Tagesordnungspunkt 3
Grundrechte in Gefahr - Was bleibt nach 75 Jahren Grundgesetz?
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/4262
Die Redezeit beträgt, wie bekannt, zehn Minuten je Fraktion. Als erster Redner spricht für die antragsstellende Fraktion der Abg. Herr Kirchner.
(Beifall bei der AfD)
Oliver Kirchner (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Altparteienpolitik ist, wenn der Landtag zu einer beworbenen Grundgesetzdebatte einlädt und kein einziger Bürger kommt, mit Ausnahme der acht Leute, die ich selbst mitgebracht habe, um sich das Elend anzuschauen. Es sind keine 30 Leute im Raum - Mitarbeiter des Landtages, MdL, Kirchenvertreter und Verfassungsrichter. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Wissen Sie eigentlich, wie es in der Zeit, direkt bevor sich die Bundesrepublik ein Grundgesetz gegeben hat, angefangen hat, also konkret im Jahr 1933 oder auch im Jahr 1949 in der DDR? - Es wurden Medien kontrolliert, Parteien verboten, Kinder indoktriniert, Meinungen unterdrückt, das Volk gespalten, Meldestellen eingerichtet, Andersdenkende verraten und Bürger diffamiert.
Gut, man hat sich damals nicht die Mühe gemacht, Gesetzen Namen zu geben, die das Gegenteil von dem aussagen, was sie beinhalten, bspw. „Demokratiefördergesetz“ oder „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Aber Parteien zu zersetzen, zu vernichten, zu bespitzeln und zu unterwandern und Provokateure einzuschleusen, das kann man sich heute gut von damals abschauen.
18 Geheimdienste haben Sie auf die AfD angesetzt - 16-mal den Landesverfassungsschutz, einmal den Bundesverfassungsschutz und einmal den Militärischen Abschirmdienst , hinzu kommen 16 Innenministerien der Länder und des Bundes, die mit Milliardenetats und zigtausenden Beamten ausgestattet sind - natürlich alle weisungsgebunden, damit nichts schiefläuft , um uns aufzuhalten. Aber am Wochenende haben wir gesehen: All das nützt nichts, all das bringt nichts; denn nicht wir sind das Problem in einer Demokratie, sondern Sie.
(Beifall bei der AfD)
Wie wäre es, wenn Sie sich um Messermänner, Drogendealer, Vergewaltiger, Mörder und Terroristen so kümmern würden? Es ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes, die Sicherheit der Deutschen zu gewährleisten. Es ist nicht seine Aufgabe, sich als Provokateur, Zersetzer, Unterwanderer oder Spitzel um eine demokratisch gewählte Volkspartei zu kümmern, die als einzige Partei noch den Rechtsstaat verteidigt.
761 Gruppenvergewaltigungen im Jahr 2023 - fast die Hälfte aller Verdächtigen sind Migranten. Bei der anderen Hälfte würden mich die Vornamen interessieren. Man hält sich ganz bedeckt und sagt, darüber werde keine Statistik geführt. Die Grenzen schließen Sie nur bei Fußball-Europameisterschaften oder bei Gipfeln, bei denen Politiker geschützt werden müssen - Stichwort G7.
All die Terroropfer, all die vergewaltigten Mädchen, all die Mütter und Kinder, die vor Züge gestoßen wurden, all die Macheten- und Messeropfer - auf wessen Konto gehen sie eigentlich? - Fast alle Täter sind Asylbewerber, die längst hätten abgeschoben werden müssen. Auf unser Konto gehen sie jedenfalls nicht. Darüber sollten Sie einmal nachdenken.
An alle, die jetzt bestürzt über den Tod des Polizisten in Mannheim sind: Er starb, weil Michael Stürzenberger genau vor diesen islamistisch geprägten Tätern gewarnt hat.
(Beifall bei der AfD)
Auf diesem Weg: Gute Besserung!
Nicht „Illegale Migranten raus!“ ist das Problem, sondern „Refugees Welcome!“ ist das Problem. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Würde dieser Staat Asylanträge so gründlich prüfen wie Steuererklärungen, hätten wir vermutlich keine Probleme mit illegaler Migration. Vielleicht würde es Frau Faeser, Herrn Scholz oder auch Frau Zieschang einmal guttun, mit aggressiven Asylbewerbern Zug zu fahren, anstatt mit Personenschützern und Dienstwagen durch die Gegend zu fahren.
(Beifall bei der AfD)
Dann wäre die eine oder andere Abschiebung vielleicht schon längst erledigt.
Es ist auch immer derselbe Zyklus, wie in Deutschland mit Terror umgegangen wird. Zuerst passiert ein islamistischer Terroranschlag, dann berichten ARD und ZDF kurz darüber, dann kommt die Warnung, die AfD könnte davon profitieren, dann kommt die altbewährte Demo gegen rechts und zum Schluss geben Roland Kaiser, die Toten Hosen und der abgehalfterte Sebastian Krumbiegel ein Konzert gegen Nazis.
(Eva von Angern, Die Linke: Herr Krumbiegel kann sich hier nicht wehren, wenn er so diffamiert wird!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Grundrechte in Gefahr. Artikel 16 a: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht - politisch Verfolgte in Sachsen: 0,4 %, hier wahrscheinlich ähnlich ; auf diesen Absatz kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist.
Die Kosten für den Bundeshaushalt beliefen sich in den Jahren 2016 bis 2022 auf insgesamt 154 Milliarden €, für das Land Sachsen-Anhalt und die Kommunen in den Jahren 2015 bis 2020 auf ca. 658 Millionen €.
Messeangriffe waren vor 2015 überhaupt kein Thema; es gab dafür gar keine Statistiken. Im Jahr 2023 betrug der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen bei polizeilich erfassten Straftaten 41,4 %. Damit stieg er das dritte Jahr in Folge auf einen neuen Höchststand. Delikte, Straftaten mit Stichwaffe in Sachsen-Anhalt: 98-mal Stichwaffen bei Taten eingesetzt, 147-mal angedroht. Zwei Gruppenvergewaltigungen täglich in der Bundesrepublik, 40 Messeangriffe täglich in der Bundesrepublik, Migrantengewalt wohin man guckt.
Zu dem Thema Bürgergeld. Eine Mehrheit der Bürgergeldempfänger in Deutschland verfügt über einen Migrationshintergrund. Bundesweit liegt ihr Anteil an den Beziehern insgesamt bei 63,1 %. Es müsste eigentlich Migrantengeld heißen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Meinungsfreiheit. Naziparolen auf Sylt - arbeitsrechtliche Folgen von Sylt, freistellen, prüfen, kündigen wegen Nazilied auf Sylt, Studentin droht Uni-Rausschmiss. Sie stellen singende pubertierende Jugendliche wirklich als gefährlicher dar als Mörder. Sie bringen sie öffentlich ins Fernsehen und überall hin. Bei Vergewaltigern, Mördern und Terroristen werden die Gesichter verpixelt und die Namen nicht genannt. Das ist Ihre Art und Weise, mit solchen Problemen umzugehen, und das ist falsch.
(Beifall bei der AfD)
Grundrechtseinschränkungen hat es in den letzten Jahren nur bei Corona gegeben. Betroffen waren Artikel 3, Artikel 4, Artikel 5, Artikel 8, Artikel 11 und Artikel 13 des Grundgesetzes - Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnung, Einschränkung der Reisefreiheit, Einschränkung der Versammlungsfreiheit, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Einschränkung der Religionsfreiheit, Einschränkung der Gleichheit vor dem Gesetz. Grundrechtseinschränkungen durch eine Impfpflicht, die nachweislich viele Tote und Langzeitgeschädigte zur Folge hatte. Sie alle waren dabei. Unser Druck hat letztlich verhindert, dass es eine allgemeine Impfpflicht gab. Sie hätten und haben die Menschen in die Spritze getrieben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Wer sind denn nun die Verfassungsbrecher in Deutschland? Beispiele gefällig? - Angela Merkel - Verfassungsbrecherin, Putsch in Thüringen, aus dem Ausland eine Wahl rückgängig gemacht - abgestraft. Scholz, Lindner, Habeck - allesamt Verfassungsbrecher.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Abg. Kirchner, die Bundeskanzlerin wahrt die Verfassung, sie bricht die Verfassung nicht.
(Tobias Rausch, AfD: Das stimmt doch gar nicht!)
Oliver Kirchner (AfD):
Na ja, das sehen Sie so.
(Tobias Rausch, AfD: Das haben wir in Thüringen gesehen! Das ist damals richtig festgestellt worden! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Dazu gibt es ein Urteil! - Weitere Zurufe von der AfD)
- Bleibt ruhig, Leute.
Scholz, Lindner und Habeck - allesamt Verfassungsbrecher, verfassungswidrige Haushalte vorgelegt - abgestraft.
(Unruhe bei der AfD)
Altparteien - Verfassungsbrecher, verfassungswidriges Stiftungsgesetz verabschiedet - abgestraft. Sie sind die Verfassungsbrecher und nicht die AfD und Sie sollten eigentlich beobachtet werden.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Sie haben sich den Staat zur Beute gemacht und Sie machen eine Eine-Hand-wäscht-die-andere-Politik.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir zu dem Thema politische Urteile in Sachsen-Anhalt. Hat Kai Mehliß von der CDU Sachsen-Anhalt nach der Äußerung: „Herzlichen Glückwunsch und Sieg Heil, Herr Hauptmann!" eine Anklage bekommen und musste 13 000 € Strafe bezahlen? - Nein.
Was ist eigentlich mit Denny Oertel? - Denny Oertel: Hitlergruß am Mahnmal für russische Soldaten. Er hat 70 Tagessätze bekommen, nicht 100 Tagessätze wie Björn Höcke.
Der linke Staatsanwalt hat im Fall von Marcus H. versucht, eine Täter-Opfer-Umkehr vorzunehmen. Wenn wir als AfD-Fraktion an dieser Stelle nicht parlamentarisch gehandelt hätten, dann wäre es politisch gesteuert in die andere Richtung gegangen. Zum Schluss gab es für den Vater des Opfers aufgrund anonymer Behauptungen noch eine Gefährderansprache. Das ist die Justiz hier in Sachsen-Anhalt.
Zur Anklage von Björn Höcke. Er ist von einem Sebastian Striegel angezeigt worden, seines Zeichens jemand, der Fahrerflucht begangen hat und sich den Volkstod der Deutschen durch Zuwanderung gewünscht hat.
Der Satz „Alles für Deutschland“, der hier fälschlicherweise als Naziparole bezeichnet wird, obwohl jeder Deutsche diesen Satz im Herzen tragen sollte, ist das Motto der Reichsbannerbewegung Schwarz-Rot-Gold aus dem Jahr 1924, der die Parteien SPD, Zentrumspartei und DDP angehörten. „Nichts für uns, alles für Deutschland!“ war damals deren Leitspruch. Dass die Nationalsozialisten diesen Spruch danach für sich benutzt haben, ist richtig, aber man sollte sich immer an dem positiven Original ausrichten und nicht an der negativen Kopie. Warum Sie das negative Beispiel benutzen, ist klar: weil Sie sich der Parole „Alles gegen Deutschland“ verpflichtet fühlen und Politik gegen dieses Land machen.
(Beifall bei der AfD)
„Immer im Dienst, einer für alle, alles für Deutschland“ - dieser Wahlkampfspruch von Gerhard Schröder im Jahr 2002 hat ihn zum Kanzler gemacht. Gab es dafür eine Anzeige und eine Geldstrafe von 13 000 €? - Nein. Der „Spiegel“-Journalist Stefan Kuzmany titelte im „Spiegel“: „Alles für Deutschland“. Ist er zu einer Geldstrafe von 13 000 € verurteilt worden? - Nein. Gab es eine Anzeige für Cathy Hummels, die auch „Alles für Deutschland“ titelte, und zwar nach dem überall verkündeten Höcke-Urteil? - Nein, es gab keine Anzeige.
Angeklagt wurde Björn Höcke sogleich in der maximal massiven Besetzung vor der Großen Strafkammer mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen,
(Eva von Angern, Die Linke: Das entscheidet ein Gericht selbst! Es ist unabhängig!)
ein Tribunal, wie es sonst nur bei schwersten Straftaten wie Mord und Totschlag üblich ist. Mit diesem Kunstkniff wurde Björn Höcke die Möglichkeit der Berufung aus der Hand genommen, was letztlich dazu führen sollte, dass das Verfahren vor der Landtagswahl in Thüringen abgeschlossen wird. Man will ihn als Ministerpräsidenten verhindern und ihn nicht wählbar machen. Das kann man versuchen, aber die Leute werden sich das genau merken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie treten das Grundgesetz mit Füßen. Sie machen Politik gegen das eigene Volk. Thomas Mann, der weltbekannte Literatur-Nobelpreisträger, sagte einmal: „Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt“. Meine Toleranz gegenüber vielen Altparteien-Politikern ist am Ende. - Besten Dank.