Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Für die FDP haben wir wieder ein Duo. Und das Duo beginnt mit Herrn Pott. - Ich bitte wieder um die entsprechende Konzentration, die jeder Redner verdient hat.
Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Debatte soll eines der vielen Brandherde diskutieren, die uns aktuell außen-, innen- und landspolitisch beschäftigen, die Armut der Bürgerinnen und Bürger durch Inflation.
Es wird immer wieder deutlich gemacht, dass vor allem diejenigen das Nachsehen haben, die eh schon knapp bei Kasse waren; und das stimmt auch. Doch gerade deshalb ist es jetzt wichtig, innovative Politik voranzutreiben und den richtigen Fokus zu setzen.
Die Freien Demokraten fordern schon länger weitere Steuersenkungen, um für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Die Lösung der LINKEN scheint dagegen jedoch immer noch simpler und einfacher zu sein: Wer Geld braucht, bekommt einen kleinen Aufschlag vom Staat, und wir hoffen, dass es damit quasi getan ist; das Geldverteilen nach dem Gießkannenprinzip. Wo das Geld herkommt, das bleibt ungeklärt.
Ja, meine Damen und Herren, auch der Staat ist kein Fass ohne Boden und kann nur begrenzt Ausgaben leisten. Schnelle Sonderzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger werden auch im Moment für diejenigen bereitgestellt, die besonders hart von der Inflation betroffen sind. Das ist aktuell auch richtig und wichtig.
Dennoch wird klar, dieser kleine Aufschlag reicht nicht aus. Die Konsequenz ist dann, dass es von links eben keine neuen Vorschläge gibt, sondern einfach gefordert wird, noch mehr Geld an die Bürgerinnen und Bürger zu geben. Doch wie eben schon betont, ist dieses Mittel nur sehr begrenzt; denn irgendwann macht der Staat aktiv Schulden, die meine Generation dann abbezahlen muss. Das soll dann also die Lösung sein.
Ein nachhaltiger Ansatz zur Lösung dieses Problems ist zu schauen, wie unser Wohlstand erwirtschaftet wird und nicht wie er ausgegeben werden kann.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Siegfried Borgwardt, CDU, und von Markus Kurze, CDU)
Ein wirklich wirksames Mittel ist die Absenkung von Steuern.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Aha!)
So behalten Bürgerinnen und Bürger von ihrem Geld wieder mehr, was die Wirtschaft immens ankurbeln wird. Übrigens, die Inflation zeichnete sich bereits vor dem Ukrainekrieg ab. Und dennoch pochte z. B. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darauf, dass vor allem Sprit teurer werden muss. Um das Klima aktiv zu schützen, soll es so eine hohe CO2-Steuer geben, die aber definitiv sozial gerecht sein soll, schrieben Sie dazu.
Die Auswirkungen sehen wir aktuell. Ist es denn sozial gerecht, dass für Erwerbstätige das Auto zum Luxus wird, weil die Spritpreise so hoch sind?
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja!)
Es muss natürlich auf langfristige Entwicklungen von Konzepten zum Klimaschutz gesetzt werden; das ist keine Frage. Ein nachhaltiges Konzept bedeutet aber nicht, kurzzeitig diejenigen zu benachteiligen, die nichts dafür können.
Außerdem, auch wenn das 9-Euro-Ticket eine sinnvolle Ergänzung für die kurzfristigen Maßnahmen ist, bleibt festzuhalten, dass sich gerade in den ländlichen Regionen Sachsen-Anhalts größtenteils mit dem Auto fortbewegt wird. Das Auto ist für viele ein Muss, um erwerbstätig bleiben zu können. Es muss also auch über jene diskutiert werden, die nicht aktiv vom 9-Euro-Ticket profitieren, weil einfach kaum ÖPNV im ländlichen Raum teilweise vorhanden ist.
Natürlich kann man an dieser Stelle den Ausbau von ÖPNV fordern, aber Fakt ist, dass das jetzt auch keine Maßnahme ist, die aktuell akut helfen würde, sondern eine längere Aufgabe.
(Beifall bei der FDP)
Abschließend möchte ich noch einmal unterstreichen, dass es trotz der aktuell angespannten Lage wichtig ist, auf Wirtschaft, Innovation und sozial nachhaltige Politik zu setzen. Kurzzeitige Hilfe und Sonderzahlungen sind wichtig und richtig. Dennoch erweisen sie sich langfristig als nicht problemlösend. Daher ist es vor allem sinnvoll, die Bürgerinnen und Bürger steuerlich zu entlasten, um Geld in die Wirtschaft zu investieren, um eine Stabilisation der Preise zu erreichen. - Zur Übergewinnsteuer wird mein Kollege Silbersack jetzt noch ausführen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt eine Nachfrage von Herrn Gallert. - Bitte.
Wulf Gallert (DIE LINKE):
Herr Pott, es geht der FDP ansonsten immer so wahnsinnig darum, extrem darauf zu achten, dass Steuergeld nicht verschwendet wird. Nun haben wir die wahrscheinlich größte Steuergeldverschwendungsaktion der letzten Jahre täglich sichtbar, und zwar an den Preisen der Tankstellen.
(Guido Kosmehl, FDP: Es gibt keine Verschwendung! - Andreas Silbersack, FDP: Das stimmt doch gar nicht!)
Wir wissen, dass der entsprechende Tankstellenrabatt, der ein Verzicht auf Steuern ist, nur wirklich der absolute Rohrkrepierer ist und nur dazu dient, die Ölkonzerne zu päppeln. Sehen Sie das inzwischen auch kritisch? Oder sind Sie immer noch der Meinung, dass das völlig okay war?
(Guido Kosmehl, FDP: Das ist völliger Quatsch!)
Konstantin Pott (FDP):
Erstens: Um Steuergelder verschwenden zu können, müsste man sie erst einmal einnehmen. Und das ist mit Steuersenkungen nicht so, dass man sie einnimmt. Deshalb immer von Steuergeldverschwendung zu reden, ist mal eine Sache.
(Zurufe von der LINKEN und von den GRÜNEN)
-Er hat eine Frage gestellt, jetzt lassen Sie mich doch dazu bitte ausführen.- Eine zweite Sache, es gibt durchaus Studien, die belegen, dass der Tankrabatt schon ankommt.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Studien made by Shell!)
Natürlich müssen wir das Ganze auch kartellrechtlich prüfen. Aber das sind keine Sachen, die wir politisch entscheiden, sondern das sind rechtliche Sachen. Und die werden auch geklärt.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Es geht um den Tankrabatt, Herr Pott!)