Tagesordnungspunkt 14
Zweite Beratung
Für ein gutes Aufwachsen aller Kinder - Für einen besseren Personalschlüssel in der Kindertagesbetreuung - Personalabbau in Sachsen-Anhalts Kitas verhindern
Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/4584
Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 8/5124
(Erste Beratung in der 73. Sitzung des Landtages am 20.09.2024)
Die Berichterstatterin steht bereits in den Startlöchern. Es ist Frau Gensecke. - Bitte sehr. Sie haben das Wort.
Katrin Gensecke (Berichterstatterin):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag von Sachsen-Anhalt überwies den Antrag der Fraktion Die Linke in der Drs. 8/4584 in der 73. Sitzung am 20. September 2024 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Mitberatend wurde der Ausschuss für Finanzen beteiligt.
Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion Die Linke einen Personalschlüssel in der Kindertagesbetreuung im Jahr 2025, mit dem Personalentlassungen oder Stundenreduzierungen beim Personal vermieden werden sollten. Weiterhin sollten die notwendigen finanziellen Mittel zur Sicherstellung der Personalkontinuität unter der Bedingung nicht steigender Elternbeiträge zur Verfügung gestellt werden. Mit einem auf wissenschaftlichen Empfehlungen basierenden Konzept sollte zudem der Personalschlüssel ab 2026 sukzessive verbessert werden.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung befasste sich erstmalig in der 41. Sitzung am 26. September 2024 mit dem Antrag und verständigte sich auf einen erneuten Aufruf bei Vorliegen eines Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes.
In der 43. Sitzung am 21. November 2024 und in der 44. Sitzung am 4. Dezember 2024 wurde die Beratung auf die nächstfolgende Sitzung vertagt.
Mit dem Zweiten Gesetz zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung, welches im Dezemberplenum vom Landtag beschlossen wurde, wurden unter anderem auch Änderungen an dem Kinderförderungsgesetz umgesetzt.
In der 45. Sitzung am 10. Januar 2025 erarbeitete der Ausschuss eine vorläufige Beschlussempfehlung und empfahl mit 7 : 2 : 4 Stimmen, den Antrag in der Fassung eines Beschlussvorschlages der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP mit dem Titel „Kitas als Orte der frühkindlichen Bildung stärken - Pädagogische Fachkräfte langfristig entlasten“ anzunehmen. Demnach wird unter anderem festgestellt, dass Sachsen-Anhalt bundesweit über die höchsten Betreuungsquoten verfügt und sich der Personalschlüssel in Krippen- und Kita-Gruppen in Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren verbessert hat.
Das Bildungsprogramm „Bildung: elementar - Bildung von Anfang an“ nimmt einen hohen Stellenwert in der frühkindlichen Bildung ein. Aufgrund von Anzeichen der Überlastung von Fachkräften soll sich zu dem Ziel bekannt werden, diese durch kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zu entlasten, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Infolge des Rückgangs der Geburtenzahlen ergibt sich die Chance, die Fachkraft-Kind-Relation weiter zu verbessern.
Der mitberatende Ausschuss für Finanzen befasste sich in der 71. Sitzung am 15. Januar 2025 mit dem Antrag und der vorläufigen Beschlussempfehlung und schloss sich mit 7 : 3 : 3 Stimmen der vorläufigen Beschlussempfehlung an.
In der 46. Sitzung am 5. Februar 2025 befasste sich der Sozialausschuss abschließend mit dem Antrag. Im Ergebnis seiner Beratung verabschiedete der Ausschuss die vorläufige Beschlussempfehlung als die Ihnen in der Drs. 8/5124 vorliegende Beschlussempfehlung an den Landtag mit 7 : 2 : 3 Stimmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung bitte ich um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank.