Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Herzlichen Dank. - Meine Damen und Herren! Mit der vorliegenden Beschlussempfehlung des Sozialausschusses und der damit im Zusammenhang stehenden Änderung des Kinderförderungsgesetzes und des Schulgesetzes wird der Vertrag zwischen Sachsen-Anhalt und dem Bund zum Kita-Qualitätsgesetz umgesetzt.
Für Familien mit mehreren in Betreuung befindlichen Kindern ist damit erneut das positive Signal verbunden, dass die erweiterte Beitragsbefreiung fortgeführt wird. Gerade angesichts steigender Lebenshaltungskosten ist dies ein ganz besonders wichtiges Zeichen dafür, dass das Land um die Belastungen weiß.
Mit einer Zustimmung zum Gesetzentwurf wird zudem der eingeschlagene Weg zur besseren Fachkräftesicherung bekräftigt. So werden bspw. Anpassungen bei den Zugangsvoraussetzungen von Personen mit anderen Abschlüssen zum Einsatz als Fachkräfte in den Kitas vorgenommen. Ferner wird die Personalkostenförderung für Tageseinrichtungen mit besonderen Bedarfen im Jahr 2024 fortgesetzt und die geförderten Stellen um 13 auf insgesamt 150 Stellen aufgestockt.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die hier zu beschließenden Gesetzesänderungen haben eine Laufzeit bis Ende 2024, wie es der Laufzeit des Vertrages mit dem Bund entspricht. Als Nächstes gilt es, die Zeit ab 2025 zu gestalten. Dabei muss über die Fortsetzung dieses Qualitätsentwicklungsprozesses zwischen Bund und Ländern neu befunden werden.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich darf mich im Namen der Landesregierung bei den beteiligten Ausschüssen bzw. deren Mitgliedern dafür bedanken, dass sie über den Gesetzentwurf so zügig, wenn auch selbstverständlich intensiv beraten haben, und werbe um eine Zustimmung des Hohen Hauses.
Da es sich um eine verbundene Debatte handelt, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich auch kurz auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE zum kostenlosen Kita- und Schulessen zu sprechen kommen. Die aufgestellte Forderung ist nicht neu. Bereits in dem Gesetzentwurf, über den wir in der letzten Landtagssitzung debattiert haben, ist die Einführung einer entgeltfinanzierten Mittagsversorgung aufgeführt. Die Kosten, die das Land hierfür zu tragen hätte, beliefen sich auf einen hohen zwei-, wenn nicht sogar dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr. Allein für den Bereich der Kitas ohne Hort käme bei überschlägiger Berechnung ein Betrag von mindestens 65 Millionen € jährlich zustande.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Auf dem Weg zu einer staatlichen Vollfinanzierung fordern Sie nun als Zwischenlösung einen Preisdeckel und Steuerbefreiungen. Lassen Sie mich darauf hinweisen, dass Eltern, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind, in vielen Fällen auch für die Verpflegung ihrer Kinder zuschussberechtigt sind. Wenn Kinder und Jugendliche Anspruch auf Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket haben, werden alle Kosten für gemeinschaftliche Mittagsmahlzeiten vollständig übernommen. Das gilt in der Schule, der Kita, dem Hort und auch bei der Tagesmutter. Der Eigenanteil in Höhe von 1 € pro Essen, den viele noch kennen, ist mit der Einführung des Starke-Familien-Gesetzes weggefallen. Es ist also mitnichten so, dass der Gesetzgeber an dieser Stelle keine Entlastungsregelung bzw. Vorsorge getroffen hat.
Gleichwohl sollte es selbstverständlich unser aller Ziel sein, eine bezahlbare und vor allem gesunde Ernährung in den Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Hierfür braucht es unbedingt steuerliche Erleichterungen beim Erwerb gesunder Lebensmittel, über die auf der Bundesebene verhandelt werden muss.
Lassen Sie mich hierzu abschließend noch einen Satz sagen. Mecklenburg-Vorpommern hat im Bundesrat im September dieses Jahres eine Entschließung für einen verminderten Mehrwertsteuersatz eingebracht. Sachsen-Anhalt ist dieser Entschließung als weiterer Antragsteller beigetreten. Derzeit liegt der Antrag in den Ausschüssen. Ich hoffe sehr, dass wir zu einer positiven Entscheidung der Länderkammer kommen und so den Bund auffordern können, hierzu tätig zu werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Ministerin, Frau Anger hat eine Frage. - Bitte sehr.
Nicole Anger (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Ministerin. Sie sprachen davon, dass wir im Ausschuss intensiv beraten hätten. Ich kann mich daran erinnern, dass in der Sitzung des Ausschusses am 4. Dezember auch Sie nicht bereit waren, auf meine Fragen zu antworten. Deswegen stelle ich die Frage hier noch einmal.
Sie sprachen gerade davon, dass wir steigende Lebenshaltungskosten in diesem Land haben. Ich weise seit einiger Zeit unermüdlich darauf hin, dass wir einen Wildwuchs bei Elternbeiträgen haben. Auch das sind steigende Lebenshaltungskosten für Familien, die Kinder in der Kindertagesbetreuung haben. Ich möchte von Ihnen gern wissen, was Sie unternehmen, um die Gemeinden dabei zu unterstützen, dass wir gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Familien in allen Teilen dieses Landes haben, wie Sie diesen Wildwuchs an Elternbeiträgen, die sich zum Teil um das Sechsfache unterscheiden, eindämmen wollen?
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wie bereits am 4. Dezember im Ausschuss dargelegt, haben wir die einzelnen Verbände und diejenigen, die Sie zur Anhörung benannt haben, um eine schriftliche Stellungnahme gebeten, und zwar zu dem vorliegenden Gesetzentwurf. Das, was wir an Stellungnahmen bekommen haben, ging weit über den jetzt zu beratenden Gesetzentwurf hinaus. Deswegen haben wir all das, was darüber hinaus an Aspekten genannt wurde, z. B. dass wir den Personenkreis hinsichtlich derjenigen erweitern, die in Kitas tätig werden, und was wir mit diesem Gesetzentwurf verändern können, aufgenommen und uns damit befasst.
Das, was Sie möchten, ist im Prinzip eine Diskussion über den Gesetzentwurf hinaus für den Zeitraum 2025 und 2026. Dazu können wir, das habe ich im Ausschuss mehrmals gesagt, erst dann kommen, wenn wir wissen, worüber wir mit dem Bund verhandeln können und was wir in den Jahren 2025 und 2026 in einem dann kommenden Gesetzentwurf vereinbaren können. Deswegen ist am 4. Dezember zu Ihren Fragen nicht mehr Stellung mehr genommen worden.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Noch eine kleine Nachfrage.
Nicole Anger (DIE LINKE):
Ich hätte schon gern eine Antwort auf meine Frage, was die Ministerin unternehmen möchte, um den Wildwuchs an Elternbeiträgen zu unterbinden und die Gemeinden zu unterstützen.
(Tobias Rausch, AfD: Die Ministerin kann doch kein Geld drucken! - Jörg Bernstein, FDP: Wir haben heute das FAG beschlossen! - Zuruf von der CDU)
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Frau Anger, auch wenn Sie es nicht hören möchten und ich mich sonst nicht in Zuständigkeiten ergebe, weise ich darauf hin, dass das eine Pflichtaufgabe der Kommunen ist.
(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)
Ich kann mich auch daran erinnern, dass der Abg. Redlich zu Ihrem Beispiel immer Verbandsgemeinden angeführt hat, die in jeder ihrer Gemeinden noch Kitas aufrechterhalten, und zwar kleine Einrichtungen.
(Zustimmung von Matthias Redlich, CDU, und von Tim Teßmann, CDU)
Wir haben Elternkuratorien, mit denen wir im Einklang sind, wenn es um Beitragserhöhungen geht.
(Zustimmung von Matthias Redlich, CDU)
Diese Elternkuratorien - davon habe ich mich selbst überzeugen lassen - haben gesagt, sie nähmen auch einen höheren Elternbeitrag in Kauf,
(Matthias Redlich, CDU: Genau!)
wenn sie eine wohnortnahe Versorgung haben könnten und nicht in andere Regionen oder in große Einrichtungen gehen müssten. Das ist eine Entscheidung, die in der Kommune zusammen mit den Eltern getroffen worden ist. Ich sehe im Augenblick nicht, dass wir als Land an dieser Stelle eingreifen sollten.
Wenn man sich Ihren Entwurf eines Kinderfördergesetzes ansieht, stellt man fest, was Sie möchten.
(Nicole Anger, DIE LINKE: Gleichwertige Lebensbedingungen!)
Sie wollen eine Vereinheitlichung erreichen. Sie wollen sozusagen alles auf die Landesebene heben. Das ist im Prinzip mit einer kommunalen Aufgabe, die lebendig ist, bei der die Kommune entscheidet, wie sie die Kita-Betreuung mit den Eltern gestaltet, tatsächlich nicht in Einklang zu bringen. Dazu haben wir unterschiedliche Auffassungen.
(Zustimmung bei der CDU)
Deswegen werden uns als Land an dieser Stelle sehr zurückhalten.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)