Holger Hövelmann (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich bin davon überzeugt, dass mit dem heutigen Gesetzentwurf der Alltag für viele Menschen in unserem Bundesland vereinfachter gelingen kann.
(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)
Automatisierte Supermärkte werden schon jetzt dort, wo sie existieren, von den Bürgern, gerade im ländlichen Raum, sehr gut angenommen. Selbst in kleinen Ortschaften kann sich so ein Laden rechnen. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt ein Stück Grundversorgung zurück in den ländlichen Raum;
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU - Sandra Hietel-Heuer, CDU, zustimmend: Ja!)
gerade dort, wo in den zurückliegenden Jahren viel verloren gegangen ist, viele Geschäfte geschlossen werden mussten. Das erspart lange Wege mit dem Auto und am Wochenende auch mit einem nicht vorhandenen ÖPNV.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Argument „dann gewinnen nur die Großen“ ist Quatsch. Denn wenn es sich rechnen würde, in einem kleinen Dorf einen großen Supermarkt zu errichten und zu betreiben,
(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Dann wären sie schon längst da!)
dann hätten wir flächendeckend in allen Dörfern große Supermärkte.
(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP - Olaf Meister, GRÜNE: Ja! - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Das ist doch nicht die Lebenswirklichkeit. Das stimmt doch nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wissen um die Skepsis, gerade bei den Kirchen und bei den Gewerkschaften. Die nehmen wir auch ernst. Doch gleichzeitig ich will das deutlich machen geht der Sonntagsschutz in der Bundesrepublik auf die Weimarer Reichsverfassung zurück. Die Rechtsprechung, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat darauf begründet, die Öffnung von Geschäften am Sonntag allgemein nicht zuzulassen.
Aber ich will auch sagen: Die Rechtsprechung hat sich in den letzten Jahrzehnten in vielen Rechtsgebieten weiterentwickelt. Die Welt und auch Deutschland haben sich in den 106 Jahren seit der deutschen Nationalversammlung in Weimar doch ein Stückchen weiterentwickelt.
(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)
Insbesondere die Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger und die technischen Möglichkeiten sind heute einfach ganz andere.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Schutz der Sonntagsruhe ist selbstverständlich ein sehr wichtiges Gut, gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aber selbst dieses Argument zieht nicht, weil wir in einem vollautomatisierten Laden gerade keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verpflichten, an Sonn- und Feiertagen zu arbeiten.
(Zustimmung bei der CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Sonntagsschutz wird natürlich an anderer Stelle weit ausgeweitet und ausgeschöpft. Er wird, blicken wir auf die Angebote an Flughäfen, die wir in Sachsen-Anhalt nicht haben,
(Olaf Meister, GRÜNE: Schlechtes Beispiel!)
und an Bahnhöfen - davon haben wir in Sachsen-Anhalt eine ganze Menge - oder auch in touristischen Zentren - man möge in den Harz schauen - nicht konsequent durchgehalten.
Genauso wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen, greift aus unserer Sicht das Argument, der Kunde solle von der Sonntagsruhe besonders geschützt sein. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man das bis zu Ende dächte, gäbe es an Sonn- und Feiertagen kein geöffnetes Café, kein geöffnetes Museum oder andere geöffnete Einrichtungen.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Auf der Bundesebene wird gerade über die Änderung des Arbeitszeitgesetzes diskutiert, damit Bibliotheken an Sonntagen geöffnet werden können.
(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)
Das wird kommen. Und ich finde, wir müssen mit der gesellschaftlichen Entwicklung Schritt halten.
Wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, in dieser Koalition - an dieser Stelle will ich ausdrücklich auch für die SPD sprechen - sind uns sicher, dass der Gesetzentwurf im Zweifel einer juristischen Prüfung standhalten wird. Das kann man natürlich nicht garantieren, aber man kann im Rahmen der Vorbereitung höchstmöglich dafür sorgen, dass es funktioniert.
In unserem ländlich geprägten Bundesland stellt er für viele eine unkomplizierte Erleichterung des Alltags dar. Genau das wollen wir doch alle, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich bitte daher um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Hövelmann.