Felix Zietmann (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Wenn ich den Ursprungsantrag, der den Landtag seit dem Frühjahr 2023 in den unterschiedlichen Ausschüssen beschäftigt hat, mit der Beschlussempfehlung vergleiche, dann habe ich volles Verständnis dafür, dass die einbringende Fraktion des Ursprungsantrags sich im Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz der Stimme enthalten hat. Das haben auch wir getan und wir werden dies auch heute tun.
Präventionsangebote gegen Jugend- und Kinderkriminalität sind gut, richtig und wichtig, und sie stehen im Zusammenhang mit der bedingten Strafmündigkeit bereits ab dem 12. Lebensjahr, über die wir nachher verhandeln werden. Um spätere kriminelle Karrieren bereits im Kindesalter zu unterbinden, brauchen wir beides: Prävention und Sanktion.
Im Unterschied zum Ursprungsantrag wird die Beschlussempfehlung an keiner Stelle konkret. Kein Wort vom Neuköllner Modell, das die im Jahr 2010 unter nicht vollständig geklärten Umständen ums Leben gekommene Jugendrichterin Kirsten Heisig mit einigen Kollegen entwickelt hat und das zu enormen Verfahrensbeschleunigungen führte.
Kurze Verfahren im Jugendstrafrecht sind wichtig; denn das macht den Jugendlichen den Zusammenhang von Tat und Tatfolgen deutlich. Das ist bei langen Verfahrensdauern oft nicht mehr gegeben, insbesondere dann nicht, wenn sich die Delikte bei jugendlichen Intensivtätern häufen. Manche brauchen diese Anschaulichkeit, um vielleicht doch noch etwas dazuzulernen.
Das Neuköllner Modell wurde übrigens seinerzeit von linker Seite als Modell des kurzen Prozesses diffamiert. Umso überraschter war ich, als ich im Ursprungsantrag der Linken dazu lobende Worte fand.
Ich bin gespannt auf die Beschlussrealisierung. Immerhin steht in der Beschlussempfehlung, die von den regierungstragenden Fraktionen stammt, die artige Bitte an die Landesregierung, über den Stand der Dinge im Ausschuss zu berichten. Darin kommt auch das Wort Opferschutz vor, was uns wichtig ist. Damit bleibt uns das Thema irgendwie doch erhalten und bewirkt dadurch, dass wir die Beschlussempfehlung trotz ihrer sonstigen Unverbindlichkeiten nicht ablehnen werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.