Kathrin Tarricone (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei all der an dem Antrag bereits geäußerten Kritik bin ich der Fraktion DIE LINKE geradezu dankbar für diesen Antrag, macht er doch auf ein grundlegendes Problem des deutschen Sozialstaates aufmerksam. Wir wenden mittlerweile mehr als ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung unseres Landes für Sozialausgaben auf. Aber gerade für diejenigen, die unsere Unterstützung dringend benötigen, ist es zu kompliziert, Sozialleistung zu erhalten. Das wiederum ist insbesondere denjenigen schon lange nicht mehr zu erklären, die dafür aufkommen und ein Recht darauf haben, dass ihre Steuern und Sozialabgaben möglichst effizient eingesetzt werden.
(Zustimmung)
Die Fraktion DIE LINKE schlägt also vor, Leute einzustellen, die bei dem Finden von Hilfe und dem Ausfüllen von Formularen behilflich sind. Das heißt übersetzt: Wir sollen Dschungelpfadfinder finanzieren. Wir Freien Demokraten wollen aber stattdessen eine ernsthafte Diskussion darüber, wie wir uns nicht weiter in der Sozialbürokratie verzetteln. Deshalb haben wir die Umwandlung sämtlicher Sozialleistungen in ein liberales Bürgergeld vorgeschlagen. Die Initiative dafür muss freilich von der Bundesebene kommen.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE enthält keine Aussage darüber, in welchem Umfang die Beratungsleistungen aus ihrer Sicht für sinnvoll gehalten werden. Auch enthält er keine Aussage darüber, wie diese finanziert werden sollen. Ich befürchte, auch Gedanken zu einer Gegenfinanzierung jenseits von Schulden und Steuererhöhung waren noch nicht Gegenstand der Überlegungen der Fraktion.
Derweil sind wir haben das jetzt schon des Öfteren gehört viele Wohnungsunternehmen schon mit Beratungsangeboten aktiv. Dass dabei soziale Verantwortung, aber sicherlich auch Eigeninteresse eine Rolle spielen, gehört zur Wahrheit dazu. Immerhin verringert sich so das Risiko von Mietausfällen. Deshalb hätten wir auch ein Problem, wenn wir Vermieter, die das, warum auch immer, bislang nicht tun, mit dem Geld der Steuerzahler belohnen sollen. Wir Freien Demokraten wollen keine Dschungelführer finanzieren, sondern den Dschungel lichten. Dafür ist eine Machete hilfreicher als eine Landkarte.
(Zustimmung)
Damit nichts hineininterpretiert wird: Ich meine nicht eine Machete zum Kürzen von Sozialleistungen. Wir setzen uns deshalb im Bund für die Lösung ein, die ich schon erwähnt habe. Wir lehnen den vorliegenden Antrag ab.
(Zustimmung)