Michael Scheffler (CDU):
Danke. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir reden über die Änderung des Landeswaldgesetzes. Daher sind Emotionen bei dem Thema Wind im Wald schwer zu vermeiden. Allerdings brauchen wir eine Änderung des Landeswaldgesetzes. Wir müssen das Thema sachlich, nüchtern und nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten betrachten.
Ein Verbot von Windenergieanlagen im Wald im Land Thüringen wurde als verfassungswidrig beurteilt. Ich bin kein Jurist. Aber als Mitglied einer regierungstragenden Fraktion finde ich es schwierig, einen offensichtlich verfassungswidrigen Teil im Gesetz einfach so zu belassen. Das hieße: Wir kümmern uns nicht. Wir könnten warten, bis ein Windinvestor gegen das Waldgesetz klagt und gewinnt.
(Angela Gorr, CDU: Genau!)
Das verstehen wir aber nicht unter verantwortungsvoller Politik.
(Zustimmung bei der CDU, bei der FDP und von Dr. Katja Pähle, SPD)
Aufgrund verschiedener, teils fragwürdiger Entscheidungen der Bundesregierung brauchen wir trotzdem Strom. Wir haben ein bundesdeutsches, wenn auch teils umstrittenes Wind-an-Land-Gesetz. Aber es gilt. Sachsen-Anhalt wurde verpflichtet, seinen Anteil in Bezug auf Windkraft zu leisten. Dies kann man nun blöd finden oder jubelnd begrüßen. Das spielt am Ende keine Rolle. Denn politische Mehrheiten in Berlin, die auch wir nicht gut finden, haben das so in ein Gesetz gegossen.
Die CDU ist dafür, dass wir in Sachsen-Anhalt mit unseren Bürgern selbst bestimmen, wo die Windparks entstehen. Unsere Bürger sollen mitbestimmen und mit profitieren. Wir brauchen keinen rein investorengetriebenen Wildwuchs von Windrädern.
Lassen Sie uns deshalb gestalten, statt zu warten, bis jemand klagt. Lassen Sie uns hier im Land die Grundsätze festlegen, welche Waldflächen wir für geeignet halten und welche nicht, nämlich im Landesentwicklungsplan.
Wir, die Koalitionsfraktionen, erkennen demokratische Prozesse an. Deshalb vertrauen wir auf die gewählten Stadt- und Gemeinderäte, die Kreistage sowie auf die Planungsregionen. Das sind die Gremien, die über Projekte im Bereich erneuerbarer Energien mitentscheiden. Sie kennen ihre Region und können Wildwuchs verhindern.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die im Land vielfach gestellte Frage „Bist du für Windenergieanlagen im Wald oder dagegen?“ möchte ich gern beantworten: Wir sind gegen Wildwuchs von Windenergieanlagen im Wald.
(Zuruf von Nadine Koppehel, AfD)
Nur eine Änderung des Landeswaldgesetzes versetzt uns in die Lage, selbst zu steuern. Lassen Sie uns im Ausschuss über die Kriterien, wo wir Projekte ermöglichen und wo nicht, beraten. Ich bitte um Überweisung des Gesetzentwurfs zur federführenden Beratung in den Landwirtschaftsausschuss und zur Mitberatung in die Ausschüsse für Umwelt und für Wirtschaft. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt eine Intervention von Herrn Roi. - Herr Roi, Sie haben das Wort.
Daniel Roi (AfD):
Ich will nur zwei Aspekte aufgreifen. Sie haben gesagt, Sie sind gegen Wildwuchs. Sie haben gesagt, Sie wollen das zusammen mit den Bürgern gestalten. Sie sind seit dieser Legislaturperiode Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses. Ich gebe Ihnen, weil wir immer auf der Grundlage von Fakten reden wollen, eine Drucksachennummer mit - diese kann sich auch der Minister aufschreiben : Es handelt sich um Drs. 7/1055. Sie ist aus dem Jahr 2017. Daraus geht hervor, zum damaligen Zeitpunkt waren es 2 990 Windräder. Davon standen damals 955 - das sind 32 % - außerhalb der von den Planungsgemeinschaften ausgewiesenen Vorranggebieten.
Sie haben mit Ihrer Gesetzgebung in den letzten Jahren Herr Willingmann hat eindeutig gesagt, dass er das will. Es handelt sich um gewachsene Energieparks. Sie haben sie alle legalisiert. Jetzt betreiben Sie Repowering. Genau so, wie Sie die Leute hiermit schon betrogen haben, machen Sie jetzt weiter mit dem Wald. Sie sagen jetzt: Wir wollen keine Windräder im Wald, wir streichen aber das Verbot. Aber Sie unternehmen nichts, um Bedingungen so aufzustellen, damit das großflächig verhindert wird.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Gott sei Dank steht unser Land voller Windräder!)
Das haben Sie damals schon so getan. Unser Land steht jetzt voller Windräder. Sie tun es weiter. Sie unterscheiden sich nicht von den GRÜNEN.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Roi, eine Minute ist vorüber. Danke.
Daniel Roi (AfD):
Das wollte ich nur sagen.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Scheffler, Sie können antworten, wenn Sie wollen.
Michael Scheffler (CDU):
Im Wesentlichen habe ich schon alles gesagt. Ich habe gesagt, wir tun das mit den Bürgern. Ich habe auch gesagt, wir akzeptieren die gewählten Stadtrats- und Kreistagsgremien und die Planungsregionen.
(Guido Kosmehl, FDP: Er hört doch nicht zu!)
Das sind demokratische Gremien, die darüber mitbestimmen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Sie streben an, dort überall die Macht zu übernehmen. Dann werden Sie dort in den Gremien sitzen. Aber so lange es so ist wie jetzt, geht es um diejenigen, die jetzt gewählt sind. Wir ändern nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes das Gesetz, weil wir es müssen. Denn wir wollen nicht, dass irgendeiner klagt, gewinnt und das Windrad dann dort aufstellt, wo er das gern möchte, die Bürger es aber nicht wollen.
(Zustimmung bei der CDU, von Dr. Katja Pähle, SPD, und bei der FDP)
Wir wollen vielmehr, dass die Regionen selbst darüber bestimmen und dass wir in unserem Land, in unserem Bundesland, in unserem Wald festlegen, wo wir das Windrad nicht haben wollen und wo wir es aufstellen. So ist das. Das habe ich gesagt. Das haben die Vorredner alle auch gesagt.