Stefan Gebhardt (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf wird auch von meiner Fraktion mit einer Zustimmung versehen, weil in dem Gesetzentwurf viele kluge, gute Dinge stehen. Neben den rechtlichen Anpassungen können wir auch feststellen, dass eine Verbesserung der Barrierefreiheit vorgeschrieben ist. Zudem wird die UKW-Regelung von uns bewusst begrüßt. Insofern stimmt meine Fraktion dem Gesetzentwurf zu. - Vielen Dank.