Sebastian Striegel (GRÜNE):
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. - Ich habe es bereits bei der Einbringung des Gesetzentwurfs gesagt: Die Wahlkreisanpassung ist notwendig. Und dass sie nur in der Niederen Börde stattfindet, ist schwierig, weil wir auch in weiteren Wahlkreisen deutliche Abweichungen haben.
Nach den neuesten Zahlen vom 31. Dezember 2023 sehen wir, dass der Wahlkreis Salzwedel bereits 19 % vom Mittel abweicht, dass der Wahlkreis Havelberg-Osterburg bereits um 17,8 % abweicht und dass der Wahlkreis Staßfurt bereits um 19,2 % abweicht. In der Tendenz befinden sich alle zum Teil deutlich steigend. Und das sind die Zahlen von Ende Dezember 2023.
Das heißt, wir müssen davon ausgehen, dass wir inzwischen möglicherweise die 20-%-Schwelle bereits gerissen haben. Das ist ein Problem für das Thema Gleichheit der Wahl. Ich halte deswegen den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ausdrücklich für nicht ausreichend. Deswegen werden wir uns bei dieser Abstimmung der Stimme enthalten.
Ich meine, es ist ansonsten gute Tradition hier im Hause, bei Wahlrechtsänderungen eine möglichst große Einmütigkeit hinzubekommen. Wir hätten das gerne getan. Aber dafür hätte die Koalition mehr vorlegen müssen. - Herzlichen Dank.