Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich brauche keine Rede. Ich habe den Antrag vorliegen und mache das frei. Das sollten Sie sich aber auch einmal angewöhnen. Immer abzulesen, ist auch ein bisschen langweilig.
(Beifall und Jawohl! bei der AfD - Lachen bei der CDU - Rüdiger Erben, SPD: Ausgerechnet er! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist echt Realsatire!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben einen Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Wirksame Präventionsangebote vermeiden Jugenddelinquenz“ vorliegen. Wenn man sich die Begründung anschaut, dann muss man feststellen: DIE LINKE geht davon aus, dass Perspektivlosigkeit, Leistungsdruck und schlechte Zukunftsperspektiven dazu führen, dass wir immer mehr Judenkriminalität in Sachsen-Anhalt zu verzeichnen haben.
Ich kann Ihnen gleich sagen: Diese Schlussfolgerung ist völlig falsch. Wir leben in sehr guten Zeiten. Es gibt Lehrstellen ohne Ende, es gibt Arbeitsplätze. Man kann sich mittlerweile In meiner Stadt wird von Arbeitgebern angeboten, sich mit Blitzbewerbungen ohne Lebensläufe zu bewerben. Man sucht also überall händeringend Arbeiter.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Darum ist es völliger Quatsch zu behaupten, dass es an schlechten Zukunftsperspektiven liegt.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber das behaupten Sie doch ständig!)
Aber ich kann Ihnen einmal sagen, woran es liegt, ganz besonders, wenn man den Blick nach Halle richtet: Es liegt daran, dass es marodierende, kriminelle, mit Messern bewaffnete Jugendbanden hauptsächlich bestehend aus jungen Migranten gibt,
(Beifall und Jawohl! bei der AfD)
die der Meinung sind, sie können dem Staat auf der Nase herumtanzen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn wir diesbezüglich jetzt nicht handeln, dann können wir
Wir haben jetzt ein Zeitfenster, in dem wir das Problem angehen und dafür sorgen können, es einzudämmen. Denn wenn wir jetzt noch länger warten, dann haben wir dieselbe Situation wie in Berlin: Dann entwickeln sich aus diesen Jugendbanden clanähnliche Strukturen
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Berlin als Folie für alles Schlechte! Fällt Ihnen irgendwann auch mal etwas anderes ein?)
und dann können wir dagegen nichts mehr unternehmen. Ich möchte nicht in einem unsicheren Land leben. Wir haben mit Halle die drittunsicherste Stadt in ganz Deutschland, wo ich mich abends vielleicht nicht mehr traue, mich zu bewegen,
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Ach Quatsch!)
weil ich ein Messer an die Kehle gehalten bekomme und
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Dann kommen Sie doch mal nach Halle! - Dr. Katja Pähle, SPD: Nein, bitte nicht!)
mein Portmonee abgeben muss.
(Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Darum sage ich Ihnen ganz deutlich:
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: So ein Quatsch!)
Das, was Frau von Angern sagt, dass wir einen langen Atem und Geduld brauchen, lehne ich ganz klar ab. Wir brauchen Folgendes: Wir brauchen einen Zusammenzug der Landespolizei, die in die punktuell
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die ist für‘s Bestrafen nicht zuständig!)
Mensch, hören Sie doch mal zu! Ist das furchtbar! Menschenskinder! Also, ich muss ganz ehrlich sagen
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Richtig!)
Ein Zusammenzug der Landespolizei
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
- Herr Striegel, das ist furchtbar; wirklich.
Wir brauchen einen Zusammenzug der Landespolizei, um sie dann in die strukturellen Bereiche hinein zu schicken, in denen diese Jugendbanden aktiv sind. Dort müssen wir Razzien durchführen. Wir müssen Druck machen,
(Zurufe von der AfD: Jawohl! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Haben Sie schon mal was vom Rechtssaat gehört?)
wir müssen dort Personenkontrolle durchführen. Wir müssen dafür sorgen, dass das aufhört und dass das eingedämmt wird. Das ist unsere Aufgabe als Landespolitik. Wir dürfen die Zeit nicht verplempern mit Rumqequatsche und irgendwelchen Anhörungsverfahren.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Genau! - Tobias Krull, CDU: Wahnsinnig anstrengend!)
Vielmehr sind wir den Bürgern schuldig, dass wir endlich für Sicherheit und Ordnung sorgen. Und wer die Sicherheit und Ordnung in unserem Land nicht einhält und hier unsere Gastfreundschaft missbraucht, der muss Deutschland verlassen. So einfach ist das. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD