Vizepräsident Wulf Gallert:
Gut, danke. - Da wir keine Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt vereinbart haben, können wir gleich zum Abstimmungsverfahren kommen. Ich habe es ein bisschen arg zusammengekürzt. Ich frage Herrn Willingmann oder die Koalitionsfraktionen, in welchen Ausschuss der Gesetzentwurf überwiesen werden soll.
(Zuruf: Sozialausschuss!)
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf in den Sozialausschuss zu überweisen.
(Zuruf: Mitberatend der Finanzausschuss!)
Darüber kann der Finanzausschuss immer selbst entscheiden; das wissen wir.
Abstimmung
Wer stimmt einer Überweisung des Gesetzentwurfes in den Sozialausschuss zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimmen? - Die Fraktion der AfD. Somit ist der Gesetzentwurf in den Sozialausschuss überwiesen worden. Der Finanzausschuss kann entscheiden, inwiefern er mitberatend tätig wird. Damit ist der Tagesordnungspunkt 12 beendet.