Eva von Angern (Die Linke):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Bekanntermaßen setze ich mich ja seit Jahren für eine paritätische Zusammensetzung des Landtags oder der Parlamente ein. Diese Debatte hat mir wieder einmal bewiesen, warum das tatsächlich nach wie vor ein wichtiges Unterfangen ist.
(Beifall bei der Linken)
Ich hätte mir gewünscht, dass hier ausschließlich Frauen reden, weil es um Frauenrechte geht.
(Kristin Heiß, Die Linke: Ja! - Stefan Ruland, CDU: Ist aber nicht paritätisch!)
Herzlichen Dank an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Vorlage dieses Antrages. Ich muss sagen, ich finde es bedauerlich: Wir schreiben das Jahr 2024 und reden tatsächlich seit Jahrzehnten über ein Recht, das es in Ostdeutschland so schon einmal gab, eben ohne eine Zwangsberatung, und das viele Frauen hier in Ostdeutschland auch noch kennen.
Ich finde es wirklich müßig, immer wieder erklären zu müssen, dass es eben keine Lifestyle-, keine hippe Entscheidung ist, dass Frauen nicht selten unter Druck, sei es finanzieller, psychischer oder auch familiärer Druck, eine solche Entscheidung treffen.
Ich will es noch einmal deutlich sagen: Eine Abtreibungsklinik ist keine Schönheitsklinik. Das, was hier insbesondere die AfD wieder gezeigt hat, zeigt einfach nur, welches frauenfeindliche Menschenbild Sie haben.
(Beifall bei der Linken - Nadine Koppehel, AfD: So ein Blödsinn! Ihr ermordet Kinder!)
Bitter finde ich allerdings
(Nadine Koppehel, AfD: Das Kind ist lebensfähig!)
- dabei schaue ich insbesondere die Fraktionen an, die die Ampelkoalition stellen -, Sie haben einen Koalitionsvertrag geschlossen, in dem die Einsetzung einer Expertinnenkommission vorgesehen ist. Sie besteht aus Männern, Frauen, Ostdeutschen, Westdeutschen, auch verschiedenste Genre. Frau Weidinger, ich finde, wenn der Antrag jetzt überwiesen wird an die Ausschüsse, dann qualifizieren Sie es vielleicht so, wie Sie es sich wünschen, aber das Ziel sollte das bleiben, was im Übrigen auch die Ampelkoalition wollte, dass der Vorschlag der Expertinnenkommission umgesetzt wird. Der ist klar und liegt seit April 2024 auf dem Tisch.
(Beifall bei der Linken und bei den GRÜNEN)
So viel Zeit haben Sie nicht mehr.
Sie haben der FDP den Cannabiswunsch erfüllt. Jetzt erfüllen Sie bitte den Wunsch von vielen Frauenrechtlerinnen und tun Sie das, was die Expertinnenkommission vorgesehen hat: Entkriminalisieren Sie endlich Frauen in diesem Land und lassen Sie es zu, dass der Schwangerschaftsabbruch endlich aus dem Strafgesetzbuch entfernt und dass die Zwangsberatung abgeschafft wird.
Flächendeckende Beratung, ja, das ist richtig, nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch darüber hinaus. Das halte ich für sehr wichtig. Wir wissen alle, dass eine Zwangsberatung eher selten von Erfolg gekrönt ist, weil Zwang eben nicht funktioniert.
(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Also, es gibt Möglichkeiten. Machen sie es!
(Zustimmung bei der Linken)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau von Angern, wollen Sie eine Frage von Herrn Kosmehl beantworten? - Dann machen wir das so. Dann kann er sie auch stellen. Warten Sie kurz, einen Augenblick. - Herr Kosmehl, Sie haben das Wort.
Guido Kosmehl (FDP):
Danke, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. Ich würde Sie ganz allgemein fragen wollen, ob Sie der Meinung sind, ob Sie meine Meinung Nein, ich formuliere es offen. Sind Sie der Auffassung, dass die Entscheidung über gesetzliche Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch dem Fraktionszwang unterliegen sollte oder ob das der freien Gewissensausübung des frei gewählten Abgeordneten unterfällt?
Eva von Angern (Die Linke):
Das ist eine spannende Frage, Herr Kosmehl, über die ich tatsächlich noch nicht nachgedacht habe. Wir hatten ja auch hier schon ab und zu die Öffnung des sogenannten Fraktionszwangs, lieber Herr Kollege und Jurist, den es nicht gibt, wie wir wissen. Sie sind alle frei in Ihrer Entscheidung. Insofern werbe ich dafür, dass sich insbesondere die Kolleginnen ein Herz nehmen und sagen, wir unterstützen das. Ich denke - auch dabei bin ich wieder bei dem Punkt -, dass Parität einem Parlament nicht schaden würde, Herr Kollege.
(Zustimmung bei der Linken)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau von Angern, es gibt noch eine Intervention von Herrn Köhler. Das können Sie machen, wie Sie wollen. - Herr Köhler, Sie haben das Wort.
Gordon Köhler (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Halten wir erst einmal fest, mir hier Frauenfeindlichkeit attestieren zu wollen, das ist ziemlich peinlich. Halten wir einmal fest, gerade die Linke mit ihrer grenzenlosen Migrationsagenda hat dafür gesorgt, dass es in Deutschland so etwas wie Frauenbeschneidungen gibt. Ihre Agenda hat dafür gesorgt, dass es Ehrenmorde in Deutschland gibt, dass es Zwangsverheiratungen gibt.
(Margret Wendt, AfD: Genau!)
Sie wollen uns hier über Frauenfeindlichkeit belehren?
(Margret Wendt, AfD: Ihr holt sie ins Land, die Frauenfeinde!)
Sie haben die Frauenrechte auf dem Altar des Multikulturalismus geopfert. Denken Sie einmal drüber nach. Ich brauche von Ihnen keine Denkanstöße.