Rüdiger Erben (SPD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit zwei Zitaten aus der Begründung zu dem Antrag beginnen. Erstes Zitat: „… im unmittelbaren Gegensatz zu europäischen Rechtsvorgaben, Menschenrechtskonvention, Völkerrecht …“. Zweites Zitat: „… sie stellen die Basis der Europäischen Union infrage.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke, eine Nummer kleiner ging es wahrscheinlich wirklich nicht.
Doch wenden wir uns den Fakten zu. Nach dem Terroranschlag von Solingen hat die Bundesregierung ein Sicherheitspaket vorgelegt. In der letzten Woche wurden dazu zwei Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht. Das Sicherheitspaket ist eine klare Antwort auf die derzeitigen Sicherheitsfragen. Es sieht unter anderem vor, das Waffenrecht zu verschärfen, den Islamismus zu bekämpfen und die irreguläre Migration einzudämmen. Zudem sollen die Sicherheitsbehörden gestärkt und bereits bestehende und funktionierende Maßnahmen ausgebaut werden. Die Bundesregierung tut das, was praktisch möglich, was praktisch nötig und was rechtlich möglich ist, um für die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu sorgen.
Die Instrumente unserer wehrhaften Demokratie werden gestärkt, um Straftaten zu verhindern, aufzuklären und besser zu sanktionieren. Schließlich ist auch auf die von Frau Innenministerin seit Beginn dieser Woche angewiesenen Grenzkontrollen an allen Landesgrenzen hinzuweisen.
Nun zu den Maßnahmen und Fakten im Einzelnen: Da ist zunächst die Maßnahme bezüglich des Waffenrechts. Den Behörden soll es - auch durch die Verbesserung des Informationsaustausches der beteiligten Behörden - erleichtert werden, Extremisten, Terroristen und Kriminelle von Waffen fernzuhalten und ihnen diese wegzunehmen. Auch erlaubnisfreie Waffen sollen nicht in die falschen Hände gelangen. Dem besonderen Risiko, das von Messerangriffen ausgeht, soll an Orten, wie z. B. Volksfesten, mit einem absoluten Messerverbot begegnet werden. Die Länder werden ermächtigt, solche Verbote auch an besonders kriminalitätsbelasteten Orten zu erlassen, bspw. an Bahnhöfen. Das soll auch stichprobenartig kontrolliert werden können.
Das Sicherheitspaket stärkt die Sicherheitsbehörden. Die Sicherheitsbehörden sollen noch besser in die Lage versetzt werden, Terrorismus, Extremismus und Kriminalität zu bekämpfen. Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei sollen die Möglichkeit erhalten, biometrische Daten von Gesichtern und Stimmen computergestützt aus dem Internet abzugleichen, bspw. auch aus sozialen Netzwerken. Das wird nach meiner Einschätzung eine unschätzbare Hilfe sein, um festzustellen, wo sich mutmaßliche Terroristen und Tatverdächtige aufhalten, ihre Pläne erfolgreich zu durchkreuzen und sie auch dingfest zu machen.
Schließlich gehört auch die Ausweisung ausländischer Straftäter und Gefährder dazu. Wer unseren Schutz bekommt, der darf diesen Schutz nicht missbrauchen, sonst muss unser Land verlassen.
(Zustimmung bei der SPD und von Andreas Schumann, CDU)
Darum soll die Ausweisung von Personen erleichtert werden, die Straftaten mithilfe von Waffen und anderen gefährlichen Werkzeugen begangen haben. Auch wer aus menschenverachtenden Motiven, wie Antisemitismus, Rassismus, Homophobie oder Frauenhass zum Straftäter wird, der muss nun damit rechnen, dass ihm der Schutz in Deutschland verweigert oder aberkannt wird. Auch wer als Schutzberechtigter in sein Heimatland zurückreist, der soll künftig in der Regel seinen Schutzstatus verlieren.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Sicherheitspaket der Ampelkoalition ist richtig, wichtig und notwendig. Ich hatte bereits darauf hingewiesen. Ich will in diesem Zusammenhang aber auch darauf hinweisen, wie unerträglich ich es finde, dass nach dem schrecklichen Terrorakt von Solingen diese Debatte - nicht nur von der AfD - instrumentalisiert wird, um die fast 23 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land plötzlich für alle denkbaren Probleme verantwortlich zu machen;
(Beifall bei der SPD - Zurufe von Daniel Roi, AfD)
denn dummerweise fühlen sich nicht etwa islamistische Gotteskrieger, sondern die vielen ausländischen Ärzte in unseren Krankenhäusern angesprochen.
(Zurufe von der AfD)
Dabei sind es diese Menschen, die wesentlich dazu beitragen, dass unser Land funktioniert.
(Beifall bei der SPD - Zurufe von der AfD)
Zum Abschluss einige Bemerkungen, sehr geehrte Frau Ministerin, zu Ihrer Rede. Sie haben eine ganze Reihe von Punkten angesprochen, die Sie in dem Sicherheitspaket begrüßen, aber auch solche, die Sie kritisieren bzw. vermissen.
Sie sind einige Monate länger im Amt als die amtierende Bundesinnenministerin. Insofern darf man, glaube ich, auch darauf hinweisen, dass Sachsen-Anhalt im Ländervergleich eine eher bescheidene Bilanz ziehen muss, wenn es um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber geht.
Wenn die Überforderung der Kommunen in unserem Land angesprochen wird - die zweifelsohne vorhanden ist , dann darf man einen Aspekt nicht unerwähnt lassen, nämlich dass zwischen der versprochenen Inbetriebnahme der LAE in Stendal und der tatsächlichen Inbetriebnahme sechs Jahre liegen. Die frühzeitige Inbetriebnahme wäre eine erhebliche Entlastung gewesen. Es gehört an der Stelle auch zur Bilanz der Landesregierung, dass wir in Sachsen-Anhalt immer noch keine Einrichtung für einen Ausreisegewahrsam haben.
(Zuruf von der AfD)
Damit gilt die alte chinesische Lebensweisheit auch hier: Bevor man sich anschickt, die Welt zu verändern, sollte man dreimal durch das eigene Haus gehen.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich werbe dafür, dass wir als Landespolitiker die Maßnahmen im Sicherheitspaket der Ampelkoalition und der Bundesregierung positiv begleiten; denn sie werden unser Land sicherer machen. - Herzlichen Dank.