Christian Mertens (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Der Gesetzentwurf behandelt umfassend Änderungen des Hochschulmedizingesetzes sowie des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. Ziel soll es sein, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Hochschulmedizin zu verbessern und die Eigenverantwortung der Universitätsklinika zu stärken. Der Herr Minister hat dafür auch einige blumige Worte gefunden. Es klingt schön, ist aber unserer Auffassung nach in vielen Bereichen großer Murks, da bei den Änderungen gerade wenig bis kein Wert auf die allgemeine Optimierung und Konsolidierung der Hochschullandschaft gelegt wird.
Ich gebe ein paar Beispiele. Das erste ist die vom Minister erwähnte Einführung von sogenannten Tandem-Professuren. Das sind also Professoren, die einerseits am Standort lehren und zusätzlich praktisch tätig sind. Wir sehen darin eine Verwässerung der Qualität akademischer Berufungen, da es im Kern automatisch dazu führen muss, dass die Herren und Damen Professoren weniger Zeit und Aufmerksamkeit auf die universitäre Lehre legen können. Dies wiederum würde die Ausbildungsqualität leiden lassen, was im Widerspruch zu unseren politischen Vorstellungen steht.
Des Weiteren kritisieren wir die Vorstellung, dass eine massive Förderung und Ausweitung der fremdsprachigen Studiengänge dem Wissenschaftsstandort Deutschland sowie ganz explizit Deutsch als Wissenschaftssprache zuträglich sind. Sicherlich ist eine gewisse Internationalisierung nötig, um sich im internationalen Wettbewerb zu halten. Der teilweise nachhaltige Verzicht auf die deutsche Sprache an deutschen Hochschulen innerhalb Deutschlands kann aber nicht das richtige Signal sein, um selbstbewusst als deutsche Wissenschaftsnation voranzugehen.
Jetzt möchte ich noch, notgedrungen im Block, auf drei weitere Kriterien eingehen, nämlich erstens die verbindlichen Zielvereinbarungen, zweitens die Förderung von Gleichstellungsmaßnahmen sowie drittens die Etablierung von Nachhaltigkeitsberichten gesetzlicher Natur. Das ist wahrlich der höllische Dreiklang einer Horrorvorstellung von einer möglichst freien, effektiven und mutigen Wissenschaftswelt. Das Erstgenannte führt unseres Erachtens zu einer unnötigen und übermäßigen Einmischung des Staates in die Hochschulautonomie. Diejenigen, die uns immer im Brustton der Überzeugung vorwerfen, bei einer AfD-Regierungsbeteiligung würden wir die genannte Hochschulautonomie sofort abschaffen, vergreifen sich hier ganz aktuell selbst daran.
(Zustimmung bei der AfD)
Zum zweiten Punkt. Die Gleichstellungsmaßnahmen lehnen wir als künstliche und sinnlose Stellenbeschaffungsmaßnahmen ab. Sie entstehen im Rahmen einer Ideologie, welche darauf abzielt, eigenverantwortliche Gleichberechtigung freier Individuen durch Quoten und staatliche Zwangsmaßnahmen zu ersetzen. Das Ziel ist also Ergebnisgleichheit statt Chancengleichheit. Sie infantilisiert damit die ganze Gesellschaft und tut rein gar nichts, um echten Benachteiligungen entgegenzutreten, da Personen, die dort arbeiten, auch immer ein Interesse daran haben werden, dass sie ein Feld zu beackern haben.
Drittens. Die Nachteile der Nachhaltigkeitsberichterstattung und weiterer Compliance-Maßnahmen, liegen derart auf der Hand, dass es schon fast albern ist, dass ich sie hier tatsächlich aussprechen muss.
Deren Nutzen ist fraglich und der zusätzliche Verwaltungsaufwand enorm. Alle reden ständig vom Bürokratieabbau. Aber die Landesregierung lebt hier voller Ehrgeiz und Elan den Bürokratieaufbau. Alles in allem verschlimmert der Gesetzentwurf in vielen Bereichen die derzeitige Situation eher als dass er etwas verbessert. Daher wird ihn die AfD-Fraktion ablehnen.
(Beifall bei der AfD)
Noch ein Satz zum Änderungsantrag: Ein paar möglicherweise durchaus überlegenswerte Punkte sind dabei. Auf die will ich jetzt aber im Detail gar nicht so sehr eingehen, da der Grundtenor des Gesetzentwurfes dadurch nicht geändert wird und zusätzlich noch ein weiterer Gremienaufwuchs gefordert wird. Auch diesen Änderungsantrag werden wir daher ablehnen. - Vielen Dank.