Tagesordnungspunkt 6
5-Punkte-Plan zur Bewältigung der Migrationskrise
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/5148
Einbringen wird diesen Antrag das Mitglied des Landtages Herr Matthias Büttner (Staßfurt). - Herr Büttner, bitte schön.
(Beifall bei der AfD)
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sicherheitslage in Deutschland ist ein absolutes Desaster. Jeden Tag neue Horrormeldungen. Neuerdings fordert der IS öffentlich dazu auf, Menschen in Deutschland mit dem Auto zu überfahren. Die neuesten Morde in Beelitz und Aschaffenburg durch bereits abgelehnte Asylbewerber haben deutschlandweit Trauer und Bestürzung ausgelöst. In Aschaffenburg sind ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann, der helfen wollte, von einem ausreisepflichtigen Afghanen erstochen worden. In Beelitz hat ein 23 Jähriger aus Guinea dem jungen CDU-Kommunalpolitiker Christopher R. die Kehle aufgeschlitzt.
Diese Taten verdeutlichen eine zunehmende Gewaltspirale in Deutschland, die es so vorher nie gegeben hat. Anschläge wie in Mannheim, in Solingen und in Magdeburg unterstreichen das. Die derzeitige Asyl und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit der Bürger und untergräbt das Vertrauen in den Staat. Die Politik hat es versäumt, die Migration zu kontrollieren, nationales Recht durchzusetzen und Fehlanreize wie hohe Sozialleistungen zu beseitigen. Deutschland braucht eine 180 Grad-Wende in der Asyl und Migrationspolitik.
(Beifall bei der AfD)
Aus diesem Grund haben wir uns gefreut, dass die CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag einen Fünfpunkteplan zur Bewältigung der Migrationskrise eingebracht hat und haben diesem Fünfpunkteplan auch zugestimmt.
(Zuruf von der CDU)
Nur ist es leider so, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir gleichzeitig die Angst haben, dass die CDU diesen Antrag in den Bundestag nur eingebracht hat, um bei den Wählern zu punkten. Darum haben wir diesen Fünfpunkteplan heute hier in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingebracht, damit die CDU Farbe bekennen kann, ob sie es mit ihrem Fünfpunkteplan auch wirklich ernst meint.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Im Vorfeld konnten wir in den Medien lesen, dass dann im Hintergrund die Scharade losging. Man hat innerhalb der Koalition darüber gerätselt, wie man mit dem Antrag, der eigentlich ein CDU-Antrag ist, auch wenn er von uns abgeschrieben worden ist, aber es ist nun einmal ein CDU-Antrag
(Lachen und Zurufe von der CDU)
- Ja, natürlich. Was wollt ihr uns denn erzählen? Ihr habt doch die Misere in den 16 Jahren unter Merkel herbeigeführt.
(Lachen und Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD und von der CDU)
Während wir die ganze Zeit dagegen agiert haben und versucht haben, die Situation zu retten, wart ihr doch diejenigen, die die Migrationskrise immer weiter vorangetrieben haben.
Wir haben diesen Antrag heute auch eingebracht, weil wir euch demaskieren wollen.
(Guido Heuer, CDU, lacht)
Ihr seid Wahlbetrüger, meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Beifall bei der AfD - Oh! bei der CDU - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
- Ja, so ist das.
Auf jeden Fall hat es hinter den Kulissen mächtig gebrodelt. Man hat sich darüber Gedanken gemacht, wie man dieser Misere aus dem Weg gehen kann. Man kann doch dem eigenen Antrag mit den eigenen Positionen nicht zustimmen, weil ihn die AfD eingebracht hat.
(Zuruf von der CDU: Das stimmt ja nicht!)
Abgesehen davon befindet man sich mit der SPD in einer Koalition.
(Zuruf von der CDU: Das ist es! - Weitere Zurufe von der CDU)
Dann hat man sich gedacht, man entwirft einmal einen Alternativantrag, der sozusagen eine weichgewaschene Version des Originalantrags ist. Aber nicht einmal den haben Sie heute hier einzubringen geschafft,
(Oliver Kirchner, AfD, lacht)
weil die SPD-Bundesspitze interveniert hat.
(Lachen bei der AfD - Zuruf)
- Das stand doch in der Zeitung.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Das ist eine Lüge, Herr Büttner!)
- Das ist doch kein Problem, Frau Pähle, wenn es eine Lüge ist; dann stellen Sie es doch einfach nachher klar.
(Zurufe: Vielleicht lassen Sie die Lüge einfach weg! - Erzählen Sie doch nicht einen solchen Müll! - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD - Weitere Zurufe)
Soll ich Ihnen jetzt den Artikel
(Zurufe)
Ich suche Ihnen nachher den Artikel heraus.
(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD - Oliver Kirchner, AfD: Sie haben doch den Remigrationskanzler von der SPD! - Ulrich Thomas, CDU: Die SPD weiß gar nicht, wer gerade an der Spitze ist!)
Aber gut, das ist ja auch interessant. Dann klären Sie uns doch nachher auf, warum der Antrag, der schon im Landtag kursiert ist, gar nicht erst eingebracht worden ist.
(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Mein Kenntnisstand war, Frau Pähle, dass das Ihre Bundesebene quasi verhindert hat.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Das ist eine Lüge! - Zuruf von der SPD: Falsch! Falsch! Falsch! - Zuruf von der CDU: So etwas wissen wir schon selbst, Herr Büttner! Wir können selbst denken!)
- Dann bin ich nachher gespannt. War es die Landesebene?
(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Na ja, wir werden es nachher aufklären.
(Zuruf: Nein, machen wir nicht!)
Eines ist Fakt: Sie haben es nicht einmal geschafft, diese weichgewaschene Version des Antrags einzubringen, und wollen heute davonkommen, indem Sie Ihren eigenen Antrag, den Sie im Bundestag gestellt haben, in den Ausschuss überweisen lassen wollen.
(Zuruf von der CDU: Das ist nicht unser Antrag! Das ist Ihr Antrag!)
Dort soll er bis nach der Wahl versanden, damit niemand mehr darüber spricht und die Menschen nicht vor Augen geführt bekommen, dass Sie diese Migrationskrise mit Ihrem Fünfpunkteplan nach der Wahl nicht lösen werden.
(Oliver Kirchner, AfD: Richtig! - Zuruf von der CDU: Das ist doch nicht unser Antrag! Das ist euer Antrag, den ihr abgeschrieben habt bei uns! - Tobias Rausch, AfD: Nicht nur dazwischenrufen, einfach mal richtig abstimmen! - Oh! bei der CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist der Beweis dafür, dass sich nach der Bundestagswahl mit der CDU gar nichts ändern wird.
(Unruhe)
Das ist auch ein Beweis dafür, dass sich die Glaubwürdigkeit der CDU auf einem neuen Tiefstand befindet.
(Oh! bei der CDU - Unruhe)
- Sie können nachher sprechen. Ich finde es ja gut, wie Sie hier agieren. Wir haben voll ins Wespennest gestochen.
(Beifall bei der AfD)
Alle diese Reaktionen hier bin ich gar nicht gewöhnt, auch so im Chor. Das ist eine ganz neue Dimension.
(Lachen bei der AfD - Unruhe)
Aber erklären Sie uns nachher vielleicht einmal, was jetzt eigentlich die Position der CDU ist.
(Zurufe: Nein! - Das ist ein Bundesthema! - Ein Bundesthema!)
Ist das die Position, die Sie im Bundestag vertreten haben? Ist der Fünfpunkteplan jetzt Ihre Position?
(Zurufe von der CDU)
Oder ist der Alternativantrag, der hier im Hintergrund schon unterwegs war, den Sie sich dann aber nicht einzubringen getraut haben, Ihre Position? Oder was ist jetzt eigentlich Ihre Position? Denn wenn der Fünfpunkteplan aus dem Bundestag Ihre Position wäre, müssten Sie dem Antrag heute zustimmen
(Zuruf von der CDU: Nein! Den haben wir dort beschlossen! Das ist ein Bundesthema!)
und dürften ihn nicht in den Ausschuss überweisen.
(Zustimmung bei der AfD - Zurufe von der CDU)
Ich bin gespannt.
(Daniel Rausch, AfD: Farbe bekennen!)
Es wird spannend zu sehen, ob Sie jetzt Härte zeigen wollen oder ob Sie jetzt wieder Angst vor Konsequenzen auf der Bundesebene haben. Eines ist Fakt: Die Migrationskrise wollen Sie auf jeden Fall nicht lösen und so werden Sie sie auch nicht lösen.
(Oliver Kirchner, AfD: Richtig!)
Diese Scharade, die Sie hier aufführen, dient nur dazu zu vertuschen, dass sich mit Ihnen einfach nichts ändern wird.
(Oh! bei der CDU - Zuruf von der AfD: Schon wieder „Oh“! Das ist hier doch keine Wahlarena!)
Der Partner, mit dem Sie nach der Wahl im Bund koalieren werden entweder die SPD oder die GRÜNEN , macht jetzt schon deutlich, dass er dafür nicht zur Verfügung steht. Ansonsten hätten sie im Bundestag auch zustimmen können.
(Zuruf von der CDU: Mein lieber Mann!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das, was Sie machen, ist nichts anderes als Wahlkampf auf dem Rücken der Opfer. Während hier politische Spielchen gespielt werden,
(Unruhe)
während die CDU sich wie ein Fähnchen im Wind dreht, während die SPD im Hintergrund die Strippen zieht, sterben Menschen durch diese Politik. Magdeburg, Aschaffenburg, München, Solingen, Mannheim - und was tut die CDU? - Sie hält nach jeder Tat große Reden, wie man endlich konsequenter handeln müsse. Sie kündigt Maßnahmen an, die niemals umgesetzt werden. Wenn es darauf ankommt, so wie heute, kneifen Sie. Das ist Wahlkampf auf dem Rücken der Opfer. Sie missbrauchen die Tragödien dieser Menschen für Ihre Profilierung
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Das ist exakt das, was Sie gerade tun! - Zurufe von der CDU, von der SPD und von den GRÜNEN)
und am Ende tun Sie nichts. Das ist moralisch verkommen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Ich sage es noch einmal: Friedrich Merz hat unlängst klargemacht, dass er mit SPD und/oder GRÜNEN koalieren will, und damit hat er die Umsetzung des Fünfpunkteplan von vornherein ausgeschlossen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die GRÜNEN wollen grenzenlose Zuwanderung - also mit denen wird das nichts. Die SPD verhindert die Einbringung dieser Anträge, wie wir es heute hier zur Kenntnis genommen haben. Und die CDU verliert sich in ihrer eigenen Feigheit.
(Unruhe)
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist angesichts der Lage in Deutschland eine absolute Vollkatastrophe. Das hat auch nichts damit zu tun, dass Sie irgendwie in der Lage sind, die Situation in Deutschland zu verbessern. Es wird mit Ihnen keine Grenzkontrollen geben, es wird keine Abschiebeoffensive geben und es wird mit Ihnen keine konsequente Migrationswende geben. Wer CDU wählt, der bekommt am Ende ein „Weiter so“ und nichts anderes. Das muss den Leuten auch klar und deutlich gesagt werden.
(Beifall bei der AfD)
Die Menschen haben nämlich genug von dieser Politik des Verschleppens und des Verzögerns. Unser Antrag ist klar und deutlich. Das, was wir wollen, ist für jeden ersichtlich: Wir wollen erstens dauerhafte Grenzkontrollen, zweitens eine konsequente Zurückweisung illegaler Einwanderer, drittens eine Abschiebeoffensive für alle Ausreisepflichtigen, viertens mehr Unterstützung für Länder bei Abschiebungen und fünftens eine konsequente Linie gegen Straftäter und Gefährder. Das ist also auch nicht so schwer zu verstehen.
Damit bin ich auch schon am Ende meiner Ausführungen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Frage des Kollegen Heuer.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Heuer hat zu einer Kurzintervention gewechselt. Aber Herr Büttner hätte auch eine Nachfrage genehmigt. - Herr Heuer, bitte.
Guido Heuer (CDU):
Danke, Frau Präsidentin. Ich wollte es nicht vom Platz aus machen. - Wissen Sie, Herr Büttner, Sie sollten sich einmal manche Dinge angucken. Sie haben sich heute demaskiert.
(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU, und von Rüdiger Erben, SPD)
Eines ist doch Fakt: Sie sind nicht koalitionsfähig; denn Sie würden einen Koalitionsvertrag, egal was darinsteht, nicht einhalten. Das ist der Punkt.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der FDP)
Und das ist der Unterschied zu der CDU-Bundestagsfraktion; denn diese Fraktion steht hinter dem Fünfpunkteplan.
(Lachen bei der AfD)
Aber wir halten uns hier im Land Sachsen-Anhalt an unseren Koalitionsvertrag,
(Lachen bei der AfD - Zurufe von der AfD)
und wenn man sich nicht einig ist, geht es in einen Ausschuss. - Punkt. Ende der Veranstaltung.
(Beifall bei der CDU und der FDP - Zuruf von der CDU: Jawohl! - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Büttner, wollen Sie reagieren?
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Heuer, ich sage Ihnen einmal Folgendes, auch wenn Sie sich jetzt wieder in den Raum umdrehen und sich freuen, weil Sie etwas ganz Schlaues gesagt haben.
(Lachen und Zustimmung bei der AfD)
Wissen Sie, Herr Heuer, wir haben in Deutschland aktuell die Situation, dass im 14 Tage-Rhythmus schwere Angriffe auf Menschenleben geschehen,
(Zuruf von der AfD: So ist es! - Zuruf von der SPD: Von euch gesteuert, oder?)
dass sich Messermörder austoben,
(Zurufe von der CDU)
und Sie berufen sich auf einen Koalitionsvertrag.
(Zuruf von der AfD: Buh! - Guido Heuer, CDU: Sie verhöhnen die Opfer! - Weitere Zurufe von der CDU - Unruhe)
Und wie ist das jetzt? Wenn im Koalitionsvertrag nichts dazu steht, dann kann man dagegen auch nicht vorgehen, oder was? Wissen, Sie, wie lächerlich das ist? Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wissen Sie was? Das hat nichts mit dem Koalitionsvertrag zu tun, sondern das hat einfach damit zu tun, dass Sie unfähig sind, nichts anderes. - Danke.