ist eine Verschwörungstheorie! - Lachen)
- Ja, ja. - Jetzt komme ich einmal darauf zu sprechen, wie der wirkliche Zustand in Sachsen-Anhalt ist. Ich sage Ihnen Folgendes: Jeder, der einmal auf einer solchen Demo war, der weiß, wer auf diesen Demos ist.
(Unruhe - Zurufe)
Das sind
(Zuruf: Rechtsextreme!)
Handwerksmeister, das sind teilweise Ärzte, das sind Krankenschwestern, das sind Juristen,
(Zuruf: Tabletten! - Unruhe)
das sind Arbeiter, das sind auch teilweise Arbeitslose, das sind jetzt kommt ein Knackpunkt, den Sie auch nicht wahrhaben wollen Geimpfte und Ungeimpfte, Geboosterte und Ungeboosterte. Das ist ein Querschnitt der Gesellschaft,
(Lebhafter Beifall - Zuruf: Jawohl!)
nicht so, wie Sie es darstellen. Warum ist das so? - Ich sage Ihnen, warum das so ist: weil mittlerweile jeder in diesem Land merkt, dass die Politik nicht weiß, was sie tut.
(Zuruf: Richtig!)
Jeder merkt, dass Sie diese Pandemie nicht erfolgreich bekämpfen. Ich sage Ihnen, darunter sind massiv viele CDU-Wähler. Die CDU hat ein Ergebnis von 37 % in diesem Land errungen. Die Menschen merken jetzt, auch Ihre Wähler, dass Sie mit dieser Pandemie nicht fertig werden. Die Menschen merken auch, dass Sie von diesem Impfstoff, den Sie den Menschen teilweise es ist nun einmal so; die Debatte gibt es mit Zwang verabreichen wollen, in der Zukunft, überhaupt nichts wissen.
(Zurufe: Och! - Hören Sie mal zu, Mensch!)
Es wird doch deutlich, wenn man sich die Chronologie der Empfehlungen und der Aussagen der politischen Kaste ansieht, dass es erst heißt, Boosterung nach einem Jahr, und dann, Boosterung nach einem Dreivierteljahr, Boosterung nach einem halben Jahr. Lauterbach schwadroniert jetzt über vier Monate. Der Biontech-Chef-Milliardär sagt: drei Monate. In NRW war kurzzeitig schon nach einem Monat eine Boosterung möglich. Wer soll Ihnen bei einem solchen Verhalten noch abkaufen, dass Sie überhaupt etwas über diesen Impfstoff wissen? Das kauft Ihnen kein Mensch mehr ab. Die Menschen gehen auf die Straße,
(Lebhafter Beifall - Daniel Rausch, AfD: Genau!)
weil sie merken, dass die etablierte Politik keinen Durchblick hat. Das ist die Realität und nichts anderes.
(Olaf Meister, GRÜNE: Es nennt sich Wissenschaft!)
Ich sage Ihnen einmal, warum sie auch weiterhin auf die Straße gehen. Es geht um Existenzängste, es geht um finanzielle Ängste, es geht um Nöte und Sorgen, die man ernst nehmen muss.
Ich habe heute eigentlich erwartet, dass diese Sorgen und Nöte ernst genommen werden. Aber, nein, Sie kommen mit Diffamierungen, mit angeblichen verschwörungsideologischen Hintergründen und mit Querdenkern. Sie schmeißen alles in einen Topf. Dann machen Sie noch ein bisschen Rechtsextremismus
(Zuruf)
und noch ein bisschen Reichsbürgertum dazu und fertig ist die Soße, die dann rechtfertigen soll, dass Sie gegen die Bürger dieses Landes vorgehen. Ich sage es noch einmal, das wird hier nicht passieren.
(Beifall)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn mir Anfang oder Mitte des Jahres 2019 jemand er-zählt hätte, in der Bundesrepublik Deutschland wird es im Jahr 2021 so sein, dass man als gesunder Mensch als gesunder Mensch! in Teilen Deutschlands nicht mehr an Gottesdiensten teilnehmen darf oder dass man als gesunder Mensch für seine Familie keine Weihnachtseinkäufe in Geschäften mehr machen kann, für die Eltern, für die Kinder, dass man als gesunder Mensch stigmatisiert wird,
(Olaf Meister, GRÜNE: Einfach impfen lassen!)
dass es in Deutschland wirklich Debatten darüber gibt diese Debatten haben stattgefunden , ob gesunde, ungeimpfte Menschen keinen Zutritt mehr zu Supermärkten und damit zu Grundlebens-mitteln haben sollten, wenn mir das jemand erzählt hätte im Jahr 2019, dann hätte ich gesagt, du bist ein Verschwörungstheoretiker, das ist doch Schwachsinn,
(Lachen - Daniel Rausch, AfD: Genau!)
das wird es niemals geben; denn wir haben in Deutschland ein Grundgesetz, wir haben in Deutschland Bürgerrechte, die hochgehalten werden. Das ist aber die Situation. Das sollten Sie, allesamt, wie Sie hier sitzen, egal, von welcher Partei, mit nach Hause nehmen. Über das, was in diesem Land stattfindet, sollten Sie heute Abend noch einmal in Ruhe nachdenken.
Ich sehe mir einmal die Situation auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg an. Dort ist es so, dass alle diesen Weihnachtsmarkt betreten dürfen er ist voll , dass ich aber jetzt kommt es nur als Geimpfter etwas kaufen darf.
(Lachen)
Das heißt also, ich muss mich an eine Bude begeben, muss dort meinen Impfstatus nachweisen, muss zeigen, ich bin geimpft. Dann bekomme ich ein Band, das mich zum besseren Menschen macht, das mir dann ermöglicht, eine Bratwurst oder einen Glühwein zu kaufen, obwohl ich mich dort mit denselben Menschen die ganze Zeit bewege.
(Beifall - Lachen - Daniel Rausch, AfD: Das ist irre!)
Wo sind wir denn hier? Das ist Ausgrenzung allerhöchster Güte. Das erinnert mich wirklich - ich muss es leider sagen an ganz dunkle Zeiten in Deutschland.
(Zurufe: Buh! - Unruhe)
Das sollten Sie mit nach Hause nehmen. Darüber sollten Sie auch nachdenken.
(Starker Beifall - Zurufe: Ja! - Genau! - Ja, so ist es! - Genau so ist es!)
Sie sollten das nachjustieren und nicht eine Situation herbeiführen, die zur Spaltung der Gesellschaft führt, sondern eine Situation herbeiführen, in der alle an einem Strang ziehen. Das machen Sie nicht, und das machen Sie absichtlich nicht. Das lehnen wir ab.
(Beifall - Ulrich Siegmund, AfD: Sehr gut!)
Vielleicht noch eines zum Abschluss: Ich möchte es in Sachsen-Anhalt nie erleben, dass wir Zustände bekommen wie in Berlin, wo Menschen, Teilnehmern an Demonstrationen das tagtäglich passiert. Dabei ist mir egal, welchen Hintergrund sie haben, auch wenn es irgendwelche Verschwörungstheoretiker sind, trotz alledem.
Polizeigewalt wie in Berlin darf in Sachsen-Anhalt nie passieren, sodass sich UN-Menschenrechtsbeauftragte, Ermittler einschalten müssen, um von der Bundesregierung Stellungnahmen abzufordern, weil Videos herumgehen, zu denen der Ermittler sagt, diese Frau hätte aufgrund dieser übertriebenen Härte der Polizei auch sterben können. Das ist Fakt. Das ist in Berlin so passiert. Googeln Sie es, machen Sie sich schlau. So etwas möchte ich in Sachsen-Anhalt nicht. Sie wollen das. Darum lehnen wir alle Initiativen, die aus der Richtung von Ihnen kommen, rigoros ab. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Lebhafter Beifall)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Abg. Büttner, es gibt eine Frage. Herr Dr. Grube hat eine Frage. Wenn Sie sie beantworten wollen,
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Na klar.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
dann gleich. Danach hat sich Herr Striegel schon für eine Intervention bereitgestellt.
Dr. Falko Grube (SPD):
Herr Büttner, die Frage ist relativ kurz: Sind Sie geimpft?
(Ulrich Siegmund, AfD: Ja, gegen Tetanus!)
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Herr Dr. Grube, ich sage es Ihnen einmal ganz gelinde, das geht Sie gar nichts an.
(Lachen - Zustimmung - Daniel Rausch, AfD: Genau!)
Das geht nur mich und meinen Arzt etwas an, weil er der ärztlichen Schweigepflicht unterliegt. Das ist Ihnen abhandengekommen. Datenschutz spielt für Sie in diesem Land keine Rolle mehr. Überall liegen Zettel herum, auf denen Personaldaten geführt werden, die niemanden etwas angehen. Darum werde ich Ihnen diese Auskunft nicht geben. Damit müssen Sie leben.
(Olaf Meister, GRÜNE: Sind Sie ein Heuchler?)
- Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun?
(Lachen - Olaf Meister, GRÜNE: Na ja, denken Sie darüber einmal nach! - Zuruf: Er hat doch ein Bändchen, genau wie Sie! Also ist er gesund!)
- Dann gehen Sie doch ans Mikro und erklären Sie mir, was Sie damit meinen, Herr Meister, aber brüllen Sie nicht irgendeinen lapidaren Scheiß dazwischen,
(Olaf Meister, GRÜNE: Das war ein Zwischenruf!)
den Sie dann nicht erklären können. Gehen Sie doch ans Mikro!
(Beifall - Olaf Meister, GRÜNE: Ich darf nicht mehr! Das ist doch geheuchelt!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Bitte, Herr Büttner, das sage ich nur einmal: Ich möchte nicht noch einmal hören, dass hier Fäkalausdrücke gebraucht werden.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Frau Präsidentin, ich entschuldige mich wirklich.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Okay. - Herr Dr. Grube, Sie scheinen eine Nachfrage zu haben. Bitte kurz.
Dr. Falko Grube (SPD):
Herr Büttner, mit der ärztlichen Schweigepflicht ist es so, dass Sie Ihren Arzt davon entbinden können. Er steht gar nicht mit hier. Insofern können Sie die Frage für sich selbst beantworten. Ich glaube, Sie sind geimpft und wollen es nicht zugeben, weil es sonst beim nächsten Mal doof wird.
(Zustimmung - Zuruf: Genau! Genau so ist es! - Olaf Meister, GRÜNE: Das ist Heuchelei!)
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Was bin ich? - Herr Dr. Grube,
(Olaf Meister, GRÜNE: Das ist Heuchelei!)
ich bin geimpft, will das aber nicht zugeben - woraus schließen Sie das?
(Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Dr. Grube, das war keine Frage.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Sie glauben das; das ist das Problem. So einen Quatsch habe ich noch nie gehört.- Gut, der Nächste, bitte.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Es war keine Frage. Deshalb kommt jetzt Herr Striegel zu Wort.
(Zuruf)
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Frau Präsidentin, eine Intervention an dieser Stelle. - Ich will das, was der Abg. Herr Büttner hier heute gesagt hat, mit aller Deutlichkeit zurückweisen. Wer meinem Redebeitrag gefolgt ist,
(Zuruf)
der konnte vernehmen, dass es eben nicht um Eskalation, sondern um staatliche Konsequenz geht. Das ist ein deutlicher Unterschied.
(Zuruf: Warum?)
Das Versammlungsrecht steht nicht zur Disposition. Aber es unterliegt Regeln. Diese Regeln muss der Staat auch und gerade in Pandemiezeiten durchsetzen. - Herzlichen Dank.
(Beifall)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank. - Herr Büttner.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Ich möchte dazu gern kurz Stellung beziehen, wenn ich darf.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ja, gern.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Ich will nur kurz sagen: Herr Striegel, Sie können hier viel erzählen. Aber in Ihrem Antrag steht es schwarz auf weiß. Diesem Antrag ist klar zu entnehmen, dass Sie alle Menschen, die an Demonstrationen teilnehmen aus welchen Gründen auch immer über einen Kamm scheren. Da können auch die Blumen, die sich Ihre Fraktionsmitglieder in die Haare stecken,
(Zuruf - Unruhe)
die auf Peace bzw. Frieden machen, nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie hier autokratische Systeme und Staatsgewalt etablieren wollen.
(Zurufe - Unruhe)
Das lehnen wir ab.