Kerstin Eisenreich (Die Linke):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Beginn des Jahres häufen sich die Presseberichte über die schlechte wirtschaftliche Lage der Mitteldeutschen Flughafen AG. Sachsen-Anhalt ist einer der Hauptanteilseigner.
Die laut Gutachten benötigten 145 Millionen € werden benötigt, um Geldlücken zu schließen. Gleichwohl sind diese Defizite - einige haben es angesprochen - nicht ganz neu. Frau Lüddemann hat bereits auf den Beginn der 2000er-Jahre verwiesen. Es gibt konkrete Zahlen: Seit dem Jahr 2010 sind immerhin Verluste in Höhe von 630 Millionen € aufgelaufen, und das jährlich in zweistelliger Millionenhöhe.
Nun sollen Steuergelder in Höhe von 100 Millionen € aus beiden Ländern, also aus Sachsen und Sachsen-Anhalt, fließen. Der Finanzminister hat das quasi in der Öffentlichkeit zugesagt. Wer aber bisher überhaupt nicht einbezogen war - das muss man an dieser Stelle betonen , ist der Haushaltsgesetzgeber, also wir. Ich kann mich gut an die Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur erinnern. Aussagen gab es keine und dann kam plötzlich die Meldung über die Medien. Es kann nicht sein, dass wir uns die Informationen durch Anträge erkämpfen müssen.
(Beifall bei der Linken)
Das ist, mit Verlaub gesagt, ein Skandal.
Selbst die Selbstbefassungen in den Ausschüssen für Infrastruktur und für Finanzen wurden abgebügelt. Transparenz ist also Fehlanzeige.
Wie sieht es eigentlich, wenn wir bei den Ausgaben sind, mit der Einnahmenseite des Flughafens aus? - Ich kann mich gut daran erinnern - das kann wahrscheinlich jeder, der kommunal unterwegs ist : Jede Kommune wird auf Herz und Nieren geprüft, ob sie auch wirklich alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpft. Das steht sogar im Gesetz. Das muss aus meiner Sicht auch für den Flughafen gelten.
(Zustimmung bei der Linken)
Das würde nicht nur die Einnahmesituation verbessern, sondern auch Anreize für modernere, leisere und emissionsärmere Maschinen bieten.
Doch angemessene Start- und Landeentgelte sind am Flughafen immer noch Fehlanzeige. Die Änderungen, die im letzten Jahr angeschoben wurden, haben eine minimale Differenzierung geschaffen, aber insgesamt gibt es keine Mehreinnahmen. Wir liegen also immer noch weit unter dem Bundesdurchschnitt und der Flughafen gilt längst als Billigflughafen.
Die Belastungen für Anwohnerinnen und Anwohner spielen quasi keine Rolle. Diese sind nicht am Tage, sondern nachts am größten.
(Zustimmung bei der Linken)
Der Deal, der nun mit DHL ausgehandelt wurde, ist absolut intransparent. Niemand kennt Details. Es wird nicht einmal klar, inwieweit Sachsen-Anhalt überhaupt einbezogen war. Die Steigerung von 20 % bei den Zahlungen an die Flughafen AG - das ist angesprochen worden - deckt nicht einmal vollständig die Kostensteigerungen durch die Inflation ab. Aber dieses niedrige Niveau soll jetzt bis zum Jahr 2053 festgeschrieben werden. Wir sehen also: DHL macht weiter Gewinne und diese Geschenke werden mit Steuergeld finanziert.
Wir tragen daher die Forderungen des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit und haben in einem Änderungsantrag ein paar Ergänzungen hinzugefügt. - Ich bitte um Zustimmung.
(Beifall bei der Linken)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Eisenreich.