Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es verwundert mich nicht, dass die AfD
(Frank Otto Lizureck, AfD: Die Wahrheit spricht!)
jeden Strohhalm ergreift, um mit dem Thema Flüchtlinge neue Wählergruppen zu erschließen
(Lothar Waehler, AfD: Brauchen wir nicht!)
und vor allen Dingen zu versuchen, unsere Gesellschaft weiter auseinanderzubringen.
(Lothar Waehler, AfD: Das brauchen wir nicht!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kollegen der AfD, vielleicht versuchen Sie zumindest am Anfang, mir einmal zuzuhören. Ich habe das auch sehr intensiv getan. Danach können Sie gern intervenieren oder Fragen stellen. Aber ich hätte schon gern, dass Sie meinen Worten einmal folgen.
Eines hat mich an der Rede Ihres Fraktionsvorsitzenden gewundert, ja, fast schon etwas gestört.
(Ulrich Siegmund, AfD: Oh!)
Das ist der Punkt, Herr Siegmund, dass Sie einen besonderen Grund der herausfordernden Situation, wie wir sie derzeit nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern in ganz Deutschland haben, überhaupt nicht erwähnt haben, nämlich den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Oh! bei der AfD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Wahrheit gehört, dass in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2022 mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine aufgenommen wurden.
(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)
Die sind geflohen vor den Schergen, die Wladimir Putin in die Ukraine getrieben hat und die dafür sorgen, dass sich das Leben in der Ukraine fundamental geändert hat, und die einfach nur um ihr Leben fürchten. Diese 1 060 000, glaube ich, geflohenen Ukrainer, die wir aufgenommen haben, sind ein Vielfaches von dem, was wir an übrigen Schutz- und Asylsuchenden in Deutschland im Jahr 2022 zu verzeichnen hatten. Das waren nämlich 218 000.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen ausdrücklich für die Freien Demokraten: Diese Herausforderung ist für den Bund, für die Länder und für die Kommunen eine, die wir stemmen müssen und die wir natürlich auch noch weiter stemmen werden. Dafür brauchen wir auf allen Ebenen Anstrengungen.
Dann kommen wir doch einmal zu der Frage, wer ist hier wie verantwortlich oder offen geblieben. Dazu will ich an der Stelle sehr deutlich sagen, Frau Ministerin, - das werde ich, glaube ich, heute schon zum dritten oder vierten Mal sagen : Ich glaube, es hilft uns nicht, wenn wir uns gegenseitig die Schuld zuschieben und sagen, wer etwas nicht geleistet hat, wer noch mehr machen könnte. Ich glaube, das hilft uns nicht.
Frau Ministerin, ich habe es Ihnen bereits einmal gesagt und sage es heute erneut: Sie haben es vorhin vermieden, die konkreten Zahlen zu nennen, sondern haben gesagt, wie viel Prozent an Abschiebungen wir jetzt mehr haben im Vergleich zum letzten Jahr. Nach den Zahlen, die mir vorliegen, hat das Land Sachsen-Anhalt im Jahr 2022 insgesamt 345 Personen abgeschoben. Das waren übrigens im Jahr 2019 noch 557 und im Jahr 2018 sogar 688.
Dass Sie im Vergleich zum Jahr 2021, in dem es 257 waren, eine Steigerung haben, ist ja toll. Aber das ist doch noch nicht da, wohin wir eigentlich müssen. Ich sage mal noch einmal: Wenn alle Ebenen ihre Hausaufgaben machen, dann können wir diese Herausforderung auch gemeinsam lösen. Denn die können wir nur gemeinsam lösen.
(Zustimmung bei der SPD und von Andreas Silbersack, FDP)
Jetzt sage ich als Vertreter der FDP, also einer Partei, die auch auf der Bundesebene in Verantwortung steht, sehr deutlich: Es ist nicht selbstverständlich, dass der Bund für den Bereich ukrainischer Geflüchteter, aber auch für die weiteren Geflüchteten innerhalb des letzten Jahres Zusagen in Höhe von 3,75 Milliarden € an zusätzlichen Mitteln gegeben hat, um Länder und Kommunen bei der Herausforderung zu unterstützen. Das ist nicht selbstverständlich.
Deshalb sage ich ausdrücklich: Der Bund versucht zu helfen und auch wir haben gemeinsam im Landeshaushalt Mittel bereitgestellt. Natürlich müssen auch unsere Kommunen ihren Beitrag leisten und das machen sie auch. Trotzdem, und weil ich gerade das etwas sorgenvolle Gesicht des Kollegen Heuer sehe,
(Guido Heuer, CDU, lacht)
sage ich ausdrücklich: Wir beide haben gemeinsam noch weitere Überlegungen gehabt, wie wir unsere Landkreise unterstützen können, weil z. B. im Bereich SGB XII, also bei den sogenannten Krankheitskosten noch Lücken entstehen, bei denen wir als Land noch weitere Unterstützung leisten können. Wir werden das als Freie Demokraten für den Haushalt 2024 auch wieder aufrufen. Wir als Land könnten mit kleinen Beträgen unsere Kommunen noch etwas mehr unterstützen.
Der Ruf nach Berlin allein - ich sehe, wie viel wir aus Berlin schon zusätzlich bekommen - wird uns nicht weiterhelfen. Denn irgendwann wird auch die Bundesebene mit eigenen Dingen zu tun haben. Deshalb, glaube ich, können wir auf allen Ebenen Anstrengungen auf den Weg bringen, um diese Herausforderung der Flüchtlingssituation zu lösen.
Damit komme ich zum Schluss noch einmal auf die grundsätzliche Aussage zurück. Ich glaube, ich habe das jetzt auch schon zum dritten oder vierten Mal gesagt. Wir müssen die verschiedenen Rechtskreise oder Zugangsmöglichkeiten auseinanderhalten. Niemand sollte, zumindest wenn er auf dem Boden des Grundgesetzes steht, das Grundrecht auf Asyl infrage stellen.
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)
Das heißt übrigens auch - ich habe den Zwischenruf vorhin gehört , dass man das Recht hat, einen Antrag zu stellen, und zwar egal, ob der Antrag am Ende bewilligt wird oder nicht. Den Antrag kann man aber stellen. Deshalb kann derjenige auch zunächst einmal in Deutschland diesen Antrag stellen, wenn er hier zuerst aufschlägt.
(Zustimmung bei der FDP - Oliver Kirchner, AfD: Der schlägt hier nicht zuerst auf!)
Das zweite ist, meine sehr geehrten Damen und Herren
(Oliver Kirchner, AfD: Der schlägt hier nicht zuerst auf! Der fällt doch nicht vom Himmel! Quatsch ist das!)
- Herr Kirchner.
(Oliver Kirchner, AfD: Ja, ist so!)
- Herr Kirchner, vielleicht beschäftigen Sie sich einmal mit den Zugangszahlen und vor allen Dingen auch damit, woher Flüchtlinge kommen und auf welchen Wegen sie hierherkommen.
(Ulrich Siegmund, AfD: Das sind keine Flüchtlinge! - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Dann werden Sie durchaus feststellen, dass sie nicht immer aus einem sicheren Staat kommen.
(Oliver Kirchner, AfD: Und das als Rechtsanwalt!)
- Ja, weil ich die Zahlen kenne, Herr Kirchner,
(Oliver Kirchner, AfD: Es geht hier nicht um Zahlen!)
und weil ich die Zahlen nämlich auch vergleiche aus den letzten Jahren.
(Oliver Kirchner, AfD: Es geht hier nicht um Zahlen! Sie sprechen von Flüchtlingen! Sie wissen gar nicht, ob sie welche sind, bevor sie nicht anerkannt sind! Also lassen Sie die Begrifflichkeit weg!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Jetzt würde ich den Redner wieder zu Wort kommen lassen. - Danke. - Bitte, Herr Kosmehl.
Guido Kosmehl (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Der zweite Punkt neben dem Recht auf eine Antragstellung, auf ein Asylverfahren ist die Frage des temporären Schutzes. Das ist der sogenannte Flüchtlingsstatus, wenn er dann anerkannt wird.
Der dritte Punkt ist eine geordnete Einwanderung. Dabei bleibe ich. Ich bin der Ampelregierung in Berlin sehr dankbar, dass wir jetzt einen Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren haben, der einen klaren Weg weist, wie wir zu einer geordneten Einwanderungsmöglichkeit kommen. All das zusammen kann dazu führen, dass wir auch mit dieser Situation, mit der Herausforderung zurechtkommen werden.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das Thema war der Flüchtlingsgipfel. Aus der Sicht der Freien Demokraten war es ein Schritt nach vorn. Es ist nicht beendet, weil die Herausforderung besteht. Sie wird auch noch in den kommenden Monaten bestehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir, wenn wir alle, Bund, Länder und Gemeinden, die Aufgabe annehmen, auch tatsächlich dafür sorgen können, dass wir diese Herausforderung meistern und dass wir unsere Gesellschaft voranbringen. - Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP, und von Dr. Katja Pähle, SPD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt zwei Interventionen, zunächst eine von Herrn Scharfenort. - Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Jan Scharfenort (AfD):
Ich muss Sie korrigierend ergänzen. Ich spreche mit meinem Landrat; der sagt mir: Das Problem sind jetzt nicht mehr die ukrainischen Flüchtlinge, sondern jetzt kommen wieder vermehrt die Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien und Pakistan. Und - hört, hört! - auch das wird nun laut gesagt und es wird endlich auch vom Landrat gesagt, dass es eben schwerer ist, diese unterzubringen.
Wir haben mit den ukrainischen Flüchtlingen relativ gute Erfahrungen gemacht. Gerade bei der dezentralen Unterbringung ist das Problem mit Personen aus diesen Herkunftsländern, dass es schon am nächsten Tag oder nach wenigen Tagen Probleme gibt. Wenn man jetzt irgendwie darüber nachdenken muss, sie irgendwo zentral unterzubringen, aber keine Kapazitäten mehr hat, weswegen der Landrat auch einen Brief an Frau Dr. Zieschang schreibt, dann kommt letztendlich bloß wieder ein formaljuristischer Brief zurück, in dem man auf die Aufnahmepflicht hingewiesen wird.
Genau das ist das Problem. Es muss endlich etwas passieren. Wir werden auf der Landkreisebene sicherlich bald handeln. Dann werden wir sagen, es ist Schluss, es ist eine Notfalllage eingetreten und dann werden Busse wieder zurückgeschickt. Was wollen wir machen? Was haben Sie für einen Lösungsvorschlag?
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Guido Kosmehl (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal würde ich diese Eskalationsstufe nicht eintreten lassen. Das ist auch ganz einfach. In den Landkreisen haben wir verschiedene Zugangszahlen. Wir werden natürlich auch - das macht das Innenministerium ja auch , sehr genau schauen, an welchen Stellen wir in die Landkreise und die kreisfreien Städte verteilen können.
Wir werden es vermeiden, und ich glaube, wir können es auch vermeiden, in die Situation zu kommen, weitere Notunterkünfte errichten zu müssen, wie wir das 2015/2016 machen mussten, weil die Zugangszahlen noch höher waren.
Ich sage es noch einmal und vielleicht wird es dann auch deutlicher: Im Jahr 2022 haben wir in Sachsen-Anhalt meines Wissens etwa 35 000 aufgenommen; davon waren 29 000 Ukrainerinnen und Ukrainer und etwa 6 000 Schutzsuchende, die wir natürlich nicht alle sofort in der ZASt in Halberstadt unterbringen konnten. Aber auch diesbezüglich müssen wir drüber nachdenken, wie wir diese Möglichkeiten weiter nutzen.
Jetzt kann ich es mir leichtmachen, weil ich erst seit knapp zwei Jahren im Landtag sitze. Dass wir die Außenstelle in Stendal noch nicht in Betrieb genommen haben, ist ein Versäumnis; darauf hat der Kollege Erben hingewiesen. Damit hätten wir noch zusätzliche Plätze zur Verfügung. Aber wir werden genauso darauf hinweisen müssen - ich weiß, dass die Ministerin das im Kreis der Innenministerinnen und Innenminister macht , dass wir eine solidarische Verteilung innerhalb Deutschlands umsetzen.
Wir als Land Sachsen-Anhalt sind vorangegangen, gerade bei den Ukrainern und haben auch mehr aufgenommen. Deshalb wird dort ein höherer Bedarf vorhanden sein, Absprachen zu treffen. Und
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Kosmehl, kommen Sie langsam einmal zum Schluss. Das war eine Intervention. Darauf kann man kurz reagieren, aber nicht einen zweiten Redebeitrag anfügen.
Guido Kosmehl (FDP):
Dann würde ich an dieser Stelle einen Punkt setzen, Herr Präsident, und mir die zweite Intervention anhören.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Das ist ein sehr lobenswertes Verhalten. Deswegen kann Herr Tillschneider jetzt das Wort bekommen. - Bitte.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Zum Thema Ukraineflüchtlinge. Wenn wir uns einmal den Frontverlauf betrachten und uns die Orte anschauen, wo Kampfhandlungen stattfinden, dann stellen wir recht schnell fest, dass diese Orte alle weit, weit im Osten der Ukraine liegen, wo russischsprachige Ukrainer leben,
(Dr. Andreas Schmidt, SPD: Wo auch die eine Minderheit sind!)
von denen tatsächlich einige betroffen waren von unmittelbarer Waffeneinwirkung und
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wie viel zahlt Ihnen Putin für dieses Statement?)
von denen tatsächlich einige ausgebombt waren. Diese Menschen flüchten nach Osten. Die flüchten naturgemäß nach Russland, nach Rostow und in andere russische Städte. Aber die Ukrainer, die zu uns kommen, die kommen in der Regel aus dem Westen der Ukraine,
(Zuruf: Woher kommen die? - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Die kommen aus Kiew, wo die Bomben fliegen! - Weitere Zurufe von Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
wo keine Kampfhandlungen stattfinden. Das sind Trittbrettfahrer,
(Zuruf von Tobias Krull, CDU)
die unsere Solidarität missbrauchen,
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Pfui! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Schämen Sie sich!)
die hier mit Luxuskarossen anfahren
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Putintreu!)
und die Sozialgeld abgreifen. Das sind Sozialtouristen und keine Flüchtlinge.
(Zurufe: Pfui Teufel! - Blanker Rassismus! - Weitere Zurufe)
Insofern ist das Kapitel der Ukraine kein Argument gegen den Standpunkt der AfD, sondern es ist eine Bestätigung unseres Standpunktes.
(Beifall bei der AfD - Thomas Lippmann, DIE LINKE: Pfui Teufel! - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Verziehen Sie sich ins Internet mit Ihrem Mist! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist doch unfassbar!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Auch darauf können Sie reagieren.
Guido Kosmehl (FDP):
Herr Präsident, es tut mir sehr leid,
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Darauf kann man nicht reagieren!)
aber darauf muss ich reagieren. - Herr Kollege Tillschneider, ich will noch einmal versuchen, es Ihnen deutlich zu machen: Es herrscht ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf dem Gebiet der unabhängigen ukrainischen Republik.
(Beifall - Zuruf von der AfD: Tun Sie nicht so! - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Es schlagen Bomben ein und es gibt Drohnenangriffe in Kiew
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Selbst in der Westukraine!)
und in anderen Orten, die nicht im Osten der Ukraine liegen.
(Christian Hecht, AfD: Auf militärische Anlagen!)
- Ach, Herr Hecht!
(Christian Hecht, AfD: Ja, sicher!)
- Herr Hecht!
(Zuruf von der AfD: Ja, sicher! Das sind militärische Anlagen! - Zurufe von Tobias Krull, CDU, und von Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD - Weitere Zurufe von der AfD)
- Herr Tillschneider, jetzt sage ich Ihnen noch einmal etwas:
(Zurufe - Unruhe)
Sie wissen gar nicht, wie viele Menschen aus der Ostukraine, aus den sogenannten russisch anerkannten Gebieten, die Sie als Freund von Vladimir Putin immer so schön sehen, auch nach Deutschland fliehen, weil sie vor Bombenangriffen fliehen.
(Beifall bei der FDP, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)
Sie fliehen vor denjenigen, die Putin dorthin geschickt hat. Und die fliehen eben nicht nach Russland, sonst würde da keine mehr wohnen, sondern sie kommen nach Westen. Sie sind in Europa aufgenommen. Und wenn Sie so weiter argumentieren, dann sind Sie nicht nur rechtsextremistisch, sondern muss man langsam einmal prüfen, ob Sie nicht Beihilfe zu diesem Angriffskrieg leisten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Oh! bei der AfD)