Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Bürger in diesem Land haben den Verdacht, dass Gewaltdelikte von Asylbewerbern vom Innenministerium systematisch unter den Teppich gekehrt werden sollen. Dazu stelle ich heute eine ganz konkrete Frage.
Bitte gestatten Sie mir eine kurze Vorbemerkung. Seit knapp einem Jahr ist die zentrale Aufnahme-einrichtung in Stendal geöffnet. Mehr als 500 Asylbewerber sind eingezogen. Seitdem hat sich das Si-cherheitsgefühl der Anwohner vor Ort signifikant verschlechtert.
Nach übereinstimmenden Aussagen von Anwohnern kam es am 26. Februar zu einem schrecklichen Vorfall, der bis heute nicht veröffentlicht wurde. Gegen halb eins nachts brach ein vermeintlicher Tä-ter aus der Unterkunft für Asylbewerber in der Stendaler Schulstraße auf ein Grundstück ein, ent-wendete Gartenwerkzeug und brach damit die Scheibe des Wohnhauses ein. Im Haus wohnt die al-leinstehende Frau D., die 66 Jahre alt und gesundheitlich stark eingeschränkt ist. Der Täter Zitat: arabisches Aussehen, französisch sprechend entwendete Messer und bedrohte damit Frau D. über drei Stunden hinweg.
In diesem Zeitraum stahl er Handys, Geld, Autoschlüssel, weitere Messer und trank zwei Dosen Li-monade aus dem Kühlschrank. Danach verließ er das Haus entspannt mit seiner Beute, vermeintlich in die Richtung der zentralen Aufnahmeeinrichtung. Gegen halb acht kam die Spurensicherung. Am Folgetag wurde von der Polizei ein Phantombild des Täters angefertigt, das bis heute nicht veröffent-licht wurde.
Am 3. März konfrontierten mich die Anwohner mit diesem Vorfall und sagten, dass sie schockiert sind, dass dieser Vorfall nicht veröffentlicht wurde. Sie fragten mich, warum das so sein könnte. Ich fragte am 3. März die Polizeidirektion Stendal, ob es diesen Vorfall gab. Ich erhielt eine Eingangsbe-stätigung mit dem Verweis, dass die Anfrage an das Ministerbüro von Frau Zieschang weitergeleitet wurde.
Bis zum 13. März habe ich keine Antwort bekommen, also habe ich dort angerufen. Ich wurde ver-tröstet mit: Es ist in Arbeit. Am 21. März habe ich wieder angerufen; denn ich hatte immer noch keine Antwort bekommen. Heute ist der 27. März ein Monat ist vergangen und ich habe immer noch keine Antwort.
Ich frage die Landesregierung: Gab es den besagten Vorfall? Warum veröffentlichen Sie ihn nicht, wenn es ihn gab? Warum weigert sich das Innenministerium, mir diese Frage zu beantworten?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Dr. Zieschang.
Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):
Herr Abgeordneter, es ist interessant, welche Detailkenntnisse Sie über einen Vorgang haben, der an-scheinend gar nicht veröffentlicht worden ist.
(Ulrich Siegmund, AfD: Aha!)
Dass die Antwort noch aussteht, ist mir, ehrlich gesagt, in den letzten Tagen auch aufgefallen.
Ich will das relativ kurz machen. Es ist immer eine Abwägung, welche Straftaten möglicherweise ver-öffentlicht werden. Es geht häufig auch um Opferschutz. Wenn Opfer explizit darum bitten, dass es keine Pressearbeit dazu gibt, dann kommen wir dem nach. In diesem Fall gab es diesen expliziten Wunsch. Das ist der schlichte Hintergrund.
Die Information an Sie hätte in der Tat schon früher erfolgen können. Der Täter scheint mittlerweile identifiziert zu sein. Insofern kann ich sagen, dass Ihre Beschreibung nicht zutrifft, dass es jemand aus Stendal oder aus der LAE ist.
(Zuruf: Ha, ha!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Siegmund.
Ulrich Siegmund (AfD):
Verstehe ich das richtig, dass bei jedem Delikt der Betroffene vorher gefragt wird, ob er damit einver-standen ist, dass diese Informationen veröffentlicht werden?
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das Opfer!)
Oder war das nur in diesem konkreten Fall so? Warum brauchen Sie länger als einen Monat, um mir das, was Sie jetzt in einem Satz gesagt haben, kurz in einer E-Mail zu antworten?
Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):
Letzten Punkt habe ich eingestanden. Es hätte in der Tat schneller erfolgen können; denn der Sach-verhalt ist relativ einfach.
Es gibt unterschiedliche Gründe, weswegen Dinge nicht öffentlich gemacht werden. Es kann zum ei-nen das Anliegen der Staatsanwaltschaft sein, um Ermittlungen nicht zu gefährden. Das kann ein Grund sein. Zum anderen kann es aber auch der explizite Wunsch des jeweiligen Opfers sein. Ich kann Ihnen nicht sagen, ob jeweils im Einzelnen nachgefragt worden ist. In diesem Fall ist der Wunsch aktiv geäußert worden.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Gut.