Eröffnung
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 15. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der achten Wahlperiode und begrüße Sie auf das Herzlichste.
Anlass der heutigen außerordentlichen Sitzung ist das Einberufungsverlangen der Landesregierung, über das Sie in der Drs. 8/751 unterrichtet wurden. Es geht um die Einbringung des Haushaltsgesetzes sowie des Haushaltsbegleitgesetzes für das Jahr 2022; dies sind die einzigen Beratungsgegenstände für diese Sitzung.
Ich kann Ihnen mitteilen, dass der Beschluss des Landtages zum Krieg in der Ukraine, der in der letzten Sitzung gefasst wurde, in den Sozialen Medien veröffentlicht worden ist, um unser Engagement bekannt zu machen. Gleichzeitig haben wir veranlasst, dass dieser Beschluss ins Russische und ins Ukrainische übersetzt worden ist; auch diese Fassungen sind bekannt gemacht worden.
(Zustimmung)
Ich weise aufgrund vieler aktueller Ereignisse noch einmal darauf hin: Wir sind als Demokraten angetreten, Konflikte mit friedlichen Mitteln und mit Diplomatie zu lösen. Im Moment werden verstärkt Anfeindungen gegen russische Bürger in unserer Gesellschaft wahrgenommen. Auch das sollten wir tunlichst unterbinden und dabei helfen,
(Beifall)
dass diese Auseinandersetzungen anders geführt werden.
Wir sind heute zusammengekommen, um ein Haushaltsbegleitgesetz und ein Haushaltsgesetz zu verabschieden. Ich denke, das ist sehr wichtig. Beim ersten Hineinschauen haben wir festgestellt, dass die Frage der Energie eine ganz entscheidende Rolle spielen wird. Dazu müssen wir uns noch einmal verständigen.
Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses fest.
Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung liegen nicht vor.
Zur Tagesordnung. Wir behandeln heute nur einen Tagesordnungspunkt. Widerspricht jemand der Tagesordnung? - Das sehe ich nicht. Damit ist die Tagesordnung so beschlossen worden.