Holger Hövelmann (SPD):
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Ich erinnere mich, wie wir im Frühjahr dieses Jahres zum ersten Mal konkret über dieses Thema gesprochen haben. Denn damals gab es einen Erlass aus dem Landesverwaltungsamt mit der Aussage: Das geht alles nicht. Wir haben damals gesagt: Es muss möglich sein.
Ich bin sehr froh über zwei Dinge. Zum einen bin ich froh, dass sich der Minister diese Aufforderung, doch Lösungen zu finden, die sozusagen aus der parlamentarischen Mitte kam, zu eigen gemacht hat und das, was jetzt geregelt werden konnte, unterhalb einer Gesetzesänderung geregelt hat. Dafür sage ich ausdrücklich Danke.
Ich sage aber auch Danke dafür, dass es uns gelungen ist, doch innerhalb sehr kurzer Zeit all die Dinge miteinander zu klären, die zu klären waren, also die verfassungsrechtlichen Fragen. Wir haben den GBD befragt. Wir haben ein Fachgespräch im Ausschuss gemacht. Wir haben uns sehr viel Input geholt, um zu schauen, was rechtlich möglich ist. Wir haben natürlich auch geschaut, was in anderen Bundesländern gemacht wird. Der Kollege Silbersack hat es angesprochen und der Minister auch. Wir haben geschaut, wo es entsprechende Dinge gibt und wo man vielleicht etwas, was funktioniert, übernehmen kann, ohne dass man das Fahrrad neu erfinden muss und ohne dass man rechtliche Schwierigkeiten neu produziert, die anderenorts möglicherweise schon entschieden sind.
Ich will deutlich machen, dass sich natürlich auch kritische Stimmen auf dem Weg bis heute gemeldet haben. Insbesondere das Thema der Sonntagsruhe ist etwas, was wir ernst nehmen und auch im Gesetz ernst nehmen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir uns auf Automatenläden mit 24/7 konzentrieren und dafür sorgen, dass in diesen Zeiten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht beschäftigt werden, dann, finde ich, ist das ein gangbarer Weg, insbesondere mit Blick auf das, was andernorts passiert. Wenn man es ansonsten sehr ernst nehmen würde - wir nehmen natürlich alles ernst oder wenn man die Forderung, man müsse die Sonntagsruhe über ein Maß heben, wie es der Lebenswirklichkeit nicht mehr entspricht, dann müsste man jeden Bahnhofskiosk, jeden Tankstellen-Supermarkt, jeden Tabakautomaten und alles, wie auch immer es in diesem Lande unterwegs ist, schließen. Das will niemand ernsthaft. Insofern ist diese Ergänzung für unseren ländlichen Raum wirklich sehr, sehr wichtig.
(Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU)
Ich will auch deutlich machen, dass wir uns durchaus auf einem neuen rechtlichen Terrain bewegen. Je nachdem, welchen Juristen man fragt, bekommt man eine andere Antwort. Aus juristischer Sicht gibt es verschiedene Sichtweisen. Ich will aber deutlich machen, dass wir jedenfalls davon ausgehen, dass das halten kann, was wir uns mit diesem Gesetzentwurf vorgenommen haben.
Ich hoffe, dass die Menschen in diesem Lande erkennen, dass die Politik des Landes den ländlichen Raum ernsthaft im Blick hat und sich nicht nur auf die Oberzentren konzentriert. Den Vorwurf höre ich sehr oft. Deshalb ist dieser Gesetzentwurf, glaube ich, sehr, sehr wichtig
(Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU)
für die Akzeptanz von Landespolitik im ländlichen Raum.
Ich bitte um Überweisung in den Wirtschaftsausschuss. - Vielen Dank.