Andreas Schumann (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland muss unabhängiger werden, nicht nur energetisch, sondern auch im Hinblick auf die Rohstoffversorgung. Übrigens merken wir das auch gerade in Sachen Arzneiversorgung. Man kriegt ja kaum noch Fiebersaft oder Antibiotika für Kleinkinder. Das ist auch ein Thema, das wir uns in Sachsen-Anhalt einmal auf die Fahnen schreiben können, aber an anderer Stelle.
Die Energiekrise führt uns vor Augen, wie wichtig eine unabhängige Energieversorgung ist. Wir alle wissen, wie wichtig Rohstoffe für unsere industrielle Wertschöpfungskette sind. Ohne Rohstoffe gibt es keine Zulieferindustrie und ohne Industrie gibt es keine Innovation in Produkte und Verfahren. Und ohne Innovation gibt es keine Zukunftstechnologien. Und ohne Zukunftstechnologie gibt es keine Lösung der globalen Herausforderungen, übrigens auch nicht für den Klimaschutz.
Es gibt keine nachhaltige Entwicklung und vor allem keine Arbeitsplätze im Industrieland Deutschland. Dieser Zusammenhang ist aber die Stärke Deutschlands. Wir haben Unternehmen, die - verglichen mit anderen - unter Beachtung höchster Technologie-, Umwelt- und Sicherheitsstandards hier arbeiten und forschen. Wir haben hier Know-how, Forschergeist, einen funktionierenden Forscherverbund zwischen Unternehmen und Wissenschaft sowie innerhalb der Wertschöpfungskette. Aber wir sind ein rohstoffarmes Land. Wir brauchen also Rohstoffe zu wettbewerbsfähigen Preisen. Und wir brauchen zukünftig trotz Ressourceneffizienz nicht weniger, sondern sogar mehr Rohstoffe als heute.
(Zustimmung bei der CDU)
Die GRÜNEN haben uns heute diesen Antrag vorgelegt, der beispielhaft mit dem Gipsabbau in Rottleberode das Ziel verfolgt, die Rohstoffsicherung in Sachsen-Anhalt grundsätzlich zu verhindern.
(Ulrich Thomas, CDU: Das gibt es doch wohl nicht! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Es wird nicht wahr, indem man es wiederholt! - Unruhe)
- Ja, wir denken jedenfalls in eine komplett andere Richtung als Sie mit Ihrem Antrag. Für uns als CDU und als Koalition ist das Thema Rohstoffsicherung ein Teil
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie haben doch kein Recht auf Ihre eigene Wahrheit! - Guido Heuer, CDU: Aber Sie haben das!)
der Nachhaltigkeitsstrategie unseres Bundeslandes.
(Unruhe)
Aber Sie müssen doch einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir in einem Industrieland leben und nicht in einem Naturpark.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: 70 Jahre reicht der Gips dort noch! - Unruhe)
- Ja, genau. - Die sichere Versorgung Sachsen-Anhalts mit Rohstoffen zu wettbewerbsfähigen Preisen ist nicht nur eine Frage
(Unruhe - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
unserer Wettbewerbsfähigkeit, sondern vielmehr unserer Zukunftsfähigkeit. Auch das ist richtig. Aber diese Recyclingfähigkeit wird niemals Ersatz schaffen für die gesamte Produktion. Das wird nicht funktionieren.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber für einen Teil! Helfen Sie doch mal mit!)
- Darüber können wir gern einmal im Ausschuss können. Aber ich glaube es nicht.
(Unruhe - Zurufe von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Gerade bei der Rohstoffversorgung ist die Globalisierung an jeder Stelle spürbar. - Ja?
(Zuruf: Die Minister wissen nicht weiter! - Tobias Rausch, AfD: So, jetzt weiß er nicht mehr, was er sagen wollte!)
Sie findet nicht in theoretischen Erörterungen statt, sondern in der Realität. Ich habe den Eindruck, dass das hier noch immer unterschätzt wird. Daher warne ich davor, die Rohstoffversorgung als ein politisches Modethema zu behandeln. Es ist das zentrale Thema der Exportnation Deutschland.
(Tobias Rausch, AfD: Ich würde sagen, Gipsabbau in Deutschland ist rassistisch!)
Es ist das zentrale Thema der Exportnation Deutschland. An vielen Stellen stoßen wir auf massiven Veränderungen in der globalen Weltordnung. Immer mehr Länder in Europa und auf allen Kontinenten fragen intensiv Rohstoffe nach, um die eigene Entwicklung voranzutreiben. Sie wollen teilhaben an der industriellen Produktion, am Wachstum und am Wohlstand.
Eine Entwicklung, bei der etwa das Ziel der Versorgung Sachsen-Anhalts mit Rohstoffen dem Ziel der Ressourceneffizienz eindimensional untergeordnet werden sollte, verkennt die Realität und schadet am Ende sogar der nachhaltigen Entwicklung; denn nirgendwo sonst als hier in Deutschland werden auf technologisch höchstem Niveau Rohstoffe ressourceneffizient gewonnen.
Ich mache jetzt einmal einen kleinen Sprung, weil die CDU für Technologieoffenheit steht. Wir stehen aber auch für den offenen Abbau und die Nutzung heimischer Rohstoffe.
(Zustimmung bei der CDU)
Was passiert, wenn wir unsere eigenen Rohstoffe nicht nutzen, das erleben wir in diesen Tagen. Deutschland ist aus der Steinkohle ausgestiegen. Jetzt importieren wir über Zehntausende Kilometer südafrikanische, australische und südamerikanische Steinkohle völlig nachhaltig
(Unruhe bei der AfD)
und zu völlig überteuerten Preisen nach Deutschland. Die Braunkohle liegt vor unseren Kraftwerken. Aber wir wollen einen vorgezogenen Ausstieg aus der Kohleverstromung.
(Zurufe von Dorothea Frederking, GRÜNE)
Dabei haben wir in Deutschland die modernsten Kohlekraftwerke der Welt
(Zustimmung bei der CDU)
mit niedrigen Emissionen und mit einem hohen Wirkungsgrad.
(Dr. Gunnar Schellenberger, CDU: Sag mal was zur Grundlast!)
- Ja, die Grundlast kommt dazu. Genau. - Also, wenn Sie die Nachrichten der letzten Tage gehört haben, dann haben Sie in den Wirtschaftsnachrichten erfahren, dass insbesondere die Bauindustrie gerade jetzt darunter leidet, dass die Auftragsbücher
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber 70 Jahre!)
Gerade jetzt leidet die Bauindustrie darunter, dass in den nächsten Jahren immer weniger Menschen bereit sind, privat zu bauen.
(Zuruf von der AfD: Das wollen die GRÜNEN auch gar nicht!)
Die Bauindustrie schafft es nicht einmal, die Hälfte der Wohnungen, die die Koalition veranschlagt hat, zu bauen. 400 000 Wohnungen wollten sie bauen und 200 000 haben sie wohl geschafft. Also man muss einmal festhalten: Sie erweisen mit dem Antrag der Bauindustrie einen Bärendienst. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU)