Jörg Bernstein (FDP):
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu der Fraktion DIE LINKE muss ich sagen: Auch ich kann mit diesem Antrag nicht so recht etwas anfangen. Warum? - Die grundsätzliche Linie ist durchaus nachvollziehbar, aber wenn es darum geht, zumindest hier im Antrag Ross und Reiter konkret zu benennen, waren Sie ganz bewusst nebulös. In der vorlaufenden Presseberichterstattung wurde das Ganze konkretisiert. Es wurde auf die Anlagen in Katar Bezug genommen. Aber, wie gesagt, im Antrag formulierten Sie: Investments in Staaten und bei Firmen, die Terrororganisationen finanzieren, sind zu beenden. Allein diesen Nachweis tatsächlich zu führen und nicht auf Vermutungen zu setzen, erscheint mir schwierig. Wie will man denn an dieser Stelle auch noch Indikatoren entwickeln?
Kollegin Heiß, Sie haben den Bundesfinanzminister erwähnt. Das halte ich auch für eine ganz bewusste Verknüpfung von Sachen, die nicht zusammenpassen; denn hierbei ging es um das Haushaltsgesetz. Es ging um die Zahlung von Steuergeldern, die über Höchstleistungen direkt oder indirekt aus unserem Haushalt heraus die Terrororganisation finanzieren könnten. Das ist aus meiner Sicht eine unzulässige Koppelung.
Zu einem anderen Punkt. Es wurde schon angesprochen: Doppelmoral. Doppelmoral sehe ich dabei auch; denn auf der anderen Seite sind potenziell mögliche Finanziers des Terrors für uns an der einen oder anderen Stelle doch durchaus willkommene Handelspartner, die unsere Gasspeicher mit ihrem LNG, zumindest zukünftig, füllen werden.
Wenn wir beim Thema Doppelmoral sind: Wenn wir uns hier gestern völlig zu Recht zu dem Existenzrecht des Staates Israel bekannt haben - einschließlich des Rechtes, dass dieser Staat sich verteidigt , dann passt aus meiner Sicht nicht dazu, sich gegen Waffenexporte oder gegen die militärische Zusammenarbeit mit dem Staat Israel auszusprechen.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)
Gerade erst gestern gab es über den Aufwuchs dieser Exporte, die ich in dem Fall völlig zu Recht begrüße, einen Artikel in der „MZ“.
Noch eine kleine Empfehlung. Sie wissen es sicherlich: Ihre Kollegen im Landtag von Hessen haben einen Rüstungsatlas aufgelegt. Ein intensiv benanntes Unternehmen ist Rheinmetall. Wie gesagt: Das passt alles nicht zusammen. Auf der einen Seite kritisieren Sie solche Sachen, auf der anderen Seite die Investments. Das ist nicht richtig schlüssig. An dieser Stelle fehlt so ein bisschen die konstante Linie, die konsequente Linie.
Für meine Fraktion darf ich abschließend erklären, dass wir hierin keinen zielführenden Antrag sehen und ihn deshalb ablehnen werden. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Bernstein, es gibt eine Frage von Frau Heiß.
Kristin Heiß (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Eine Verständnisfrage. Herr Bernstein, am Mittwoch hat Finanzminister Lindner gesagt, er will das Haushaltsgesetz ändern, damit deutsche Steuergelder nicht über Umwege terroristische Organisationen unterstützen.
Jörg Bernstein (FDP):
Richtig.
Kristin Heiß (DIE LINKE):
Was ist jetzt der Unterschied zu dem, was wir fordern?
(Guido Kosmehl, FDP: In Palästina! Es geht um Hilfen in palästinensische Gebiete! - Lachen)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Bernstein, Sie haben das Wort. Das muss ich scheinbar auch gegen Ihre eignen Fraktionsmitglieder verteidigen.
Jörg Bernstein (FDP):
Ich kann mich dieser Position nur anschließen. Es ging darum - das haben auch Sie verfolgt , dass eingeplante Zahlungen über die Entwicklungshilfe unmittelbar in Palästina landen. In der Presse war auch oftmals, wie - was weiß ich - z. B. Metallleitungen zu Raketen umgeformt worden sind und solche Dinge. Das ist Entwicklungshilfe, die das doch ganz konkret unterstützt. An dieser Stelle einen entsprechenden Riegel vorzuschieben, halte ich für nicht unbedingt verkehrt.
Ich sehe darin schon einen Unterschied zu der Frage, ob ich mit einer Anlage, die ich als Land tätige, potenziell den Terror finanziere. Wie gesagt, diesen Nachweis sehe ich nicht. - Danke.
(Zustimmung bei der FDP)