Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von allen 195 Ländern hat Deutschland die höchsten Strompreise. Nirgendwo auf dieser Welt werden die Menschen so sehr für Strom abgezockt wie hier bei uns. Nirgendwo werden sie so sehr zur Kasse gebeten. Trotzdem spreche ich heute hier zu einem Antrag der Regierung, bestehend aus den Fraktionen CDU, SPD und FDP. Im Prinzip möchte sie genau das, was diese Situation überhaupt erst möglich gemacht hat, noch weiter verstärken, noch weiter intensivieren. Es soll nämlich noch mehr Geld in erneuerbare Energien fließen; noch mehr Fördermittel, noch mehr Steuermittel sollen dafür bereitgestellt werden.
(Dr. Falko Grube, SPD: So sieht das aus!)
Deswegen schauen wir uns heute einmal an, warum wir hier in Deutschland überhaupt so viel Geld für Strom bezahlen. Nirgendwo steigen die Preise so sehr wie bei uns - nirgendwo so schnell. Deutsche zahlen im internationalen Vergleich zwei- bis dreimal so viel für Strom. Das liegt in erster Linie an den extrem hohen Steuern und Ökoabgaben, die es so in keinem anderen Land auf dieser Welt gibt.
Das zeigt ein Blick auf unsere Nachbarländer. In der Schweiz zahlt man 23 ct pro kWh Strom; in Frankreich 21 ct pro kWh Strom; in den Niederlanden 19 ct pro kWh Strom. Das heißt: Das, was man in anderen Ländern für den gesamten Strompreis bezahlt, zahlt man in Deutschland allein für Steuern, Abgaben und Gebühren. Das liegt daran, dass wir als einziges Land auf dieser Welt einen ideologischen Weg der Energiepolitik verfolgen, der mit unfassbaren Geldsummen bezahlt werden muss. Das ist die ganze Wahrheit dahinter, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Auf Teufel komm heraus will unsere Bundesregierung so schnell wie möglich klimaneutral werden - was immer das sein soll. Bezahlen müssen das nämlich unterm Strich immer die Verbraucher, die Steuerzahler, die Abnehmer von Strom. Am Klima ändert sich gar nichts. Auch das gehört zu der Wahrheit dazu.
Erst heute wurde bspw. in Stendal bekannt, dass der Preis des Grundversorgers innerhalb von nur einem Jahr von 29 ct pro kWh auf 44 ct pro kWh gestiegen ist. Genau das begründet sich mit den Punkten, über die wir heute schon wieder sprechen müssen. Sie wollen das immer weiter vorantreiben. Viele Menschen bringt das an den Rand der Existenz, weil es nicht nur bei dem Strompreis bleibt, sondern weil sich die Preise auf alle anderen Lebensbereiche durchschlagen.
Was meinen Sie, warum Lebensmittel so teuer sind? Warum Transport und Logistik so teuer sind? Warum Baumaterialien so teuer sind? Warum Reisen und Tourismus so teuer sind? - Weil sich genau das auf alle Bereiche der Gesellschaft durchschlägt, weil man überall Energie braucht. Das Verrückte ist, dass uns dieser Weg international völlig isoliert.
(Kerstin Eisenreich, DIE LINKE, lacht)
Ich zitiere einmal das „Wall Street Journal“. Das bezeichnet die Energiepolitik Deutschlands als Zitat „dümmste Energiepolitik der Welt“.
(Beifall bei der AfD - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, lacht)
Zitat weiter:
„Deutschland habe schon jetzt die höchsten Strompreise der Welt, riskiere seinen industriellen Standort, erfülle aber trotzdem seine eigenen Klimaziele nicht. In weiten Teilen Europas wird Deutschlands rigorose Energiewende als unausgegorenes Experiment angesehen, dem man weniger folgen wolle als dem französischen Vorbild, welches stärker auf klimafreundliche und billige Kernenergie setzt.“
(Olaf Meister, GRÜNE: Läuft ja super in Frankreich! - Weitere Zurufe)
Im Jahr 2021 haben wir gesehen, was passiert, wenn einmal die Sonne nicht scheint, wenn der Wind nicht weht: Es gibt weniger Strom. Die Preise steigen weiter, weil wir ihn woanders teuer einkaufen müssen.
Ich komme zum Schluss. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich klingt der Antrag schön. Fördermittel klingen immer schön, aber genau diese Herangehensweise ist Grundursache der hohen Strompreise. Das wollen wir nicht. Wir wollen bezahlbaren günstigen Strom für alle Menschen in diesem Land. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(Beifall bei der AfD - Frank Otto Lizureck, AfD: Jawohl!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Siegmund, lassen Sie eine Frage von Frau Frederking zu?
Ulrich Siegmund (AfD):
Natürlich.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Natürlich. - Frau Frederking, bitte.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Ist Ihnen bekannt, dass viele Atomkraftwerke in Frankreich jetzt gerade abgeschaltet sind, weil die Flüsse zu warm werden?
(Tobias Rausch, AfD: Nein, weil die zu wenig Wasserstand haben! Wir wollen ja debattieren! - Dr. Katja Pähle, SPD: Abgeschaltet ist abgeschaltet! - Tobias Rausch, AfD: Der Sachgrund ist doch verkehrt! - Zuruf von der AfD: Ist doch Quatsch!)
Die kühlen ihre AKW über die Flüsse. Ist Ihnen bekannt, dass Frankreich Strom importieren und ganz hohe Preise an der dortigen Strombörse zahlen muss?
(Tobias Rausch, AfD: So ein Schwachsinn!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Siegmund.
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Frau Frederking. Dazu gibt es mehrere Aspekte. Ich gehe einmal auf den ersten ein. Ich habe mich vorher damit beschäftigt.
(Lachen bei der SPD)
In Frankreich wurden ein Drittel der Atomkraftwerke abgestellt. Primär aber nicht aus diesem Grund, sondern aus Sicherheitsbedenken.
(Sandra Hietel Heuer, CDU, lacht)
Das ist der große Unterschied.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Das macht es besser!)
- Lassen Sie mich doch ausreden, Frau Dr.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das hat sie doch gerade gesagt! - Oliver Kirchner, AfD: Einfach weitersprechen, Uli! Einfach weitersprechen!)
Das ist der große Unterschied zur deutschen Technologie. Deutschland war immer Vorreiter in dieser Technologie. Deutschland war in dieser Beziehung eigentlich immer Vorbild für die ganze Welt. Denn bei uns gab es diese Bedenken nicht, weil wir das mit einer gewissen Genauigkeit gemacht haben.
(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Der größte Skandal dabei ist, dass man diese wertvolle Technologie hier bei uns abschaltet und das nicht weiter nutzt.
(Unruhe)
Das ist auch ein Riesenunterschied zu der Situation in Frankreich.
(Zustimmung bei der AfD)
Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist die Zusammensetzung des Strompreises.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
- Verzeihen Sie, reden Sie hier doch nicht immer rein! Lassen Sie mich doch einfach ausführen. Jetzt gucken Sie aufs Handy. Erst reden Sie rein, dann spielen Sie mit Ihrem Handy. Was interessiert Sie denn jetzt? Sind Sie überhaupt an einer Debatte interessiert?
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Nein! - Zustimmung bei der AfD)
Überhaupt nicht.
Der zweite Punkt ist ganz klar die Zusammensetzung des Strompreises. Frau Frederking, selbst in Frankreich liegt der Strompreis das habe ich gesagt bei 21 Cent je Kilowattstunde. Das liegt daran, dass die Stromerzeugung in Deutschland gerade einmal ungefähr 30 % bis 40 % des gesamten Strompreises ausmacht. Schauen Sie sich das doch einmal an. In Frankreich ist das nicht anders. Deswegen noch einmal: Fokus auf die ganzen Abgaben. Die CO2-Steuerbelastung, die ganzen Öko-Abgaben, die weltweit einmalig sind - das muss weg. Wir wollen billigen Strom für alle Menschen in diesem Land. - Danke schön.
(Beifall bei der AfD)