Xenia Sabrina Kühn (CDU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des Hohen Hauses! Der Inhalt der vorliegenden Anträge ist in einigen Ausführungen deckungsgleich mit meiner Presseerklärung vom Dezember letzten Jahres zum Thema Eingliederungshilfe. Über die Themen an sich haben wir auch in der letzten Sozialausschusssitzung ausführlich gesprochen. Deswegen mache ich es heute zur Überraschung einmal ganz kurz.
Es liegt auf der Hand, dass wir in Sachsen-Anhalt schnellstmöglich wieder einen Landesrahmenvertrag benötigen. Wenn die Verhandlungspartner Schwierigkeiten in der Verhandlungsführung und der Kommunikation haben, bedarf es auch eines neutralen Dritten zur Mediation und eines Ergebnisprotokolls. - So weit zur neuen Verhandlungsführung.
Kurzum, es muss in der Eingliederungshilfe wieder vorwärtsgehen, um Sicherheit für die Menschen mit Beeinträchtigung und für die Mitarbeiter in den Einrichtungen zu gewährleisten.
(Zustimmung bei der CDU)
Ich beantrage daher eine Überweisung des Antrags der Linken in der Drs. 8/5014 in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und den Antrag der GRÜNEN in der Drs. 8/5025 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen. - Danke schön.