Abstimmung
Es handelt sich wieder um einen Gesetzentwurf. Deswegen stimmen wir zunächst über die selbstständigen Bestimmungen in ihrer Gesamtheit ab, falls sich kein Widerspruch dagegen erhebt. - Nein, tut es nicht.
Also, die selbstständigen Bestimmungen in ihrer Gesamtheit. Wer dafür ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion.
Damit zum Nächsten, und zwar der Abstimmung über die Artikelüberschriften. Wer ist dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - BÜNDNIS Nein, nicht. Die Fraktion DIE LNKE? - Also, dagegen? - Keiner. Stimmenthaltungen? - Der Stimme enthalten sich die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.
Dann Abstimmung über die Gesetzesüberschrift: „Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt und des Kommunalverfassungsgesetzes“. Wer ist dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Keiner. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die übrigen Fraktionen.
Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit. Wer ist dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Das Gesetz ist damit beschlossen worden.