Eva von Angern (Die Linke):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Lieber Andreas Schmidt, wir sitzen im selben Boot.
(Oh! bei der AfD und bei der FDP - Jan Scharfenort, AfD: Aber im sinkenden!)
Mir war schon vor der Bundestagswahl klar,
(Lachen bei der AfD - Unruhe)
- ich finde das nicht so schlimm , dass Herr Merz auf jeden Fall an die Schuldenbremse herangehen muss. Allerdings gebe ich zu: Für das, was dann kam, fehlte im Vorfeld sogar mir die Fantasie.
(Zustimmung bei der Linken - Lachen bei den GRÜNEN)
Fakt ist, meine Damen und Herren, der Wahlkampf der Union zum Thema Schuldenbremse war un-seriös. Der Oppositionspolitiker Friedrich Merz war unseriös.
(Olaf Meister, GRÜNE: Ja! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Und der Kanzler wird es auch sein!)
Das sind keine guten Vorzeichen für seine Kanzlerschaft. Sie sollten das Wahlergebnis jetzt nicht als Akzeptanz von Trickserei verstehen. Das war kein Votum für Friedrich Merz, das war ein Votum ge-gen die Ampel.
Meine Damen und Herren! Wir als Linksfraktion haben uns seit Langem klar positioniert: Für uns ist und bleibt die Schuldenbremse eine Investitionsbremse.
(Beifall bei der Linken)
Ich möchte daran erinnern, dass Friedrich Merz noch am 25. Februar ja, 2025 gesagt hat: Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Die naheliegende Zukunft endete ziemlich schnell, wie wir wissen. Etwa drei Wochen später befasste sich der noch im Amt befindliche Bundestag der vergangenen Wahlperiode mit einer entsprechenden Grundgesetzänderung.
Nun können wir gern über den Begriff Reform reden. Wir haben heute schon das Wort „wegspren-gen“ gehört. Fakt ist jedoch, dass selbst potenzielle Wählerinnen der CDU bei der Sonntagsfrage zei-gen, dass sie das Vertrauen in den Noch-nicht-Kanzler schon vor dessen Amtsantritt verloren haben. Herr Merz geht also mit einem erheblichen Makel, mit einer enormen Belastung in sein Amt. Aber dieses Problem ist das seine und kann dahingestellt bleiben.
Fakt ist, dass es gerade die Union war, die jahrelang behauptet hat, es sei kein Geld da - kein Geld für Schulen, kein Geld für die Kindergrundsicherung, kein Geld für Straßen, Schienen, Fähren, Brücken, kein Geld für neue Wohnungen. Nun wird mit dem Finger geschnippt und es ist Geld da: 100 Milliarden € für Aufrüstung. Das zeigt Ihre Prioritätensetzung.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren! Das ist ein Schlag in das Gesicht aller, die angesichts steigender Mieten, Energiekosten und Preise gerade so, mehr schlecht als recht, über die Runden kommen.
(Jörg Bernstein, FDP: Die Linke hätte es auch verhindern können!)
Mit einer leidenschaftlichen Inbrunst, als sei die Schuldenbremse das Allerheiligste, wurden mit dem Argument der Schuldenbremse über viele, viele Jahre hinweg wichtige Reformen ausgebremst. Es fehlen die Mittel für eine echte Rentenreform, für eine Pflegereform und auch für das Verhindern von Kinderarmut durch eine echte Kindergrundsicherung.
Auch dem letzten fanatischen Verteidiger der Schuldenbremse muss doch inzwischen klar sein
(Guido Heuer, CDU, begibt sich zu seinem Platz)
- er setzt sich gerade hin , dass dies vor allem eine Zukunftsbremse ist, die die Generationengerech-tigkeit überhaupt nicht im Blick hat.
(Zustimmung bei der Linken)
Wer sich jetzt wieder hier vorn hinstellt und behauptet, wir würden durch Schulden kommende Ge-nerationen belasten, den fordere ich auf, die kommenden Generationen dort oben auf der Besu-chertribüne sitzen einige davon doch einmal zu fragen, ob sie tatsächlich ein heruntergewirtschafte-tes Land übernehmen wollen.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren! Studien belegen, dass junge Menschen sich eine intakte Umwelt, gute Ar-beitsplätze, Freiheit, ein gutes Bildungssystem, eine leistungsfähige Daseinsvorsorge und sozialen sowie geopolitischen Frieden wünschen. Für all das brauchen wir staatliche Investitionen. Ich weiß, dass ich jetzt gleich wieder die FDP triggere, doch ich zitiere ihn gern an dieser Stelle, Herrn Prof. Fratzscher vom DIW.
(Lachen bei der FDP und bei der AfD - Jörg Bernstein, FDP: Da provozieren Sie höchstens Lacher! - Jan Scharfenort, AfD: Ach, Fratzscher! - Fratzschelino! - Unruhe)
- Funktioniert.
(Jan Scharfenort, AfD: Der liegt immer falsch mit seinen Prognosen! Immer! Fratzschelino! - Unruhe)
„Die Obsession beim Sparen könnte Deutschland die Zukunft kosten; denn kluge Schulden heute sind der Wohlstand von morgen.“
(Jan Scharfenort, AfD: Der ist komplett durch bei den Kollegen! - Lachen bei der AfD)
Für 100 €, die der Staat jetzt in Bildung investiert, erhält er langfristig 200 € bis 300 € mehr an Steu-ereinnahmen.
(Beifall bei der Linken und bei den GRÜNEN - Jörg Bernstein, FDP: Sie sollten mal seriöse Wissen-schaftler zitieren! - Jan Scharfenort, AfD: Fratzschelino! Kennen wir! - Unruhe)
Das ist kluge Haushaltspolitik. Lassen Sie uns deshalb bitte auch unbedingt über den Begriff der In-vestitionen reden; auch dieser muss reformiert werden. Bildungsinvestitionen sind die wahren In-vestitionen, die unseren Wohlstand langfristig sichern.
(Beifall bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Mit der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hat die CDU die Notwendigkeit der Aufhebung der Schuldenbremse eigentlich unterstrichen, aber der Ampel die Geschäftsgrundlage genommen. Die Schuldenbremse ist der Grund für die massiven Probleme in der Sicherheitswirtschaft, bei der Infra-struktur und in der Sozialpolitik.
(Jörg Bernstein, FDP: Nein!)
Sie bedroht letztlich Demokratie und Zusammenhalt;
(Oh! und Lachen bei der FDP und bei der AfD)
denn der Ausgabenstopp befördert die Zweifel an der Funktionsfähigkeit des Landes. In Berlin ist die nächste Brücke einsturzbedroht. Die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt schließen. In den Schulen gibt es massiven Unterrichtsausfall, der zwangsläufig zu einem Bildungsnotstand führen wird.
(Jörg Bernstein, FDP: Da ist doch das beste Motiv: kein Investitionsstau bei den Krankenhäusern! Mann, Mann, Mann!)
Auch daraus saugt eine in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen als gesichert rechtsextrem einge-stufte Partei ihre Kraft. Sie wird sogar von Menschen gewählt, deren Interessen sie nun ganz und gar nicht vertritt;
(Beifall bei der Linken und bei den GRÜNEN)
weil sie unter anderem gegen den Mindestlohn und gegen die Wiedererhebung der Vermögensteuer ist
(Jan Scharfenort, AfD: Das stimmt doch nicht! Das war schon wieder gelogen! Voll gelogen! - Weitere Zurufe von der AfD: Das ist schon wieder eine Lüge! - Fake News!)
und darüber hinaus Fach- und Arbeitskräfte aus diesem Land vertreiben will, die wir hier dringend brauchen. - Das sind jetzt schon zu viele Worte über diese Partei. Ich belasse es dabei.
(Jan Scharfenort, AfD: Euch einfach hier hinstellen und lügen, das könnte ihr!)
Fakt ist, dass Kinder in unserem Land, die armutsgefährdet sind, ausgegrenzt werden und eben nicht die gleichen Chancen wie andere Kinder haben, dass Menschen in unserem Land unter der maroden Infrastruktur leiden,
(Unruhe bei der AfD)
dass sich unsere Landkreise immer öfter im Streit mit den Städten und Gemeinden befinden oder umgekehrt, weil das Tischtuch schon längst zu klein geworden ist. Und wenn das Tischtuch vorn und hin nicht reicht, hilft es auch nicht, wenn man es schick bügelt.
(Beifall bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Jetzt, nach den Wahlen, heißt es bei Friedrich Merz: Was schert mich das Geschwätz von gestern! Selbstverständlich war klar: Ohne Investitionen geht es nicht. Aber die Chance, die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz gänzlich zu streichen oder wirklich deutlich zu reformieren, wurde leider auch mit Unterstützung von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht genutzt.
Der Bund, die Länder vor allem in Ostdeutschland, aber nicht nur dort und die Kommunen brau-chen dringend Geld für Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung, für eine bessere Bildung von der Kita bis zur Hochschule, für eine Kindergrundsicherung. Auch wir als Linke sehen nicht das alleini-ge finanzpolitische Seelenheil in der Aufnahme von Krediten. Fast in Vergessenheit geraten scheint die Tatsache, dass unser Grundgesetz die Erhebung einer Vermögensteuer vorsieht.
(Beifall bei der Linken - Oh! und Lachen bei der FDP und bei der AfD)
Wir bleiben bei unserer Forderung, dass die Vermögensteuer wieder erhoben werden muss.
(Guido Heuer, CDU: Die haben wir doch - mit dem Soli!)
Sie gibt die dringend erforderliche Beinfreiheit, die wir auf allen administrativen Ebenen brauchen. Armut und leere öffentliche Kassen gibt es, weil in Deutschland Reichtum unbegrenzt wachsen kann.
(Zustimmung bei der Linken - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Oh! Wenn das mal so wäre!)
Ich erinnere an die Worte von Alterspräsident Gregor Gysi,
(Jörg Bernstein, FDP: Der SED-Vorsitzende, nicht wahr?)
der in seiner Rede die himmelschreiende steuerliche Ungerechtigkeit zwischen einer Millionärs- oder Milliardärsfamilie und einer Familie mit Durchschnittseinkommen darstellt.
(Unruhe)
Der Staat hat die Pflicht und verfassungsrechtlich eben auch die Möglichkeit, hier steuernd einzugrei-fen. Und Achtung, Populismus ja, ich finde, die derzeit Sektkorken knallen lassenden Aktionäre der Rüstungsindustrie sollten in ausreichendem Maße zu einer Beteiligung an den gesellschaftlichen Kosten herangezogen werden.
(Beifall bei der Linken - Zustimmung von Holger Hövelmann, SPD)
Meine Damen und Herren! Der von mir geschätzte Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Daniel Günther,
(Lachen bei der FDP - Zuruf von Stefan Ruland, CDU)
- wahrscheinlich würde er in Ihren Reihen als Parteilinker bezeichnet werden
(Unruhe)
sagte kürzlich in einem anderen Zusammenhang es ging, glaube ich, um den Umgang mit der Lin-ken , ich zitiere:
„Man darf den Menschen keinen Scheiß erzählen, sondern muss aussprechen, was ist.“ - Und das tue ich gern.
(Beifall bei der Linken - Stefan Gebhardt, Die Linke: Guter Mann!)
Es ist ein großer Fehler, Dinge gleichzeitig zu versprechen, die sich gegenseitig unwillkürlich ausschlie-ßen. Steuersenkungen, keine Schulden und Investitionen in marode Infrastrukturen gleichzeitig, das ist die Quadratur des Kreises, die auch Ihnen nicht gelingen wird.
(Andreas Silbersack, FDP - Guido Kosmehl, FDP: Vorwärts immer, rückwärts nimmer!)
Fakt ist: Die Debatte um eine Reform der Schuldenbremse ist nach dem Agieren von Friedrich Merz und Co. quasi tot. Die CDU ist dieser Debatte nach ihrem eigenen Wahldebakel aus dem Weg gegan-gen und leider wurde sie darin von SPD und Grünen unterstützt.
Die Vorsitzenden meiner Partei haben deutlich gesagt, dass sie für eine Reform der Schuldenbremse im neu gewählten Bundestag bereitstehen. Es wäre ein angemessener Umgang mit einem so wichti-gen Thema gewesen. So müssen Sie als Union sich unter anderem den Vorwurf der Wählertäuschung gefallen lassen. Eine solche Debatte im neuen Bundestag wäre im Übrigen auch die Chance gewesen, einen echten Paradigmenwechsel herbeizuführen und tatsächlich nachhaltig etwas für Wohlstand und Sicherheit in Deutschland zu tun.
Das Thema Schuldenbremse wird nun erst einmal erledigt sein. Wir werden das allerdings im Bundes-tag, aber auch hier im Landtag kritisch begleiten, damit das Geld auch tatsächlich dort ankommt, wo es dringend gebraucht wird. Wir alle wissen, dass es noch viele offene Fragen gibt, bevor der einzelne Euro auch tatsächlich ausgegeben werden kann.
Die Tatsache, dass das neu gefasste Grundgesetz de facto Artikel der Landesverfassungen außer Kraft setzt, ist an sich schon ein einzigartiger Prozess.
(Olaf Meister, GRÜNE, lachend: Ja, allerdings!)
Wir reden hierbei übrigens auch über Länder wie Hessen, in denen die Verfassung nur mit einer Betei-ligung des Volkes geändert werden kann.
Wir als Linke folgen ausdrücklich dem Wunsch, dass das Geld unbedingt an die Kommunen weiterge-geben werden muss. Allerdings kennen wir alle die Personalsituation in den dortigen Verwaltungen. Es ist auch schon viel darüber gesprochen worden, dass der Markt eben nicht so einfach regelt, wie das Geld von der öffentlichen Hand auf die Straße gebracht wird.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Sie können sich darauf verlassen, dass wir parallel dazu weiterhin am Thema Einnahmesituation dranbleiben. Unser Land braucht dringend die Wiedererhebung der Vermögensteuer und eine Re-form der Kapitalsteuer bzw. eine sozial gerechte Erbschaft- und Schenkungsteuer. Wir als Linke kämpfen weiter für ein chancengerechtes Bildungssystem, für die Sicherung eines auskömmlichen Existenzminimums und für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Einen schönen Gruß an Friedrich Merz! Ich finde, Sie können ihm ruhig einmal sagen, dass Sie hier in Sachsen-Anhalt den Mut hatten, den Rat von Daniel Günther, als Union mit der Linken zu reden, zu befolgen, und zwar bereits vor Jahren.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja, ja!)
Ich erinnere an unsere gemeinsame Parlamentsreform und vor allem an die Änderung der Landesver-fassung im Jahr 2020. RND titelte damals, dass Sachsen-Anhalt jetzt eine antifaschistische Verfas-sung hat und nun offiziell ein antifaschistisches Land ist. Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich bis heute stolz darauf bin. Ich erinnere mich noch gut an die Worte des damaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU Siegfried Borgwardt:
(Guido Kosmehl, FDP: Ah, ja!)
Demokraten müssen Antifaschisten sein, weil sie sonst keine Demokraten sind. Kluge Worte.
(Zustimmung bei der Linken)
Machen Sie nicht den gleichen Fehler wie Friedrich Merz im Bund, suchen Sie nicht Mehrheiten am rechten Rand. - Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei den GRÜNEN und von Henriette Quade, frakti-onslos - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau von Angern, es gibt eine Nachfrage, und zwar von Herrn Staudt.
(Zurufe von der AfD: Ach, nein! - Da ist sich auch keiner dafür zu schade! - Die sind so unverfroren!)
Eva von Angern (Die Linke):
Ja.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Staudt, bitte.
Thomas Staudt (CDU):
Sehr geehrte Frau von Angern, können Sie mir bitte erklären, was Schulausfall in Sachsen-Anhalt mit mangelndem Geld zu tun hat?
(Stefan Gebhardt, Die Linke: Was?)
- Schulausfall. - Sie sprachen davon, dass Schulstunden ausfallen. Was hat das mit Geld zu tun?
(Zuruf von Stefan Gebhardt, Die Linke)
Das Problem haben, glaube ich, auch andere Bundesländer, die finanziell weitaus besser aufgestellt sind. Wir haben vorhin gehört, dass wir 1 000 Studenten pro Jahr haben. Aber was hat das mit Geld zu tun?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau von Angern, bitte.
Eva von Angern (Die Linke):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Das kann ich Ihnen sehr gern beantworten; denn dafür bin ich schon ausreichend lange Mitglied des Parlaments. Wir, insbesondere meine Fraktion schon als PDS, aber auch als Linke , haben immer wieder das Thema Lehrerinnensituation in Sachsen-Anhalt auf die Ta-gesordnung gebracht. Sie werden sich vielleicht auch erinnern, dass es hier in Sachsen-Anhalt nicht nur am Standort Halle, sondern auch am Standort Köthen, am Standort Magdeburg eine sehr umfas-sende Lehrerinnenausbildung für alle Schulformen gab. Das war eine sehr vernünftige Entscheidung.
Nicht vernünftig war, das hier abzubauen, das abzubauen vor dem Hintergrund vermeintlicher de-mografischer Entwicklungen, die sich dann doch nicht als wahr herausgestellt haben. Diese Entschei-dungen in Bezug auf den Abbau waren fiskalische Entscheidungen.
Und ich sage Ihnen, auch die Entscheidung über Schulklassengrößen sind fiskalische Größen. Ich kann mich erinnern, dass wir hier eine Zeit hatten, zu der der Finanzminister über die Schulklassen-größen entschieden hat. Das ist ein Fehler. Das sind rein finanzpolitische Entscheidungen und die hal-te ich für falsch.
(Beifall bei der Linken - Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)