Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer wieder schwer, nach dem Kollegen Kirchner hier zu sprechen,
(Oliver Kirchner, AfD: Das ist klar, bei Terror ist das so!)
weil es ganz schwierig ist, dann wieder zum Sachinhalt des Antrages zurückzufinden, weil Sie, Herr Kollege Kirchner, aber auch wirklich alles durcheinanderbringen, was man im Bereich des Aufenthalts-, Asylrechts und Ähnlichem durcheinander bringen kann.
(Zuruf von der LINKEN)
Ich versuche es ganz kurz, bevor ich dann auf den Antrag eingehe. Herr Kirchner, das Chancenaufenthaltsrecht, was die Ampelkoalition in Berlin sich vorgenommen hat, ist keine Aushebelung des Asylgrundsatzes und -grundrechtes.
(Oliver Kirchner, AfD: Das ist eine Abweichung des Asylrechts!)
Nein, Sie haben es bis heute nicht verstanden oder Sie wollen es nicht verstehen, dass es derzeit drei Zugänge gibt. Wir haben das Asylrecht, wir haben das Flüchtlings- und Schutzsuchendenrecht nach der Genfer Konvention und wir haben die Einwanderung. Und, weil ich für die FDP rede: Für uns gehört noch eine vierte Tür dazu, das ist nämlich die Rückführung. Dann sind die gesamten Möglichkeiten der Ein- bzw. Zuwanderung im deutschen Recht vorhanden.
Dass wir uns als Deutschland endlich als Einwanderungsland begreifen müssen, ist bis auf Sie, bei allen glaube ich, mittlerweile angekommen.
(Oliver Kirchner, AfD: Aber doch nicht über ein Asylrecht!)
- Nein, das ist gerade der Punkt, den Sie immer nicht verstehen. Das Asylrecht führt dazu, dass wir Menschen, denen wir helfen müssen, auf Grundlage unseres Grundgesetzes helfen wollen.
(Oliver Kirchner, AfD: Das sind abgelehnte Asylbewerber! - Weitere Zurufe von der AfD)
Dann schauen wir weiter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will zu dem Antrag nur eines sagen, damit das hier auch im Protokoll festgehalten wird. Weil für den Kollegen Erben Frau Kollegin Richter-Arijioki sozusagen die Sympathiebekundung eins zu eins zum Antrag der LINKEN dargelegt hat, will ich für die Freien Demokraten sagen: Ich bin an dem Punkt etwas skeptisch, weil ich den Gesetzentwurf der Bundesregierung noch nicht kenne. Was ich kenne, ist ein Entwurf der LINKEN-Bundestagsfraktion.
Und darin das hat Frau Kollegin Quade weggelassen ist z. B. eine Voraussetzung des Chancenaufenthaltsrechts, wie Sie es ausgestalten, die Erfüllung, dass man seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Das ist ein wichtiger Punkt für die Ampelkoalition. Das ist aber nicht der Punkt, der früher bei den LINKEN bei der Frage der Zuwanderung regelmäßig eine Rolle gespielt hat. Sie wollten, dass alle kommen.
Das ist wichtig festzuhalten, dass wir dazu auch Kriterien brauchen, dass das Chancenaufenthaltsrecht nicht bedeutet, alle, die derzeit hier sind, bekommen automatisch ein Aufenthaltsziel. Nein, wir bleiben weiterhin bei einer klaren Prüfung.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Und ich sage für die Freien Demokraten: Das ist auch noch nicht alles; denn wir brauchen trotzdem noch klare Regelungen zur Zuwanderung. Und ich sage ausdrücklich an der Stelle, zur Fachkräftezuwanderung. Wir brauchen in Deutschland nach klaren Kriterien endlich eine offene Zuwanderung.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Dazu gehört auch, Herr Kollege Kirchner, jetzt zum letzten Satz, dass Menschen, die über das Asylrecht oder über das Schutzrecht zu uns kommen, die Möglichkeit haben, wenn sie sich hier integrieren, eine Berufsausbildung machen und gebraucht werden können, wechseln können und dann hier ordnungsgemäß zuwandern und nicht erst nach Hause geschickt werden und dann nicht mehr herkommen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Das war der letzte Satz. Herr Kosmehl, Sie haben aber die Möglichkeit, eine Nachfrage zuzulassen. Möchten Sie das?
Guido Kosmehl (FDP):
Sehr gerne.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Quade stellt eine Nachfrage.
Henriette Quade (DIE LINKE):
Das ist schön, Herr Kosmehl. Es ist uns beiden offenkundig sehr wichtig, ausdrücklich festzuhalten, dass wir nur sehr selten exakt dasselbe wollen. Das kann ich gut nachvollziehen. Ich habe aber dennoch eine Frage, weil gerade auch ich versucht habe, in meiner Rede deutlich zu machen, dass DIE LINKE na sicher! weitergehende Vorstellungen hat, was Zuwanderung angeht.
(Markus Kurze, CDU: Ist klar!)
Das Chancenaufenthaltsrecht ist keine besonders linke Konzeption.
Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie gesagt haben, ja, DIE LINKE hat noch weitergehende Vorstellungen und auch in den Bundestag eingebracht, dass es aber nicht ihre Aussage war, dass das, was wir hier beantragen, Kriterien wären, die ich mir selbst ausgedacht hätte, sondern dass sie exakt den im Koalitionsvertrag zwischen SPD, FDP und GRÜNEN vereinbarten Kriterien entsprechen? Oder haben wir ein Missverständnis?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Kosmehl.
Guido Kosmehl (FDP):
Frau Kollegin Quade ich würde gern kurz antworten , nein, die Kriterien, die Sie hier aufgeführt haben, sind zum Teil aus dem Koalitionsvertrag, zum Teil. Denn in den Koalitionsvertrag ist die Frage der Bestreitung des eigenen Lebensunterhalts explizit aufgenommen worden. Das habe ich im Text Ihres Antrags nicht lesen. Das ist aber im Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion der LINKEN enthalten. Weil Sie darauf nicht eingegangen sind, habe ich gesagt, das ist aus meiner Sicht eine Einengung.
Ich kann Ihnen auch noch ganz kurz sagen, mit welchem Bereich im Gesetzentwurf Ihrer Bundestagsfraktion ich nicht einverstanden bin. Sie haben nämlich die Regelung zu den Straftaten aufgeführt.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Darum geht es nicht!)
Sie haben es aber erweitert. Sie haben nämlich gesagt, die müssen außer Betracht bleiben. Das ist derzeit die gesetzliche Regelung.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Kosmehl, Sie gehen jetzt über die Frage weit hinaus.
(Henriette Quade, DIE LINKE, tritt an ein Saalmikrofon)
Frau Quade nimmt das zum Anlass, sich wieder an das Mikrofon zu stellen. Damit gelangen wir genau in die Spirale, die wir eigentlich nicht wollen. - Von daher würde ich darum bitten. Ist es jetzt unverzichtbar für Sie, das weiter auszuführen oder können Sie es in wenigen Stichworten umreißen?
Guido Kosmehl (FDP):
Nein, wir können das
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Nein.
Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir werden den Antrag überweisen und können dann im Fachausschuss, gerne auch in den beiden Fachausschüssen, die entsprechende Diskussion führen. Ich denke, wir sind uns alle darin einig, dass etwas passieren muss, und es wird etwas passieren. Dann kriegen wir es hin. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Kosmehl, damit haben Sie den Weg aufgezeigt. Vielen Dank.