Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn der Schutz vor Corona heute nicht mehr unseren Alltag bestimmt, an dem Ziel, unsere Gesellschaft und ihre Institutionen widerstandsfähiger gegen Pandemien und vergleichbare Krisen zu machen, hat sich nichts geändert. Deshalb ist auch die Umsetzung der Vorhaben aus dem Corona-Sondervermögen eine fortwirkende Aufgabe.
Natürlich gibt es bei der Umsetzung eines solchen umfangreichen und komplexen Aufgabenpakets gelegentlich auch Aktualisierungs- und Änderungsbedarfe. Heute reden wir zum ersten Mal über eine Umschichtung in einer Größenordnung, die es erforderlich macht, dass sich der Landtag als Ganzes damit befasst.
Sowohl der passive Gesundheitsschutz der Studierenden und Beschäftigten an den Hochschulen als auch die verstärkte Digitalisierung des Hochschulbetriebs selbst gehört zu den Zielen des Sondervermögens. Für beides hat der Landtag in erheblichem Umfang Mittel zur Verfügung gestellt. Wir sprechen heute über eine finanzielle Absenkung auf der einen und eine entsprechende Anhebung auf der anderen Seite. An dem Ziel und an der Zweckbindung des Sondervermögens ändert sich nichts.
Der geringere Bedarf beim passiven Gesundheitsschutz beruht darauf, dass der Bedarf der Hochschulen an mobilen Luftfilteranlagen geringer ist als ursprünglich eingeschätzt. Größer ist dagegen der Finanzbedarf für stationäre Raumluftanlagen. Der eine Teil der Umschichtung besteht deshalb darin, die dafür vorgesehenen Mittel weiter zu verstärken. Der andere Teil des Umschichtungsvorschlags zielt darauf ab, die Mittel für Digitalisierungsmaßnahmen an den Hochschulen weiter aufzustocken.
Die Wissenschaft ist der letzte Bereich, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der in Sachen Digitalisierung Ratschläge aus der Politik braucht. Der Wissenschaftsbetrieb hat aus sich selbst heraus das Internet hervorgebracht - das wissen wir alle. Die Kolleginnen und Kollegen in den Wissenschaftseinrichtungen wissen, was zu tun ist. Dennoch brauchen die Hochschulen von der Politik den Spielraum für Investitionen. In diesem Fall geht es um konkrete, bereits geplante Vorhaben an drei Hochschulen. Sie ergänzen im Rahmen der Zwecke des Sondervermögens die Digitalisierungsvorhaben.
Wir werden heute diesen Umschichtungsvorschlag zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den zuständigen Fachausschuss überweisen, darauf vertrauend, dass der Finanzausschuss die erste Beratung zügig vollziehen und den Vorschlag dann an den Fachausschuss zur inhaltlichen Bewertung weiterleiten wird, um letztlich auch zügig den Vorschlag zur Umschichtung abzuschließen, damit die Mittel, die benötigt werden, auch ausgegeben werden können.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Überweisung des vorliegenden Antrags.
(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)