Ulrich Thomas (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Die CDU-Fraktion bekennt sich klar zu dem Industriestandort Sachsen-Anhalt. Ich will Ihnen auch sagen, Kollegen von der AfD, wo Sie das nachlesen können. Das können Sie im Koalitionsvertrag nachlesen,
(Zuruf)
den Sie zur Kenntnis genommen haben. Wenn Sie diesen richtig gelesen haben, dann werden Sie auch sehen, dass wir als Koalition alles dafür tun werden, dass der Industriestandort Sachsen-Anhalt nicht nur bleibt, sondern auch gestärkt wird.
(Zuruf)
Und natürlich gibt es Probleme, die gibt es immer und die gilt es zu lösen. Es ist ein bisschen schade, dass Sie bei Ihrer Einbringung ein wenig darüber gejammert haben, wie schlimm die Welt ist, aber keine Lösungsansätze präsentiert haben. Vielleicht schaffen Sie das noch.
Ich sage Ihnen nur, dass man den Industriestandort und die Energiepreise auseinanderhalten muss. Der Energiepreis ist eine Bedingung für einen Industriestandort. Es gibt aber auch noch andere Rahmenbedingungen, beispielsweise Flächenmanagement, zügige Verwaltungsvereinbarungen und zügige Genehmigungsverfahren. All das spielt auch eine Rolle und muss berücksichtigt werden.
Deswegen sage ich Ihnen ich bin dem Ministerpräsidenten außerordentlich dankbar, der das heute Morgen in seiner Regierungserklärung deutlich gemacht hat, und auch unserem Wirtschaftsminister, der das eben auch noch einmal gesagt hat , dass dieser Standort nicht zur Disposition steht. Wir werden alles tun, um diesen Standort zu stärken und um ihn wettbewerbsfähig zu halten. Dabei sind die Energiepreise natürlich ein wichtiges Thema; nicht nur Strom, nicht nur Gas, sondern auch Öl und auch die Kosten, die entstehen, um das hierher zu transportieren. Wir werden morgen in der Aktuellen Debatte noch Gelegenheit haben, darüber zu debattieren.
Die Frage, wie wir unsere Wirtschaft nicht weiter mit den hohen Energiekosten belasten, macht uns Sorgen, aber das gehört zur Wahrheit dazu das ist ein globaler Komplex. Wir haben kein Erdgas vor Ort. Wir müssen es importieren. Wir haben beschlossen, uns von der Kohle zu trennen,
(Zuruf: Die CO2-Steuer ist kein globaler Komplex!)
weil wir wissen, dass auch die Kohle kein zukunftsträchtiger Energieträger ist.
Lassen Sie uns überlegen, wie wir all das organisieren können, damit wir auch in Zukunft mit einem guten Gewissen sagen können, wir hinterlassen unserer Nachwelt eine Umwelt, die erlebbar ist, und nicht wie 1990, als wir sagen mussten: Um Gottes willen, wie sieht es denn in Bitterfeld-Wolfen, in Leuna und der ganzen Gegend aus! Das wollen wir doch nicht noch einmal erleben.
Dort setzen wir als CDU das will ich Ihnen ganz deutlich sagen auf die Innovationen der deutschen Wirtschaft.
(Zustimmung)
Wir erleben das gerade bei dem Automobilbau. Vor vier, fünf Jahren standen wir hier und haben gesagt, wir haben den Zug verpasst; E-Autos sind für uns nicht mehr erreichbar.
(Zuruf: Zehn Jahre zu spät!)
Mittlerweile sind wir auch auf dem Segment Weltmarktführer. Jetzt entscheidet der Verbraucher, ob er das Produkt annimmt oder nicht.
(Zuruf)
Ich sage Ihnen, was wir gerade erleben, ist, dass das Produkt anerkannt wird. Leider habe ich nur drei Minuten Zeit. Das ist ein sehr komplexes Thema.
(Zuruf)
Deswegen werden wir darüber im Wirtschaftsausschuss weiter diskutieren.
(Zuruf)
- Herr Striegel, Sie werden erleben, dass wir wirtschaftlich einen Aufschwung haben werden, weil die Koalition ohne grüne Farbe auskommt.
(Zustimmung - Zuruf: Bravo! Genau!)
Sie werden staunen, wie gut das funktioniert.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Thomas, das kann alles sein, aber Sie haben Ihre Redezeit bereits um 30 Sekunden überschritten. Das Staunen müssen Sie jetzt anderen überlassen.
(Heiterkeit)
Ulrich Thomas (CDU):
Herr Präsident, ich hoffe auf eine Nachfrage.
(Heiterkeit)
Wir wollen den Antrag zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss und zur Mitberatung an den Umweltausschuss überweisen. Dort wollen wir dann in Ruhe darüber diskutieren, wie wir diesen Industriestandort sichern können. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Da sich Herr Scharfenort wieder hinsetzt und seine Frage damit offensichtlich beantwortet ist, sind Sie sozusagen entlassen, Herr Thomas.
Ulrich Thomas (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident.