Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Hecht, ich frage Sie: Wollen Sie eine Überweisung des Gesetzentwurfs in den Rechtsausschuss?
(Christian Hecht, AfD: Ach so, ja!)
-Gut, ich frage bloß.
Abstimmung
Wer für diese Überweisung ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen?
(Guido Kosmehl, FDP: Der Rest!)
Das sind alle anderen Fraktionen. Damit wurde die Überweisung abgelehnt und wir beenden nunmehr diesen Tagesordnungspunkt.