Hannes Loth (AfD):
Sehr geehrte Damen und Herren! Das Agrarstrukturgesetz ist gescheitert nicht zum ersten Mal und nicht zum letzten Mal; unter Dr. Hermann Onko Aeikens begraben, unter Frau Dalbert zerrissen und jetzt noch einmal im Ausschuss diskutiert, dabei die Share Deals als einzelner Bestandteil angepackt. Laut der Aussage im Ausschuss sind wir dafür nicht zuständig; laut Beschlussempfehlung sollte das besser im Bund geregelt werden.
Ich gebe kurz die Diskussion im Ausschuss wieder, die sehr interessant war und die dazu geführt hat, dass wir jetzt darüber im Bund sprechen wollen. Aus der Koalition kam die Aussage: Na ja, wir sehen dafür keine Mehrheiten im Bund. Deswegen schicken wir es erst einmal nach oben und dann können die darüber reden.
Wir verabschieden eine Beschlussempfehlung, in der steht „Bund, mach mal was; setzt euch mal ein!“, wissen aber, dass es im Bund keine Mehrheiten dafür gibt, dieses dort umzusetzen. Das ist Politik. Das finde ich interessant. Das bringt uns aber nicht voran.
Was machen wir jetzt? - Gut, es ist Bundespolitik. Wir haben uns vorhin darüber unterhalten, wen wir zu Fachgesprächen dazu einladen wollen. Ich schlage vor: Wir sollten einmal den zuständigen Bundesminister einladen, nämlich den, der in der grünen Partei ist die das eingebracht hat , der auf der Bundesebene dafür verantwortlich ist und der das eigentlich regeln könnte. Ich bitte darum, dass wir Cem Özdemir zum Fachgespräch in den Landtag einladen, damit er darüber Bericht erstattet, wie er das sieht, wie er das umsetzen möchte und wie er den Bereich der Share Deals anpackt. - Danke schön.
(Zustimmung bei der AfD)