Elrid Pasbrig (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Landtagsabgeordnete! Ich hoffe doch sehr, dass wir die Aussagen des Ministerpräsidenten vom Ende September hier missinterpretieren, dass also nicht die Stärkung des Industriestandortes Sachsen-Anhalt gegen die Einhaltung von Klimaschutzzielen ausgespielt wird.
Ein Weiteres vorweg: Es ist der Klimawandel, der unsere Zukunft und unseren Wohlstand gefährdet, nicht der Klimaschutz.
(Zuruf)
Durch den Klimaschutz sichern wir unsere Zukunft. Die Reduzierung des bedeutendsten Treibhausgases, des CO2, ist der Schlüssel dazu. Das sind Binsenweisheiten, aber man sie eben doch immer wieder vortragen.
(Zurufe: Binsenweisheiten, genau! - Binsenweisheiten! - Lachen - Weitere Zurufe)
Auf der Bundesebene wurde der Kohleausstieg bis 2038 vereinbart. Dazu stehen wir. Diesen Ausstieg vorbereitend, fördert der Bund unter anderem die schnelle Entwicklung neuer marktreifer Technologien für den Einsatz erneuerbarer Energien. Der Bund fördert die Entwicklung alternativer Antriebe oder den Ausbau der Ladeinfrastruktur.
Auf der Landesebene hat die Koalition vertraglich vereinbart, beispielsweise den Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere in den Sektoren Wasserstoff, Biomethan, Wärmeverbund und Speicherung, weiter voranzutreiben. Sie wird Unternehmen dabei unterstützen, fossile Ressourcen durch nachwachsende Rohstoffe zu ersetzen, und sie wird Forschungsstarthilfe für Unternehmen in den Bereichen CO2-Reduzierung und Klimaneutralität geben.
Nebenbei bemerkt stecken in den neuen Technologien, die der Bund und das Land fördern, immense Wertschöpfungs- und Beschäftigungspotenziale. Das Bundesumweltministerium hat errechnet, dass mehr als 1 Million Arbeitsplätze in die Kategorie Klimaschutz fallen werden.
Es ist im Übrigen falsch, die ansteigenden Energiepreise auf eine verfehlte Klimaschutzpolitik zurückzuführen. Hierfür maßgeblich sind doch die Entwicklungen am globalen Erdgasmarkt. Deswegen ist unsere Position genau entgegengesetzt, nämlich dass wir uns davon nicht weiter abhängig machen sollten, sondern im Gegenteil dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien im Land weiter vorantreiben werden.
(Zurufe)
Darüber hinaus liegt es natürlich in der Hand eines und einer jeden Einzelnen von uns. Es ist an uns, beim Neukauf von Elektrogeräten auf lange Lebensdauer und niedrigen Energieverbrauch zu achten oder aber zu reparieren, statt wegzuwerfen die Debatte dazu werden wir morgen führen , dort, wo es geht, öfter einmal das Fahrrad oder den ÖPNV zu nutzen, bewusst Fleisch zu essen und darauf zu achten, dass vermehrt regionale Produkte auf den Tisch kommen, und, wie es der MP heute Morgen sagte, Urlaub in Sachsen-Anhalt zu machen.
(Unruhe)
All die aufgeführten Beispiele verdeutlichen, dass Klimaschutz über die Reduktion von CO2-Emissionen erstens Konsum bewusster und regionaler fördern kann und zweitens vor allem keinesfalls den Industriestandort Sachsen-Anhalt gefährdet und keinesfalls nicht technologieoffen sein könnte oder gar Arbeitsplätze vernichtet.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Pasbrig, Ihr letzter Satz, und zwar kurz.
Elrid Pasbrig (SPD):
Klimaschutz bedeutet für uns nicht, zurück zur Scholle, sondern im Gegenteil mehr Forschung und Innovation und eine lebenswerte Zukunft für nachfolgende Generationen. - Ich danke Ihnen.
(Beifall)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ich sehe eine Wortmeldung von Herrn Roi. - Sie müssen darauf nicht reagieren. Herr Roi macht keine Intervention, sondern hat eine Frage. Wenn Sie mir jetzt sagen, dass Sie diese nicht beantworten wollen, dann kann er sie nicht stellen.
(Elrid Pasbrig, SPD: Ich möchte sie nicht beantworten!)
- Okay. - Herr Roi, es tut mir leid.
(Lachen - Zurufe)