Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss DIE LINKE loben - also, nicht die Rede von Herrn Lippmann, nicht die Einbringung. Diese war wie immer grottig langweilig. Ich meine den Antragstext, wie er eingereicht wurde. Das kommt wirklich selten vor. Ich kann die Momente in all den Jahren an einer Hand abzählen,
(Oliver Kirchner, AfD, lacht)
aber jetzt ist ein solcher Moment gekommen.
Ich sage Ihnen: Die Aktuelle Debatte, wie Sie sie beantragt haben, ist interessant. Es ist nämlich nicht die übliche Leier - kein Regenbogengeschwafel, keine Solidaritätsaufrufe mit der Verbrecherbande, die sich Antifa nennt, nicht die übliche Don-Quichoterie im Kampf gegen rechts und keine Forderung nach mehr und immer noch mehr Einwanderung - nein, im Gegenteil: Sie sagen in Ihrer Antragsbegründung, dass, wer den Fachkräftemangel durch Einwanderung lösen will, den Weg des geringsten Widerstandes geht. Sie kritisieren dieses Wandeln auf den Wegen des geringsten Widerstandes. Sie kritisieren Einwanderung als falsche, kurzsichtige, oberflächliche und nur scheinbare Lösung des Fachkräftemangels. Sie kritisieren damit Einwanderung.
Und damit nicht genug. Sie erkennen auch das, was Oberlehrer Lippmann ansonsten immer vehement leugnet und jetzt eingestanden hat, nämlich dass das Bildungsniveau in unseren Schulen immer weiter abfällt, dass die Schulabsolventen nicht mehr den Anforderungen einer Ausbildung genügen. Sie erkennen dies nicht nur, nein, Sie zeigen erstmals auch den Mut, das deutlich auszusprechen. Sie identifizieren dies als die eigentliche Ursache des Fachkräftemangels und ziehen daraus in aller Kühnheit den Schluss, dass nicht Einwanderung, sondern nur eine bessere Qualifikation der hier ansässigen Bevölkerung die Lösung des Fachkräftemangels sein kann. Übersetzt in die Sprache der Vor-Merkel-CDU: Kinder statt Inder!
(Lachen und Beifall bei der AfD)
Sie denken das Thema Bildungskrise zusammen mit dem Thema Einwanderung. Sie wollen diese beiden Themen zusammen diskutiert haben, und zwar derart, dass Einwanderung keine Lösung für den Fachkräftemangel sein kann, sondern dass wir zuerst und vor allem die hier ansässige Bevölkerung qualifizieren müssen. Das haben wir von der AfD zwar schon lange vor Ihnen erkannt, aber gemessen an dem Niveau Ihres politischen Denkens ist das wirklich ein großer Schritt für Sie. Alle Achtung!
(Lachen und Beifall bei der AfD)
Es ist doch im Grunde eine Selbstverständlichkeit, der alle Fraktionen dieses Hauses zustimmen können sollten: Einwanderung kann und darf keine Lösung für den Fachkräftemangel sein. Selbst wenn durch Einwanderung Fachkräfte zu uns kämen was zumeist gar nicht der Fall ist, aber nehmen wir an, es kämen Fachkräfte , dann würden diese Fachkräfte ihren Ländern fehlen. Deutschland würde bspw. am indischen Ausbildungssystem parasitieren, indem wir den indischen Staat in die Ausbildung der jungen Inder investieren ließen, um dann die Frucht dieser Investitionen frech abzuschöpfen. Das wäre nichts anderes als eine neue Form der Ausbeutung.
(Christian Hecht, AfD: Ja!)
Das kann nicht sein. Das darf nicht sein.
(Beifall bei der AfD - Christian Hecht, AfD: Jawohl! Genau so!)
Außerdem laufen wir Gefahr, unser Bildungssystem noch weiter zu vernachlässigen, wenn wir uns mit Einwanderung als scheinbar einfacher Lösung für das Problem des Fachkräftemangels abfinden. Weshalb sich noch anstrengen und Leute ausbilden, wenn sich fertig Ausgebildete importieren lassen? Diese vermeintlich bequeme Lösung nimmt den Anreiz, die eigentliche Ursache des Problems anzugehen und für eine bessere Schulbildung zu sorgen. So würden wir unser Bildungssystem durch den Fachkräfteimport nur schlechter machen, wodurch der Fachkräftemangel sich noch weiter verschärfen würde - ein Teufelskreis!
Und anstatt dass die LINKE jetzt das macht, was sie sonst immer macht, wenn sie sich einem solchen Teufelskreis gegenübersieht, nämlich ohne Nachdenken in ihn hineinspringen und ihn kopflos weiterdrehen,
(Lachen bei der AfD)
nehmen Sie Abstand und üben Kritik. Es geschehen noch Zeichen und Wunder.
(Lachen und Beifall bei der AfD)
Die LINKE scheint einen auf AfD machen zu wollen. Wir alle wissen natürlich, woher dieser Sinneswandel kommt. Nachdem die Linken sich mit der einzigen Person, die sie noch am Leben gehalten hat - ich meine Sahra Wagenknecht , überworfen haben, ist absehbar, dass sie verschwinden werden. Schon bei der letzten Bundestagswahl haben sie es nur noch dank der Drei-Direktmandate-Klausel mit Biegen und Brechen in den Bundestag geschafft. Im nächsten Deutschen Bundestag werden sie unter Garantie nicht mehr vertreten sein.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD)
Und ich nehme jede Wette an, dass DIE LINKE auch aus allen Landesparlamenten im Osten spätestens, allerspätestens nach zwei Legislaturperioden verschwunden sein wird, weil einfach niemand eine zweite grüne Partei braucht. Wir brauchen nicht einmal die erste.
(Lachen und Beifall bei der AfD - Christian Hecht, AfD: Genau!)
Wir brauchen keine Partei, die alles dafür tut, unsere Sozialsysteme durch Masseneinwanderung zu ruinieren, und dann über das schlechte Versorgungsniveau der Sozialsysteme jammert. Wir brauchen keine Partei, die Minderheiten aller Art über Gebühr hätschelt und päppelt und sich dann wundert, weshalb normale Menschen nichts mit ihr zu tun haben wollen.
Wir brauchen keine Partei, die immer noch mehr Klimairrsinn fordert und dann lautstark beklagt, wie teuer doch das Leben geworden sei. Die Bürger haben dieses Spiel durchschaut und wenden sich ab.
Deshalb herrscht in Ihrem Laden nachvollziehbar die helle Panik. In Ihrer Not, in Ihrer nackten Existenzangst versuchen Sie, die AfD zu kopieren,
(Lachen bei der AfD - Guido Kosmehl, FDP: Nein!)
weil Sie erkannt haben, dass wir auf der Höhe der Zeit sind, dass wir die Politik anbieten, die im deutschen Interesse liegt.
(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl! - Weitere Zurufe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Dr. Tillschneider! Ich möchte Sie bitten Herr Dr. Tillschneider, halt! Ich möchte Sie bitten, zur Sache zu sprechen.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Oh ja, der Zusammenhang wird gleich klar, weil wir nämlich die neue Partei des kleinen Mannes und des deutschen Bürgers sind.
(Ulrich Thomas, CDU: Bis Frau Wagenknecht kommt!)
Wie ein Schwerverbrecher vor seiner Hinrichtung seine Fehler im klarsten Licht sieht und zutiefst bereut, so erkennen Sie in der Stunde Ihres Untergangs, was Sie falsch gemacht haben, und versuchen - jetzt komme ich zum Thema , das Ruder herumzureißen.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Aber es wird Ihnen nicht gelingen. Es ist zu spät. Sie sind zu schwach. Sie stecken bereits zu tief im Sumpf.
(Beifall bei der AfD)
Dieser Antrag zeigt: Selbst wenn Ihre Kopie der AfD gut wäre, dann würden die Wähler das Original bevorzugen. Die Kopie ist aber so grottenschlecht, so inkonsequent, so widersprüchlich und durchsetzt mit so viel falschem Denken, dass niemand darauf hereinfallen wird.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Denn Sie beschreiben zwar das Problem, aber deuten eine Lösung nicht einmal an. Sie sagen nicht einmal ansatzweise, wie denn die Qualifikation der Schulabsolventen verbessert werden soll. Sie fordern: Wir brauchen Jede und Jeden. Das klingt wie von einem trotzigen Kind.
Ganz offensichtlich können die Wirtschaft und die Universitäten aber nicht jeden gebrauchen. Wir müssen also bei der Frage ansetzen, wie wir die jungen Leute wieder tauglich machen, wie wir sie in der Schule ertüchtigen, damit sie den Herausforderungen der Ausbildung gewachsen sind.
Anstatt auf diese Frage zu antworten, beklagen Sie, dass die Jugendlichen in ihren individuellen Perspektiven beschränkt werden - so steht es in Ihrem Antrag , was fast so klingt, als seien die Umstände das Problem, und nicht etwa die fehlende Anstrengungsbereitschaft der Jugendlichen.
Die Schulabgänger können nicht mehr richtig rechnen, sind von komplexen Aufgaben überfordert und können keine fehlerfreien und klar aufgebauten Texte mehr verfassen,
(Ulrich Thomas, CDU, lacht)
weil sie in der Schule nicht zu Fleiß und Disziplin erzogen wurden; weil man ihnen keine klaren Vorgaben gemacht hat; weil man sie in einer falschen Freiheit erzogen hat, die den Bildungstrieb nicht formt und anstachelt, sondern erschlaffen lässt; weil die linken Pädagogen und Bildungspolitiker den guten alten Frontalunterricht, bei dem die Schüler etwas gelernt haben, durch einen Haufen Projekttage und Gruppenarbeiten ersetzt haben, die nichts anderes sind als institutionalisierte Zeitverschwendung und Verblödung; weil sie den Lehrer von der Autorität im vollen Sinne, die er einst war, zum Lernbegleiter degradiert, ihn vom Sockel gestoßen und zum Klassentrottel gemacht haben;
(Beifall bei der AfD)
weil sie eine Kuschelpädagogik und eine Einstellung gefördert haben, die den Schülern den Ehrgeiz und die Disziplin raubt, die sie brauchen, um gute Leistungen zu erbringen; weil sie die Schulen während Corona sinnlos geschlossen haben; weil sie die Integrationslast der ungezügelten Masseneinwanderung rücksichtlos auf unseren Schulen abgeladen haben; weil sie sich geweigert haben, Sonderklassen für Flüchtlingskinder zu bilden - wie von der AfD gefordert , und weil ein Lippmann, der - ich weiß gar nicht, weshalb - als ihr großer Bildungsguru gilt,
(Lachen bei der AfD)
den Niveauverlust bis gestern konsequent ignoriert und, darauf angesprochen, rotzfrech, rotzfrech erklärt hat: Die Schüler können heute andere Dinge.
Dann kommen Sie, die Sie mit Ansage den Karren in den Dreck gefahren haben und sagen jetzt: Die Schulabsolventen sind den Herausforderungen von Studium und Ausbildung nicht mehr gewachsen; wir müssen uns um ihre Qualifikation kümmern. - Dass ist nicht lache.
Im Übrigen kann man Ihre Kritik an Einwanderung als Lösung des Fachkräftemangels, wenn man Ihren Antrag genau liest, auch so verstehen, dass Sie es für unmenschlich halten, bei der Einwanderung auf die Qualifikation zu achten; also bevorzugt eine unqualifizierte Einwanderung wollen. Wahrscheinlich ist es auch so gemeint.
Sie wollen den Einwanderungswilligen einfach nicht die Erwartung zumuten, sie müssten qualifiziert sein; sollen sich die Deutschen anstrengen. Die Goldstücke sollen sich ja auch in unseren Sozialsystemen wohlfühlen. Das hat zwar eine GRÜNE gesagt, das könnte aber genauso von Ihnen stammen.
Daran sehen wir wieder, Sie, DIE LINKE, sind keine Lösung für gar nichts. Je eher Sie aus den Parlamenten verschwunden sein werden, desto besser.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Es wurde eine Intervention von Herrn Lippmann angezeigt. - Bitte schön, Herr Lippmann.
Thomas Lippmann (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich kann ja nur darüber staunen, wie man - dazu noch aus ganz unterschiedlichen Richtungen - zu Fehlinterpretationen, Missverständnissen kommen kann. Ich wiederhole einfach noch einmal das, was ich in der Rede gesagt habe.
Ich habe gesagt: Und so wichtig es angesichts der demografischen Entwicklung auch ist, Arbeitsmigration zu erleichtern und auszuweiten, so darf dies nicht als Ersatz dafür herhalten, dass man sich weiterhin zu wenig um die Ausbildung derjenigen kümmert, die bereits im Land sind; egal, ob hier Geborene oder Migranten.
Das kann man nicht als Abkehr von der Migration verstehen, sondern es ist die Auseinandersetzung mit den Rosinenpickern. Es ist eine Reaktion auf die Debatte, die wir vor der Sommerpause geführt hatten, als das Thema Fachkräftemangel eine Rolle gespielt hat, und wo das Thema, dass wir vor allen Dingen mit Bildung und mit einer Bildungswende reagieren müssen, einfach keine Rolle gespielt hat.
Es ist ein Kontext hergestellt worden, der sich nicht gegen Arbeitsmigration wendet, sondern sagt: Wir dürfen trotzdem nicht einfach wegschauen, sondern wir müssen uns natürlich und schon immer um die kümmern, die durch unser Schulsystem, und zwar auch aufgrund seiner Strukturen, durchfallen. Auch das ist eine vollkommene Fehlinterpretation dessen, was ich gemeint habe.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Lippmann. - Herr Dr. Tillschneider, wollen Sie darauf reagieren?
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Ja, klar. - Also, erst einmal habe ich mich explizit auf den Antragstext bezogen und nicht auf Ihre Rede. Das zum einen. Dann ist mir natürlich klar, dass Sie sich jetzt distanzieren müssen, nachdem ich - wie soll ich es sagen - ein Körnchen Wahrheit in Ihrem Antrag aufgespürt habe und das gemacht habe, was Sie sonst nie machen: Ich bin über meinen Schatten gesprungen und habe den Antrag gelobt.
(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Das ist ja noch schlimmer!)
Es ist natürlich klar, dass Sie sich davon abwenden müssen. Denn ich weiß natürlich, dass das Ihnen schwer anhaftet.
(Zuruf von Stefan Gebhardt, DIE LINKE)
Ich kann mir im Übrigen vorstellen - ich male es mir auch mit etwas Genuss aus , wie dieser Antrag in Ihrer Fraktion diskutiert worden ist und wie er jetzt diskutiert wird. Darüber gab es bestimmt ordentlich Zoff. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Frau Quade - die jetzt auch noch gegangen ist - diesen Antrag gut finden konnte.
Sie werden sich über so etwas zerlegen. Und das ist gut so.
(Lachen und Beifall bei der AfD - Eva von Angern, DIE LINKE: Unsinn!)