Juliane Kleemann (SPD):
Vielen Dank, Frau Vorsitzende. - Das Winterhochwasser 2023/2024 ist jetzt gut ein Jahr her - die Bilder haben wir alle in unterschiedlicher Betroffenheit vor Augen. Mein Elternhaus liegt in dem Ort, in dem der Ministerpräsident gewesen ist und sich die Hochwasserschutzmaßnahmen angeschaut hat. Ich habe ein Jahr danach sozusagen familiär ein gutes Nachempfinden, wie das mit dem Winterhochwasser war, und anderen hier im Raum geht es vielleicht ähnlich.
Die Besonderheit des Winterhochwassers bestand darin, dass alle Regionen des Landes gleichzeitig betroffen gewesen sind, und zwar überdurchschnittlich von starken Regenfällen und steigenden Flusspegeln. Damit war das Winterhochwasser 2023/2024 eine Bewährungsprobe für den Hochwasserschutz. Auch dank der Solidarität vieler Hauptamtlicher und Ehrenamtlicher hier im Land ist diese Herausforderung gemeistert worden. Dennoch - das sehen wir bis heute - gibt es vor allen Dingen an den Hochwasserschutzmaßnahmen beträchtliche Schäden , kalkuliert auf eine Summe von ca. 40 Millionen €.
Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen sind seitens der Landesregierung zur Beseitigung der entstandenen Schäden und zur Sicherung der Deichanlagen in Anbetracht auch zukünftig zu erwartender Hochwasserereignisse getroffen worden?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Kleemann. - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Willingmann.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Frau Präsidentin! Frau Abg. Kleemann! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich antworte gern darauf. Lassen Sie mich dazu wie folgt ausführen: Das sogenannte Winterhochwasser begann im November des vorvergangenen Jahres und zog sich bis zum März 2024 hin. Sie sehen daran, dass es einen sehr langen Zeitraum in Anspruch genommen und uns tatsächlich ordentlich gefordert hat.
Sie haben zu Recht angesprochen, dass das Land Sachsen-Anhalt noch nie in seiner Geschichte einen so flächendeckenden Hochwasserstand hatte wie in diesem Jahr, wenngleich das prägnanteste Ereignis ohne Frage das Hochwasser an der Helme und die starke Belastung des Stausees Kelbra war - ich komme darauf zurück.
Zunächst können wir feststellen, dass wir nach diesem Hochwasser beruhigt sagen können: Hochwasserschutzmaßnahmen - nicht erst von dieser Ampel-Koalition getragenen Regierung, sondern seit 2002 - haben sich im Lande bewährt. 1,4 Milliarden € sind eingesetzt worden, um Deiche zur ertüchtigen, um Pegel zu errichten, um Schöpfwerke zu stabilisieren usw. usf.
Das ist ein Programm - fast möchte man sagen: ein Ewigkeitsprogramm , das sich durch alle Landesregierungen hindurchzieht. Jeder Umweltminister, jeder Minister, der für den Hochwasserschutz zuständig ist - das gilt auch für die Ministerinnen , ist selbstverständlich der oberste Sachwalter, dass der Hochwasserschutz auch in Zukunft sichergestellt ist. Dies tut er üblicherweise mit etwas, das auch Kollegin Hüskens gerade angesprochen hat, nämlich mit Geld. Das heißt, wir müssen darauf achten, dass in den Haushaltsplanungen entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden, um Hochwasserertüchtigungsmaßnahmen ergreifen zu können.
Im laufenden Geschäft im Jahr 2024 mussten wir allein zur Überwindung der Schäden durch das Hochwasser an der Helme rund 10,4 Millionen € aus dem laufenden Haushalt einsetzen: Erstmaßnahmen, Beseitigung von Sandsäcken, kleinere und größere Reparaturen, aber auch der eine oder andere Pegel. Kein Mensch hatte das Hochwasser eingeplant. Wir planen für das laufende Jahr weitere 6,5 Millionen € ein, um weitere Schäden zu beseitigen. Für den Hochwasseretat bei Einzelplan 15 gilt, dass er sich jedes Jahr insgesamt zwischen 37 und 40 Millionen € bewegt. Das ist Geld für Hochwasserschutzmaßnahmen; damit meine ich nicht den laufenden Betrieb des LHW - das kommt noch obendrauf. Das ist vielmehr das, was wir jedes Jahr investieren müssen, um Hochwasserschutzmaßnahmen zu ergreifen.
Wir haben aus diesem Hochwasser gelernt, dass es außerordentlich wichtig ist, dass frühzeitig informiert werden kann und dass auch Bürgerinnen und Bürger frühzeitig informiert werden, dass sie öffentlich Pegelstände nachschauen und für sich eine Entscheidung fällen können: Mensch, das sieht ja tatsächlich bedrohlich aus. Sie können das selbst einordnen und fallen daher nicht auf Fake News herein, die irgendwo veröffentlicht werden, und dann ist man informiert. Unabhängig davon heißt es aber auch für uns, die wir die Kontrolle darüber haben, für unseren LHW und auch den Talsperrenbetrieb, dass wir diese Pegelstände rechtzeitig ermitteln und das wir daraus die entsprechenden Schlüsse ziehen.
Lassen Sie mich noch etwas hervorheben: In Kelbra ist etwas ganz Besonderes passiert. Kelbra ist eine Talsperre, die zu DDR-Zeiten errichtet worden ist, weil man in den 50er-Jahren schwerste Hochwasserschäden auch mit Personenschäden hatte. Kelbra hat die Bewährungsprobe im letzten Winter glänzend bestanden, auch dank eines exzellenten Talsperrenmanagements.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN, bei der FDP und bei der Linken)
An dieser Stelle darf man auch einmal dem jetzt ausscheidenden Chef des Talsperrenbetriebs, Burkhard Henning, der als Chef des Landeshochwasserbetriebs über 20 Jahre den Hochwasserschutz bei uns verantwortlich in den Händen hatte, ganz herzlich danken.
Es war zu entscheiden, ob man tatsächlich über die Belastungsgrenze der Talsperre hinaus weiter Wasser zulaufen lässt, um damit die Unterlieger zu entlasten und mit dosierter Abgabe von Wasser den Hochwasserstand unterhalb der Talsperre besser zu regulieren. Das ist glänzend geschehen. Die Talsperre kannte bislang Lasten von etwa 36 Millionen m³; sie ist bis an 40 Millionen m³ herangeführt worden und hat gehalten. Das war kein Hasardeur-Spiel, sondern eine kluge Maßnahme eines erfahrenen Mannes und eines glänzend arbeitenden Teams.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN, bei der FDP und bei der Linken)
Als zuständiger Minister darf ich sagen: Für solches Personal ist man äußerst dankbar. Sollten Sie einmal in die Verlegenheit kommen, dort zu stehen, wo ich jetzt stehe, werden Sie das auch zu schätzen wissen.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Noch etwas: Ich bin sehr froh darüber, dass wir uns in der Landesregierung darauf verständigt haben, dass das Thema Hochwasserschutz auch im Haushalt 2025/2026 ein Thema mit prominenter Bedeutung bleibt - das muss es auch. Das sieht immer ein bisschen nach hohen Summen aus, wo man ein bisschen herumtricksen kann - nein. Jeder Cent, jeder Euro an dieser Stelle wird gebraucht, wird sinnvoll eingesetzt und bewahrt uns auch beim Winterhochwasser in Sachsen-Anhalt vor größeren Schäden. Ich hoffe, diese Antwort genügt. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Minister.