Guido Kosmehl (FDP):
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bedanke mich ausdrücklich für die Debatte, die wir heute geführt haben. Ich bitte um Nachsicht, dass wir als Koalitionsfraktionen unserem Antrag heute direkt zustimmen. Ich glaube, die Rahmendaten, die wir mit dem Antrag entwickeln wollen, sind klar. Wir wollen in Sachsen-Anhalt einen Opferhilfsfonds errichten. Dazu haben wir die haushaltsrechtlichen Mittel eingestellt. Herr Kirchner, ich lade Sie gern ein. Sie können in jeder Haushaltsberatung weitere Mittel beantragen. Wir werden das als Koalition in den Folgejahren immer wieder sehr genau beobachten und weiterhin begleiten.
Ich will als Sprecher für die Freien Demokraten sagen, dass ich sehr froh darüber bin, dass es auf Vorschlag der Freien Demokraten in den Koalitionsverhandlungen gelungen ist, uns gemeinsam mit unseren Partnern auf einen solchen Opferhilfsfonds zu verständigen, und es ist vielleicht im ersten Jahr der Koalition ein guter Merkposten, dass wir Koalitionszusagen auch umsetzen können. Das ist nämlich ein Punkt des Koalitionsvertrages, an den wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, schon einmal einen Haken machen können. Das ist der Anfang, Opferschutz in Sachsen-Anhalt stärker zu unterstützen, subsidiär und dort, wo er gebraucht wird.
Ich freue mich auf die Beratungen, Herr Kirchner, im Rechtsausschuss zu der vorgelegten Richtlinie. Die müssen wir im Einvernehmen beschließen. Ich lade alle Fraktionen ein, sich einzubringen, und ich glaube, am Ende wird es uns gelingen, den Opferschutz in Sachsen-Anhalt zu verbessern. - Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)