Stefan Ruland (CDU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der Linksfraktion, Enttäuschung entsteht, wenn Erwartungen nicht erfüllt werden. Ich muss Ihnen sagen, ich bin echt enttäuscht.
(Ach! bei der CDU)
Normalerweise nehmen Sie unseren Koalitionsvertrag bei jeder Gelegenheit, um ihn in Ihren Anträgen zu verarbeiten und uns vorzuhalten, was wir alles nicht geregelt kriegen, was wir vereinbart haben. Dann machen wir einmal etwas, das Sie eigentlich jubelnd beklatschen müssten, weil es in unserem Koalitionsvertrag steht ich empfehle Ihnen die Lektüre der Zeilen 1 176 bis 1 180; nämlich die Zielzahl von 18,7 VZÄ je 1 000 Einwohner , und dann sind Sie auch nicht zufrieden. Da darf man doch ein bisschen enttäuscht sein.
(Zuruf von Kristin Heiß, Die Linke)
Wenn man Ihren Antrag durchgeht, könnte man eigentlich bei Punkt 1 aufhören, ihn zu bearbeiten. Denn die Regelung in § 24 Abs. 2a der Geschäftsordnung des Landtags lautet:
„Führen […] Anträge zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen, so sollen sie Angaben über deren Höhe und Deckung enthalten.“
Ihr Vorschlag führt zweifelsohne zu Mehrausgaben gegenüber dem aktuellen Stand des Haushaltsplanentwurfes und damit hat sich der Antrag erledigt. Er erfüllt nicht einmal die Anforderungen der Geschäftsordnung dieses Landtags und deswegen müssen wir den ablehnen.
Darüber hinaus besteht natürlich die Chance, im parlamentarischen Verfahren über diesen Haushaltsplan zu sprechen. Die Koalition wird das intensiv tun. Ob wir dabei auf Ihre Hinweise angewiesen sind, das müssen Sie für sich selbst bewerten.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Offensichtlich haben wir jetzt noch die Gelegenheit, eine Intervention von Frau Heiß zu hören. Es gibt dann noch ein Fragebegehren von Herrn Köhler. Aber zuerst Frau Heiß.
Kristin Heiß (Die Linke):
Danke schön. - Das war eine sehr schöne Steilvorlage, Herr Ruland. Herr Bernstein hat vorhin auch schon darauf hingewiesen. Natürlich habe ich mir die Zeilen durchgelesen. Im Bereich Digitalisierung stehen übrigens die 18,7 VZÄ. Und die stehen dort, weil Sie hineingeschrieben haben, dass mit der Digitalisierung eine sogenannte Digitalisierungsrendite entstehe. Das heißt, wir sparen Personal ein.
Aber wissen Sie, was passiert ist? - Das finde ich wirklich verrückt: Wegen der Digitalisierung wurde mehr Personal eingestellt. Ich kann Ihnen allein 18 Personen nennen, die neu eingestellt wurden. In jedem Haus gibt es jetzt einen Chief Digital Officer und einen Informationssicherheitsbeauftragten - in jedem Haus! Neun Häuser mal zwei sind 18 Stellen. Und jetzt sagen Sie mir, warum Sie die 18,7 nicht geschafft haben!
(Zustimmung bei der Linken)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Stefan Ruland (CDU):
Jetzt müsste ich sagen, ich verstehe die Frage nicht.
(Hendrik Lange, Die Linke: Ja, logisch! - Kristin Heiß, Die Linke: Schon klar!)
Aber natürlich braucht Digitalisierung auch die entsprechenden Kopfstellen. Wir haben auch nie gesagt, dass das eine Übernacht-Operation wird, auf die 18,7 zu kommen. Aber der Kollege Finanzminister Richter hat Ihnen doch eindeutig gesagt, dass der Personalkörper ich würde das jetzt nicht so drastisch ausdrücken wie er für dieses Land einfach zu groß ist.
Wenn Sie sich einmal die Bevölkerungsprognose anschauen und dann eine Korrelation zum Landesdienst herstellen, dann würden wir auf ganz andere VZÄ-Ziele kommen als die, auf die sich die Landesregierung in ihrem Haushaltsplanentwurf vereinbart hat. Von daher sind wir noch ganz, ganz weit weg von einem schlanken um in diesem Sprachbild zu bleiben Verwaltungskörper im Landesdienst.
Sie wissen das ist ein offenes Geheimnis : Die CDU-Fraktion steht ganz klar für eine Verwaltungsstrukturreform.
(Zustimmung bei der CDU)
Wir sind nicht umsonst unterwegs, auch in anderen Bundesländern, um uns darüber zu informieren, wie man Verwaltungen schlanker und besser organisieren kann. Lassen Sie sich einfach überraschen; wir kriegen das gemeinsam mit den Koalitionspartnern gut hin. Dafür brauchen wir keine Tipps, keine Vorschläge, die im Wesentlichen auch noch zu deutlichen Belastungen in den Ministerien führen und nicht zu mehr Verwaltungseffizienz. Wir werden das für Sie regeln, machen Sie sich darüber keine Sorgen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Ruland, wollen Sie die Frage von Herrn Köhler noch beantworten?
Stefan Ruland (CDU):
Ich höre sie mir an, und dann gucke ich, ob ich eine Antwort finde.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ja, die Möglichkeit haben Sie. - Herr Köhler, Sie haben das Wort.
Gordon Köhler (AfD):
Vielen Dank dafür, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben den Koalitionsvertrag und dessen Umsetzung angesprochen; darauf springe ich an. Deshalb die Nachfrage an Sie: Wann wird die Koalition den Normenkontrollrat für das Land Sachsen-Anhalt auf den Weg bringen? Wie ist diesbezüglich der aktuelle Planungsstand?
Stefan Ruland (CDU):
Ich bin fachpolitisch leider nicht
(Guido Kosmehl, FDP: Im Oktober!)
- Okay, jetzt kriege ich den Hinweis: im Oktober. Beantwortet das Ihre Frage? - Ja, danke.