Katrin Gensecke (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Fraktion der GRÜNEN soll einem Thema Gehör verschaffen, das des Öfteren viel zu oft im Schatten der Öffentlichkeit steht, nämlich die Pflege durch Angehörige.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist ein Antrag der Linken!)
Schon jetzt wissen wir, dass 70 % der Pflegearbeit in Sachsen-Anhalt von Angehörigen im vertrauten Zuhause geleistet wird. Das ist eine enorme Leistung, die oft mit persönlichen Opfern und Herausforderungen verbunden ist. Die Arbeit erfolgt häufig im Stillen und ohne viel Lob und Anerkennung. Diese pflegenden Angehörigen verdienen selbstverständlich nicht nur unsere höchste Anerkennung, sondern auch unseren größten Respekt.
Auf der Bundesebene wurden in den letzten Jahren mehrere gesetzliche Regelungen geschaffen, um die Situation pflegender Angehöriger zu verbessern. Dazu gehören unter anderem die Einführung einer Pflegezeit von zehn Tagen und der Familienpflegezeit, finanzielle Hilfen und Entlastungsangebote wie das Pflegeunterstützungsgeld, um die Pflegearbeit zu würdigen. Das gibt Familien die Möglichkeit, sich auch im Akutfall um ihre Angehörigen zu kümmern.
Das Pflegegeld für die Pflegegrade 2 bis 5 wurde im Januar 2024 erhöht. Ebenso wurden die Leistungsbeiträge für ambulante Pflegesachleistungen um 5 % angehoben. Natürlich ist es wichtig, dass wir diese Maßnahmen weiter ausbauen und optimieren; denn pflegende Angehörige brauchen gerade mehr zeitliche Flexibilität. Deshalb könnte man auch darüber nachdenken, dass man die zehn Tage, die es jetzt gibt, auf 21 Tage erhöht, dass man bessere und mehr steuerliche Vergünstigungen oder Absetzmöglichkeiten schafft. Man könnte aber auch darüber nachdenken, inwieweit man mit Blick auf die Rentenpunkte agieren könnte.
Wir haben in Sachsen-Anhalt gute Initiativen ins Leben gerufen. Es ist schon angesprochen worden und auch ich will es noch einmal sagen: Ich glaube, die niedrigschwellig koordinierte Nachbarschaftshilfe ist ein wunderbares Beispiel dafür, wie pflegende Angehörige mit haushaltsnahen Leistungen entlastet werden können. Und es werden immer mehr.
(Beifall bei der SPD)
BEQISA ist auch schon angesprochen worden, der Heimfinder ist angesprochen worden - das sind gute Möglichkeiten.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Förderung von Selbsthilfegruppen, die wir auch für pflegende Angehörige haben, die aber selten angesprochen werden. Dort erfahren Angehörige, dass sie nicht allein sind, können sich mit Experten in eigener Sache austauschen und können auch einmal emotional ihre Wünsche und Belange artikulieren.
Ein ebenso wichtiger Baustein ist die Pflegeberatung für Angehörige, die es erleichtert, sich durch den Dschungel der Angebote hindurchzufinden. Wir müssen viel mehr sicherstellen, dass sie flächendeckend und wohnortnah gut erreichbar sind.
Natürlich brauchen wir auch einen weiteren Ausbau von Tagespflegeeinrichtungen; denn Tagespflegeeinrichtungen ermöglichen es den Angehörigen, neben ihrer Arbeit auch einmal zur Ruhe zu kommen.
Doch all diese Maßnahmen sind nur wenige Schritte. Pflege muss menschenwürdig bleiben, bezahlbar bleiben und darf nicht in die Armutsfalle führen. Dafür braucht es ein gemeinsames, solidarisch finanziertes Pflegesystem, und keine ich zitiere den Kanzlerkandidaten Herrn Merz im „Kanzlerduell“ am 9. Februar 2025 „in der längeren Perspektive […] verpflichtende private zusätzliche Pflegeversicherung“ für jeden. Ich glaube, das bringt uns in die Pflegesituation A und B, und ich glaube, das wollen wir alle nicht.
(Beifall bei der SPD)
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die Rahmenbedingungen für pflegende Angehörige zu verbessern und dafür zu sorgen, dass pflegende Angehörige die Unterstützung erhalten, die sie benötigen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Gensecke, kommen Sie bitte zum Schluss.
Katrin Gensecke (SPD):
Die wahre Größe des Menschen zeigt sich in der Art und Weise, wie er mit den Schwachen und Schwächsten umgeht. - Ich bitte um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. Vielen Dank.