Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der demografische Wandel wirkt sich auch auf das Gesundheitssystem und die Versorgungssituation aus. Die Zahnmedizin ist davon nicht ausgenommen. Die wiederkehrende Debatte zu einer drohenden Unterversorgung im Bereich der Zahnmedizin steht aus guten Gründen heute auf der Tagesordnung. Die Prognosen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung zeichnen ein deutliches Bild. Eine aktualisierte Version des Versorgungsatlas wurde erst vor Kurzem veröffentlicht.
Als FDP-Fraktion ist uns die Versorgung der Menschen im Land wichtig. Deshalb haben wir bereits in der Landtagssitzung am 26. Januar 2023 einen Prüfauftrag zu einer möglichen Landzahnarztquote auf den Weg gebracht. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Auftrag muss zügig abgeschlossen werden. Sollte die Prüfung negativ ausfallen, muss es eine Begründung dafür geben, weshalb eine Landzahnarztquote nicht möglich ist, eine Landarztquote aber möglich ist.
(Beifall bei der FDP)
Die zahnärztliche Versorgung ist schon heute in Teilen des Landes nicht mehr zu 100 % gesichert. Schaut man sich die überarbeitete Version des Versorgungsatlas 2030 der Kassenzahnärztlichen Vereinigung an, wird auch deutlich, dass es nicht leicht wird, das kurzfristig zu ändern.
Doch wieso ist das so? - Der demografische Wandel ist ein Faktor, den ich bereits angesprochen habe. Aufgrund der geringeren Anzahl junger Menschen gibt es weniger Zahnmedizinerinnen und Zahnmediziner. Es ist in meinen Augen aber ein viel entscheidenderes Problem, dass viele der Absolventinnen und Absolventen nicht im Land bleiben. Das zeigen die Zahlen. Dort können wir, denke ich, am besten ansetzen. Über die Gründe kann man viel sprechen und spekulieren, entscheidend ist aber, was uns dabei hilft, das zu ändern. Dafür ist aus unserer Sicht die Landzahnarztquote ein fast kostenfreies Werkzeug, das wir nutzen sollten.
Bereits jetzt gibt es viele Maßnahmen der KZV. Ein bekanntes Beispiel ist das Stipendienprogramm in Kooperation mit der ungarischen Universität Pécs. Dort gibt es zusätzliche Kapazitäten für ein zahnmedizinisches Studium, und das auch ohne ein Spitzen-Abi. Im Gegenzug verpflichten sich die Studierenden, für einige Zeit im Land zu bleiben und in einer niedergelassenen Praxis zu arbeiten. Neben diesem Programm werden auch Stipendienprogramme an deutschen Hochschulen sowie Studienprogramme der Landkreise gefördert. Neben dem Studium steht auch der Berufseinstieg im Fokus. Die Maßnahmen sind vielfältig und federn die Auswirkungen teilweise ab.
Die KZV allein kann die Lösungen in meinen Augen aber nicht dauerhaft tragen. Umso wichtiger ist es, dass neben der KZV auch alle anderen Beteiligten und damit auch die Landesregierung zusammenarbeiten, weitere Maßnahmen entwickeln und die bestehenden Maßnahmen unterstützen.
Ich hätte mir gewünscht - die Anmerkung sei mir an dieser Stelle gestattet , dass wir als Koalition es schaffen, in den Haushaltsverhandlungen eine Kofinanzierung des Stipendienprogramms für die Universität Pécs auf den Weg zu bringen.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)
Wir werden weiter daran arbeiten, und ich bin zuversichtlich, dass wir das in den künftigen Haushaltsverhandlungen hinbekommen.
(Matthias Redlich, CDU: Das wäre schön!)
Ziel muss es sein, der drohenden Unterversorgung entgegenzuwirken. Hinter diesem Ziel müssen sich alle Akteure versammeln. Als ein Akteur tritt auch die Landesregierung auf, die sich aus meiner Sicht nicht aus der Verantwortung ziehen darf. Ideen gibt es genug, sie müssen aber unterstützt und umgesetzt werden. Deswegen beantragen wir, den Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und zur Mitberatung an den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt zu überweisen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP)