Daniel Roi (fraktionslos):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat diese Stadt verändert. Die Menschen trauern, sind in sich gekehrt. Viele empfinden Hilflosigkeit und Wut. Unfassbar viele Menschen haben in den letzten Wochen Kerzen und Blumen niedergelegt. Eine ganze Stadt, eine ganze Region trauert um einen neunjährigen Jungen und fünf Frauen, die aus dem Leben gerissen wurden. Unbeschreibliche 300 Verletzte sind zu beklagen, darunter mehr als 50 Schwerstverletzte, teilweise mit Verletzungen, die nie wieder verheilen werden.
Ich selbst war am Nachmittag des 20. Dezember auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt, konnte sehen, wie die Menschen eine fröhliche Weihnachtszeit erlebten. Sie erzählten, genossen die Speisen und Getränke und verbrachten angenehme Stunden zusammen mit der Familie, mit Freunden, mit Kollegen.
Doch die weihnachtliche Stimmung war gegen 19 Uhr von jetzt auf gleich beendet. Ein Wahnsinniger aus Saudi-Arabien, der über Jahre öffentlich und sogar bei den Behörden der Innenministerin Faeser eine solche Tat angekündigt hat und obendrein auch noch als falscher Arzt im Dienst des Landes stand, fuhr mit einem Mietwagen hunderte Meter mitten durch die Menschenmenge, um möglichst viele Menschen hier in unserer Hauptstadt zu ermorden.
Er tat genau das, was er angekündigt hatte. Man findet keine Worte dafür. Als Vater einer kleinen Tochter zerreißt es mir das Herz, wenn ich daran denke, wie die Eltern des kleinen André diese Zeit durchleben müssen. Kein Wort der Trauer kann den Schmerz der Mutter lindern, die ihren Sohn im Alter von neun Jahren zu Grabe tragen musste. All die verletzten Menschen, die Augenzeugen und diejenigen, die Angehörige verloren haben, werden die Last bis an ihr Lebensende mit sich tragen.
Meine Damen und Herren! Wir sind heute bei Tag 33 nach diesem furchtbaren Anschlag. Der Landtag ist zusammengekommen, um den schrecklichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt hier in Magdeburg zu betrauern und sich mit den Opfern und ihren Familien solidarisch zu zeigen. Doch während wir unseren Schmerz und unser Mitgefühl ausdrücken, dürfen wir nicht vergessen, dass dieses Verbrechen nicht nur eine Tragödie für die Betroffenen ist, sondern auch eine schwere politische Verantwortung mit sich bringt.
Nach genau dieser politischen Verantwortung fragen die Menschen da draußen, für die wir als Politiker da sind. Sie haben ein Recht darauf, diese Frage zu stellen, und die Politik muss sie beantworten. Die Politik muss endlich beantworten, wer politisch Verantwortung dafür trägt - das wurde in der Debatte an der einen oder anderen Stelle auch deutlich , dass der Staatsbürger aus Saudi-Arabien, der mehr als 100 Behördenvermerke hatte, nach all den Drohungen überhaupt noch in diesem Land sein konnte.
Die Regierungserklärung zu diesem Anschlag, die wir heute Morgen gehört haben, hat leider die entscheidende Frage offengelassen: Warum werden keine konkreten politischen Konsequenzen aus diesem Angriff gezogen? Es kann aus meiner Sicht nicht sein, dass nach einem solch entsetzlichen Vorfall die politische Reaktion lediglich auf einen Untersuchungsausschuss und auf symbolische Worte reduziert wird, ohne dass konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Prävention getroffen werden. Die Rede des Ministerpräsidenten war zum einen geprägt von Trauer. Ich denke, darin sind wir uns auch alle einig. Aber sie war eben wieder eine Rede aus dem Phrasenbaukasten, wie wir sie nach jedem Anschlag in Deutschland zu hören bekommen.
Was wir in den letzten Wochen erleben, ist ein Verschiebebahnhof der Verantwortlichkeiten. Genau davon haben die Leute draußen die Nase gestrichen voll. Es reicht nicht, den Vorfall nur als isolierten Akt des Terrors zu bezeichnen, ohne eine klare Strategie zu präsentieren, wie solche Anschläge in Zukunft verhindert werden können. Wie lange wollen wir noch zuschauen, ohne endlich entschlossen zu handeln?
Meine Damen und Herren! Es muss sich endlich etwas ändern in unserem Land. Es ist Zeit, die richtigen Lehren zu ziehen. Es ist Zeit, eingewanderte Radikale, Terroristen, Gefährder und sonstige Verrückte aus dem Land zu schmeißen. Unsere Gesellschaft verlangt nicht nur nach Worten, sondern sie verlangt nach Taten, und zwar sofort.
Es ist an der Zeit, dass die Regierung aufhört, in Allgemeinplätzen zu verharren. Stattdessen muss sie konkrete Schritte unternehmen, die unsere Sicherheit und unsere Werte tatsächlich schützen. Es ist Zeit für sichere Grenzen. Wir müssen wissen, wer sich in unserem Land aufhält. Es ist auch Zeit, Illegale und Verbrecher abzuschieben und Verrückte aus dem Verkehr zu ziehen, wie in diesem Fall.
Wenn nach dem Sturz von Assad in Syrien Hunderte Syrer die Machtergreifung durch Islamisten auf deutschen Weihnachtsmärkten als Befreiung feiern und Sie alle von den Regierungsparteien das nicht interessiert, dann wird auch klar, die schon viel zu lange Regierenden sind das Problem. Wer sich mit Islamisten gemeinmacht und diese feiert, der soll zurück in sein Land. Das ist meine klare Meinung dazu. Wer hier das Kalifat ausruft, der soll dahin gehen, wo das Kalifat gerade errichtet wird. Und wer sich hier in Magdeburg unmittelbar nach dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt an der Goldschmiedebrücke darüber freut, wer diese barbarische Tat auf offener Straße bejubelt, der darf keine weitere Sekunde unsere Freiheit hier in unserem Land genießen.
Vorhin kam ein Zwischenruf auf die Frage des Kollegen Lieschke; ich glaube, von Herrn Krull. Ich habe eine Dringliche Anfrage gestellt. In der Antwort steht schwarz auf weiß, dass es drei Syrer waren. Herr Ministerpräsident, Frau Innenministerin, sorgen Sie dafür, dass diese drei Syrer morgen früh das Land verlassen. Schmeißen Sie diese Typen aus unserem Land heraus. Das sind Sie den Opfern in Magdeburg schuldig.
Doch ich fürchte, das werden Sie nicht tun. Sie werden natürlich auch nicht die Posten räumen. Das kam in der der Debatte bereits heraus. Politische Verantwortung kennt diese Regierung nicht, so auch im Bund. Wir konnten das heute Morgen erleben.
Und die Frage des Kollegen Siegmund an die Ministerin Grimm-Benne, warum dieser Mann eigentlich als Arzt tätig sein konnte, obwohl er offenkundig nicht einmal die Voraussetzungen dafür erfüllt hat, zeigt das auch. Wir erleben heute wieder, dass es keine Konsequenzen gibt. Deshalb haben die Menschen in unserem Land nur noch eine Möglichkeit, mit den Verantwortlichen abzurechnen, und das ist der 23. Februar, der Tag der Bundestagswahl. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.