Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Ich hatte die Hoffnung. Ich bemühe mich auch um Eile. - Zunächst zu dem Gesetzentwurf der LINKEN. Die Koalition wird diesen in den Finanzausschuss und zur Mitberatung in den Bildungsausschuss überweisen.
Erstens. Das Konkurrenzproblem existiert. Die Koalition ist längst dabei, das zu besprechen, allerdings mit dem Rucksack der Verantwortung für die Haushaltslage auf dem Rücken - eine Situation, der sich die Opposition nicht stellen muss, was ein bisschen einfacher ist, aber am Ende nirgendwo hinführt.
Zweitens. Zeit- und inhaltsgleiche Übernahme der Tarifabschlüsse. Beamtinnen und Beamte können nicht streiken; sie können nicht streiten für ihre Besoldung. Diese wird vom Gesetzgeber verordnet. Deswegen ist es wichtig, dass es ein faires Verfahren gibt. Das Verfahren heißt bei uns: Das, was die Tarifparteien im öffentlichen Dienst erreichen, übernehmen wir zeit- und inhaltsgleich. Da halten wir Wort inzwischen seit einer ganzen Reihe von Jahren, auch dieses Mal wieder.
Drittes Thema „Zulagen“. Darüber wird sich die Koalition unterhalten müssen, einfach weil wir uns das im Koalitionsvertrag vorgenommen haben und weil wir auch dabei das Problem haben, dass wir in der Pflicht stehen, Wort zu halten. Wir müssen wir uns angucken, wann wir darüber beschließen.
Der Umstand, dass unsere Justizvollzugsbeamten und unsere Polizeibeamten eine Anpassung ihrer Zulagen nach einer langen Zeit verdient haben, ist, glaube ich, einer, den in diesem Haus keiner leugnet,
(Zustimmung)
auch wenn er einen noch so großen Rucksack aufhat.
Dann habe ich noch eine ganze Minute zur Verfügung. Diese will ich einer Sache widmen, die wir voraussichtlich nicht beschließen werden, aber über die ich hier reden will. Das ist die Wahlmöglichkeit für Beamtinnen und Beamte zwischen dem privaten Krankenversicherungsmodell und Beihilfe sowie der gesetzlichen Krankenversicherung.
(Zustimmung bei der SPD)
Das steht nicht im Koalitionsvertrag. Es wird vermutlich bei dieser Änderung des Besoldungsgesetzes auch nicht stattfinden.
Aber ich will nicht versäumen, zu sagen, dass dieses Anliegen - das ist inzwischen ein Anliegen von ganz vielen jungen Beamtinnen und Beamten - eines ist, dem sich die Koalition eines Tages auch stellen muss.
(Zustimmung bei der SPD)
Wir erleben längst, dass das in Hamburg ein Standortvorteil für junge Lehrkräfte gegenüber Schleswig-Holstein ist, weil die 25-Jährigen, die dorthin kommen, längst wissen, dass, wenn sie 65 Jahre alt sind, keine private Krankenversicherung mehr als Grundlagenversicherung existieren wird,
(Zurufe)
und mit Blick auf diesen Teil des schönen Beamtentums keine Wahlmöglichkeit haben wollen. Hamburg hat gezeigt, wie das mit den althergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums in Übereinstimmung gebracht werden kann.
(Zuruf)
Jetzt steht im Protokoll - ich würde beinahe sagen: wie jedes Jahr -, dass wir das fordern. - Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD - Zurufe)