Tagesordnungspunkt 17
Zweite Beratung
Neuer Wald kommt weiterhin nicht (nur) von allein
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/1131
Beschlussempfehlung Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten - Drs. 8/3882
(Erste Beratung in der 21. Sitzung des Landtages am 19.05.2022)
Der Berichterstatter Herr Scheffler steht bereits am Rednerpult. - Herr Scheffler, Sie haben das Wort.
Michael Scheffler (Berichterstatter):
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. - Sehr geehrte Kollegen! Den Antrag der Fraktion der AfD in der Drs. 8/1131 hat der Landtag in der 21. Sitzung am 19. Mai 2022 zur Beratung in den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten überwiesen.
Ziel des Antrages sind unter anderem eine Analyse des aktuellen Zustandes des Waldes sowie der Folgen des Waldsterbens, die Planung der Wiederaufforstung und die Einberufung eines Waldgipfels zur Festlegung geeigneter Maßnahmen, insbesondere für den Nationalpark Harz. Daneben wird eine Berichterstattung über die seit 2016 für den Ausgleich von Baumschäden geflossenen Mittel angestrebt.
Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten befasste sich erstmals in der 16. Sitzung am 7. Dezember 2022 mit dem vorgenannten Antrag. Hier erfolgten eine umfassende Berichterstattung der Landesregierung sowie eine ausführliche Beratung. Thematisiert wurden sowohl der gegenwärtige Zustand des Waldes als auch Ursachen und Einflussfaktoren hierfür, außerdem eine Vielzahl kurz-, mittel- und langfristiger Maßnahmen zum Forsterhalt und zur Wiederaufforstung.
In der 21. Ausschusssitzung am 19. April 2023 erfolgte eine erneute Befassung, die wiederum mit einer umfangreichen Berichterstattung und Beratung einherging. Die antragstellende Fraktion merkte im Zuge dessen an, dass sich infolge der verbesserten Zusammenarbeit von öffentlichen Stellen mit Waldbesitzern die Einberufung eines Waldgipfels vorerst erübrige. Auch die meisten anderen Forderungen des Antrags seien zwischenzeitlich abgearbeitet worden.
Die daher als abgeschlossen betrachtete Beratung führte in der 30. Sitzung am 13. März 2024 zur Erarbeitung der vorliegenden Beschlussempfehlung. Grundlage hierfür war ein als Tischvorlage zur Verfügung gestellter Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen. Dieser fand die Mehrheit im Ausschuss.
Gegenstand dieses Vorschlages ist eine Änderung des Titels hin zu „Wiederaufforstung der Wälder von Sachsen-Anhalt - langfristig und zukunftssicher“. Darüber hinaus wird in dem Antrag die Landesregierung ersucht, sich im Bund dafür einzusetzen, die im Rahmen der Gemeinschaftaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur“ zur Verfügung stehenden Mittel für klimaangepassten Waldumbau und Wiederbewaldung beschädigter Flächen einzusetzen. Des Weiteren soll eine Verbesserung der Saatgutversorgung durch den Aufbau neuer und den Ausbau bestehender Saatgutplantagen erreicht werden.
Darüber hinaus wird eine Vertiefung der wissenschaftlichen Grundlagen, der Wiederaufforstung, die Entbürokratisierung des Förderantragverfahrens sowie die Überprüfung von Verordnungen und Erlassen auf ungewollte Hindernisse für diese Zielsetzung angestrebt.
Bei der folgenden Schlussabstimmung wurde die Ihnen in der Drs. 8/3882 vorliegende Beschlussempfehlung mit 7 : 0 : 6 Stimmen angenommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU)