Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung im Land gibt es seit vielen Jahren eine Fülle von Maßnahmen und Ideen, mit denen konkrete Versorgungslücken behoben werden bzw. die dazu dienen, die Rahmenbedingungen für die ärztliche Tätigkeit zu verbessern und das Interesse junger Menschen für eine Tätigkeit insbesondere in ländlichen Regionen des Landes zu wecken.
Bezüglich zweier solcher Ideen - ich habe dafür heute nur diese drei Minuten Redezeit - befindet sich mein Haus aktuell in intensiven Gesprächen. Das ist erstens ein Forschungsprojekt - wir finanzieren es schon aus dem Corona-Sondervermögen - des Universitätsklinikums Magdeburg und des Krankenhauses in Gardelegen zur Telemedizin und Robotik, um die Behandlung von Patientinnen und Patienten aus der Ferne zu unterstützen.
Zweitens gibt es ein mögliches Modellprojekt zur Telemedizin in Augenarztpraxen. Wir haben insbesondere Gespräche in Bitterfeld-Wolfen geführt, wo wir schauen wollen, ob wir mit Mitteln aus dem Corona-Sondervermögen helfen können. Oder aber das Projekt in Salzwedel, das wir zusammen mit der Kassenärztlichen Vereinigung machen, wo mithilfe von künstlicher Intelligenz wahrscheinliche Ursachen von Beschwerden eingegrenzt werden sollen, um damit Behandlungsabläufe zu verbessern. Im Prinzip prüfen wir, was behandlungswürdig ist, um dann die Patientinnen und Patienten in Augenarztpraxen zu bringen.
Sie kennen diese Ideen und weitere Maßnahmen. Ich habe in den Ausschüssen bereits mehrfach darüber berichtet.
Weiteren sinnvollen Ideen steht die Landesregierung natürlich offen gegenüber. Das kann in einzelnen hierfür geeigneten Regionen auch ein medizinisches Busmodell sein. Das wäre allerdings genau zu prüfen. Ich weiß nicht, ob Sie sich mit Ihrer Kassenärztlichen Vereinigung schon einmal darüber unterhalten haben, was sie von dem Busmodell halten. Sie sagen nämlich: Wenn ich einem überlasteten Hausarzt, der in seiner Hausarztpraxis jetzt schon soundso viele Patienten zu versorgen hat, sage, dass er zusätzlich in einem Bus herumfahren soll, dann wird er das nicht tun. Er wird das nicht tun, weil er in dieser Zeit in seiner Praxis wesentlich mehr Patientinnen und Patienten betreuen kann. Das hat in einigen Ländern, insbesondere in Niedersachsen, dazu geführt, dass man über diesen Modellversuch nicht hinausgekommen ist und es nicht in die Regelversorgung aufnehmen konnte.
Deswegen sagen wir, dass wir unbedingt die Digitalisierung und die Telemedizin einsetzen müssen. Wir wollen insbesondere mit Delegierungen und Substitutionen arbeiten. Wir haben schon jetzt die Praxisassistentinnen bei den Hausärzten. Es wäre sehr gut zu schauen, wie man mit diesen Technischen Assistentinnen oder Praxisassistenten, wenn man eine mobile Lösung findet, den Hausarzt entlasten kann. Wir werden aber keine Hausärzte, die schon jetzt überlastet sind, zusätzlich in die einzelnen Regionen bekommen.
Zu dem Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann man nur Folgendes sagen: Die Gesundheitskioske sind auf der Bundesebene noch nicht einmal definiert worden. Wir brauchten sicherlich noch längere Zeit, um mit den Krankenkassen und den Kommunen zu einer Finanzierung dieser Leistungen zu kommen. So, wie es im Augenblick angesetzt ist, sehe ich eigentlich nur ein Beratungsangebot mit diesen Kiosken, das wir, wenn man nach den bundesgesetzlichen Vorgaben geht, allein in Halle etablieren würden.
Wir sind für diese Dinge offen, wir wollen aber mehr mit Telemedizin machen, und wir wollen mit der KV, die den Sicherstellungsauftrag hat, mehrere neue Versorgungsmodelle erproben.