Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Linksfraktion! Lieber Kollege Lange, ich erkläre Ihnen jetzt noch einmal, warum das, was Sie hier gemacht haben, sich nicht gehört.
Sie haben gesagt, dass es vermutlich nicht mehr Bafög-Empfänger werden, wenn man sich den neuen Haushaltsansatz auf der Bundesebene ansieht.
(Zuruf von der AfD: Ja!)
Damit stellen Sie hier selbstverständlich einen kausalen Zusammenhang her, den es aber gar nicht gibt, weil der Rechtsanspruch für jeden Bafög-Empfänger weiterhin besteht und sich daran überhaupt nichts geändert hat. Deswegen gehört es sich nicht, was Sie hier gemacht haben.
(Beifall bei der FDP)
Aber darum geht es in Ihrem Antrag eigentlich gar nicht. Abgesehen davon, dass der vorliegende Antrag auch wieder keinerlei Finanzierungsvorschläge unterbreitet, wie denn die ganzen Wünsche, die Sie haben, am Ende finanziert werden können, muss man auch feststellen, dass es zumindest Teile in anderen Bundesländern schon gibt und Sie nicht wirklich zur Lösung der aktuellen Problemlagen beitragen.
Beispielsweise gibt es in Berlin - das hat der Kollege Minister Willingmann schon gesagt - einen studentischen Tarifvertrag. Aber - o Wunder! -: Das ist kein Wundermittel gegen erfolglose Stellenausschreibungen; denn der bereits vorherrschende Arbeitskräftemangel zeigt sich vielerorts mittlerweile auch in der Suche nach wissenschaftlichem Nachwuchs.
Lehrstühle und -institute, die gute studentische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden, versuchen, diese auch so lange wie möglich zu halten
(Zuruf: Ja!)
und Arbeitsbedingungen zu bieten, die für junge Menschen attraktiv sind. Aber Sie stellen sich so hin, als würden da reihenweise junge Menschen ausgebeutet werden. Das stimmt so schlicht und einfach nicht. Damit unterstellen Sie auch den Universitäten und Hochschulen in diesem Land etwas, was sie schlicht und einfach nicht machen.
(Zustimmung bei der FDP)
Ein weiterer Punkt. Der Referentenentwurf zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sieht ja bereits Verbesserungen studentischer Beschäftigung, bspw. eine Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr für studentische bzw. wissenschaftliche Hilfskräfte, vor. Aber auch da gilt: Im Regelfall muss sich, wer gut ist, keine Sorgen machen, der findet an den Hochschulen auch weiterhin eine Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der FDP)
Natürlich ist es vollkommen korrekt, dass auch die Stipendiaten und Stipendiatinnen der Graduiertenförderung die Auswirkungen der inflationsbedingt gestiegenen Lebenshaltungskosten spüren.
Eine deutliche Erhöhung des Grundbetrags führt jedoch zu einer zahlenmäßigen Absenkung des Kreises der Geförderten, die im Übrigen gemäß § 7 Nr. 2 des Graduiertenförderungsgesetzes sehr wohl auch Zuverdienstmöglichkeiten haben, und zwar bei inhaltlichem Bezug zur wissenschaftlichen Arbeit immerhin mit bis zu 20 Wochenstunden. Ein Stipendium ist nämlich kein Ersatz für ein Einkommen, sondern es ist eine Förderung von bestimmtem exzellentem Nachwuchs. Das muss man an dieser Stelle betonen.
(Beifall bei der CDU - Unruhe)
Ich möchte noch kurz auf die Änderungen bei dem praktischen Jahr innerhalb des Medizinstudiums eingehen.
(Zuruf von der AfD)
Die Demonstrationen und die Bewegung „FairesPJ“ machten auf die Umstände in der letzten Phase des Medizinstudiums aufmerksam. Am 19. Juli 2023 gingen in ganz Deutschland Medizinstudierende auf die Straße, um für bessere Bedingungen zu demonstrieren.
Als Freie Demokraten unterstützen wir die Forderungen auch. Ich selbst war anwesend und habe mit den Demonstrantinnen und Demonstranten gesprochen und danach mit denen gemeinsam den Selbstbefassungsantrag erarbeitet, den wir inzwischen in den zuständigen Ausschüssen haben, wo wir darüber auch diskutieren werden. Auch innerhalb der Koalition sind wir dazu in Gesprächen. Ich bin sehr optimistisch, dass wir gute Lösungen für die Sachen finden können, die wir als Land regeln können, und klar auch an den Bund adressieren, was wir uns vorstellen, was angepasst werden muss.
Die Debatte können wir gern im Ausschuss weiterführen. Meine Redezeit ist vorbei. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP)