Elke Simon-Kuch (CDU):
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Seit wir uns erstmalig mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE beschäftigt haben, sind nunmehr 14 Monate und eine Landtagswahl in unserem Bundesland vergangen. Die Historie dieses Antrages ist ausführlich beschrieben worden. Auf eine erneute Darstellung möchte ich verzichten, weil wir uns im Ausschuss für Infrastruktur und Digitales dazu sehr intensiv ausgetauscht haben.
Ich bin den Koalitionsfraktionen und dem Ministerium für Infrastruktur und Digitales ausgesprochen dankbar, dass wir mit der vorliegenden Beschlussempfehlung diesen Marathon nun abschließen können.
(Zustimmung bei der FDP)
Die CDU-Fraktion hat sich von Anfang an ganz klar zu den Fähren in unserem Land bekannt. Die landesbedeutsamen Fähren übernehmen eine wichtige Aufgabe in unserem Infrastrukturnetz und verbinden Straßen in Landesverantwortung miteinander. Für Berufspendler, Touristen oder auch aus Versorgungsgründen im ländlichen Raum sind diese unverzichtbar.
Die Finanzierung der Landrevision in Höhe von bis zu 90 % der Gesamtkosten war das Ergebnis der Arbeit. Ich möchte erneut betonen, dass wir in Sachsen-Anhalt damit im Bundesvergleich Vorreiter sind. Kein anderes Bundesland unterstützt die Fährbetreiber in vergleichbarer Art und Weise. Wir kommen damit unserer Verantwortung nach
(Zustimmung bei der CDU)
und stehen Seite an Seite mit unseren Kommunen in der Frage der Instandhaltung und dem Betrieb der Fährverbindungen in unserem Bundesland.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle haben in den vergangenen Wochen an einem Rekordhaushalt für unser Land gearbeitet. Auch unsere Ressourcen sind endlich und wir müssen jetzt sehen, an welcher Stelle wir das Geld ausgeben können. Wir haben nicht nur eine Verantwortung für uns, sondern auch für die Zukunft und für die Zukunft unserer Kinder und Enkel.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal etwas ganz deutlich machen. Es kann nicht unser Anspruch als Land sein, Aufgaben der Kommunen zu 100 % zu finanzieren, ohne Einfluss auf die Kosten zu haben. Das Subsidiaritätsprinzip ist wichtiger Bestandteil unserer Demokratie und darf nicht beliebig verbogen werden. Ich denke, an dieser Stelle ist alles gesagt und ich bitte um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)